Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina, man muss sich nur mal die Umfragewerte von dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser anschauen, dann weiß man genau, wer eine gute Arbeit macht und wer keine gute Arbeit macht. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD – Lachen von Marc Lürbke [FDP] – Lachen und Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Mit 7,1 Milliarden Euro ist der Haushalt für das Innenministerium im kommenden Jahr der historisch größte Haushalt. Er steigt allerdings nicht in dem Maße, wie wir uns das auch selber gewünscht haben, denn wir haben Sparzwänge; das wurde gerade dargestellt. Es ist auch wichtig, dass wir sparen, da wir in der Landesregierung eine klare Priorität auf den Bereich „Kinder, Bildung, Jugend und Familie“ gesetzt haben und alle das auch einvernehmlich so mittragen. Trotzdem genießt die innere Sicherheit entgegen der Darstellung von vorhin weiterhin Priorität. An verschiedenen Dingen wird das auch deutlich. Siebenmal in Folge steigt der Haushalt, auch wenn es nicht viel ist, und darüber hinaus der Etat für die Polizei an sich, der mit etwas mehr als 4 Milliarden Euro den mehr als 50%igen Anteil am Haushalt für das Innenministerium ausmacht. Nur mal zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag der Ansatz für unsere Polizei bei 3 Milliarden Euro. Das ist seitdem eine Steigerung um 30 %. Alle Bereiche werden auch im kommenden Jahr weiterhin gestärkt. Stichwort „Personal“: Im Jahr 2017 hatte die Polizei NRW insgesamt 52.411 Stellen bzw. Planstellen. Im Jahr 2024 wird die Polizei NRW insgesamt 61.800 Stellen bzw. Planstellen haben. Das bedeutet eine Steigerung um 9.389 Stellen oder knapp 18 %. Kein anderes Bundesland hat bei der Polizei mehr in Personal investiert als wir in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Na ja!) Du hast die 3.000 Stellen angesprochen, die wir auch alle voll bekommen haben. Wir haben jetzt – das ist Landtag eigentlich das Entscheidende – seit 2017 jährlich einen Nettozuwachs bei den Ernennungen. Wir haben mehr Einstellungen als Abgänge. Im Jahr 2024 werden wir ca. 1.650 und im Jahr 2025 ungefähr 1.550 Abgänge haben. Das heißt, trotz der hohen Abbrecherquoten wird es bei den Polizistinnen und Polizisten ein Nettozuwachs geben. Der Personalkörper wächst weiter. Stichwort „Sanierung von Gebäuden“: 2,3 Milliarden Euro haben wir in den vergangenen Jahren in die Sanierung und Modernisierung der Liegenschaften bei unserer Polizei investiert. Vor der 17. Legislaturperiode hat unsere Polizei von solchen Investitionssummen nur geträumt. Das waren damals Weihnachtswünsche, die sich aber mittlerweile erfüllt haben. Auch wenn wir im kommenden Jahr zusätzlich keine weiteren Verpflichtungsermächtigungen und Investitionen ausgeben werden, wird trotzdem weiter saniert und modernisiert, denn das zur Verfügung stehende Geld ist noch lange nicht verbaut. Stichwort „Technik“: Flächendeckend Smartphones, Bodycams, Taser und andere Schutzausstattung wie beispielsweise ballistische Helme für unsere Spezialeinheiten – unsere Polizei kommt langsam aber sicher im Zeitalter der modernen Technik an. Der Jäger-Notizblock ist aus den Streifenwagen verbannt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Stichwort „IT-Ausstattung“: Wir haben das virtuelle Großraumbüro bei unserer Polizei eingeführt. Alle Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen können mittlerweile gemeinsam online an einem Vorgang arbeiten. Das hat es auch früher nicht gegeben. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir investieren auch weiterhin in moderne Technologien wie beispielsweise unseren Robocop, der schon das eine oder andere an Aufmerksamkeit gebracht hat. (Marc Lürbke [FDP]: Alles schon unter Schwarz-Gelb gemacht! – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) – Ja, das stimmt. Da bin ich bei euch. Wir werden aber auch weiter in den Bereich der modernen Technologie, die IT-Ausstattung und die angesprochene Digitalisierung investieren. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist die Rede von vor fünfeinhalb Jahren!) Auch im kommenden Jahr werden 235 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beim Digitalfunk hätten wir im kommenden Jahr gerne mehr investiert, was aber nicht möglich ist, weil der Bund das Netz nicht zeitnah modernisiert. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja klar!) 29.11.2023 Die Bundesinnenministerin glänzt durch flotte Sprüche, aber nicht durch Taten. Im Übrigen passen die flotten Sprüche auch selten zu den Taten der Bundesinnenministerin. Das Digitalfunknetz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Einsatzkräften hat bundesweit 1,2 Millionen Teilnehmer. Für den Erhalt und Ausbau des Netzes fehlt der zuständigen Bundesanstalt für 2024 ein mehrstelliger Millionenbetrag. 284 Millionen Euro hat der Bund für diesen Bereich vorgesehen. Der Anteil des Bundes müsste aber laut Bund-Länder-Ausgleich 415 Millionen Euro betragen. Wenn der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, führt das unweigerlich zum Shutdown. So sieht es nämlich aus: Im Bund wird maßgeblich gespart und nicht in Nordrhein-Westfalen. Das sollten Sie vielleicht auch mal erwähnen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Genau das unterscheidet uns vom Bund: Wir handeln; wir stärken auch weiterhin die innere Sicherheit; wir stehen hinter denjenigen, die sich täglich mit ihrem Leben, mit ihrer Gesundheit für unseren Staat, für unsere Demokratie einsetzen. Und das ist auch gut so. Es spielt auch keine Rolle, ob das Polizisten, kommunale Vollzugskräfte, Rettungskräfte, Feuerwehrangehörige oder Angehörige von Hilfsorganisationen sind. Damit kommen wir zu dem nicht minder wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr. Mit dem Entwurf für den Haushalt 2024 setzen wir auch die Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr fort. Es gibt fünf neue Stellen beim Institut der Feuerwehr. Im Jahr 2017 umfasste der Stellenplan 137 Stellen, im kommenden Jahr werden es insgesamt 195 Stellen sein. Außerdem wird beim IdF weiter investiert, saniert und modernisiert: 15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, insgesamt circa 63 Millionen Euro. Außerdem ist im kommenden Jahr die Anschaffung von neuen Feuerlöschbooten und Fahrzeugen vorgesehen. Auch da wird weiterhin etwas getan. Die Landestelle Katastrophenschutz und die Novellierung des BHKG sind weitere Punkte, die im nächsten Jahr auf der Agenda stehen. Zum Vergleich, Frau Kollegin Kampmann: Der Bund will 90 Millionen Euro beim Katastrophenschutz streichen. Wieder macht der Bund nichts. Er kürzt, wir kürzen nicht. Das sind die Fakten. Beim Bund wird eingespart, beim Bund wird die innere Sicherheit vor die Wand gefahren, aber nicht in Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Tosender Applaus! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) – Es ist schon spät, Kollege Lürbke. Landtag Wir in Nordrhein-Westfalen gucken aber auch auf die anderen Bereiche und nicht nur auf die innere Sicherheit. Auch die Bezirksregierungen, die eine wichtige und unverzichtbare Arbeit leisten, stärken wir im kommenden Jahr weiterhin: 66 neue Planstellen und Stellen sind in dem Entwurf für den Haushalt 2024 im Einzelplan 03 vorgesehen, unter anderem in den Bereichen „Schule“ und „Luftsicherheit“. Also auch da tun wir etwas. Wir werden auch im kommenden Jahr trotz der Sparzwänge die richtigen Prioritäten setzen. Die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen genießt auch weiterhin Priorität trotz der angespannten Haushaltslage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Kurs, so wie wir ihn bisher in Nordrhein-Westfalen seit 2017 erleben, nicht nur im Jahr 2024, sondern auch darüber hinaus genauso weiterführen. Denn es handelt sich um ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, und wir stehen dazu. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen einen schönen Restabend wünschen. (Beifall von der CDU)