Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten knapper finanzieller Mittel und einer – das sei an dieser Stelle deutlich betont – durch die Politik weitestgehend selbstverschuldeten Rezession müssen alle Ausgaben im Haushalt einer genauen Prüfung unterzogen werden. Dass die Landesregierung und zuvorderst Frau Ministerin Paul zu dieser Prüfung nicht fähig ist, zeigt der Haushalt in dem Bereich „Gleichstellung“ sehr deutlich. Eine Zahl reicht aus, um genau das zu verdeutlichen: Die Leistungen mit queerpolitischem Bezug steigen über alle Ressorts hinweg von 6,1 Millionen auf 7,7 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 %. Nach einem Sparhaushalt sieht das nicht aus. Die geplanten Leistungen aller Ressorts mit frauenpolitischem Bezug steigen hingegen nur um Landtag rund 7 %. Anstatt wirkliche Probleme anzugehen, wird Politik also rein ideologisch betrieben. Im Rahmen dieser Haushaltsberatung lernen wir eigentlich – das ist mit wirklich –, dass es gar nicht um Frauen und Gleichstellung geht. Am Ende des Tages geht es um Queerpolitik. Denn anstatt bei den Frauenhäusern und bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, setzen Sie das Geld lieber für das Anliegen der queeren Szene ein. Na ja, die hat inzwischen auch eine starke Lobby. Das kann man so machen. Dann müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen, warum Sie die Prioritäten ausgerechnet hier setzen und Politik für eine Minderheit machen, während Sie doch bitte eine Mehrheit im Blick behalten sollten. Das ist schlichtweg schwer zu beantworten und insgesamt auch schwer nachzuvollziehen, wie wir immer stärker sehen. Das hat sehr wenig mit Ausgrenzung zu tun, sondern den Menschen fehlt schlichtweg Verständnis dafür, wie Sie Prioritäten setzen. Man kann gerne meinen, dass die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt. Am Ende des Tages hat das etwas mit Zuwanderung zu tun, auch wenn die Grünen das ungern hören. Das spiegelt sich auch in der Kriminalstatistik wider. Wir verzeichnen keinen direkten Anstieg, sondern es gibt an dieser Stelle sogar eine Reduzierung; wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Das tut aber nichts zur Sache, wenn wir uns die spezifischen Angriffe anschauen und woher diese Angriffe kommen. In allen Fällen lohnt es sich aber definitiv, sich den Empfängerkreis der Queerpolitik in Nordrhein-Westfalen einmal ganz genau anzuschauen. Finanziert werden nämlich dubiose Vereine mit noch dubioseren Projekten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Damit ken- nen Sie sich ja aus!) Unter den Geförderten findet sich der Queeres Netzwerk NRW e. V. mit über 200.000 Euro. Der SVLS e. V., anyway e. V. und together erhalten zusammen ebenfalls einfach mal ganz schnell über 200.000 Euro. Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie würden hier Ihr eigenes links-grünes Vorfeld finanzieren. Am Ende des Tages gibt es aber auch einen Funken Hoffnung, denn die AfD wirkt. Bereits im vergangenen Jahr forderten wir einen Aufwuchs der Mittel für die Beratung von Frauen, die von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung betroffen sind. Sie haben den entsprechenden Titel im Haushalt jetzt immerhin um 700.000 Euro erhöht und damit unserer Forderung aus dem vergangenen Jahr entsprochen. Da gehen wir mit. Das finden wir gut. Trotzdem muss man an dieser Stelle sagen, dass das mit Blick auf die Entwicklung im Land – ich habe das gerade schon einmal kurz angesprochen – 29.11.2023 schlichtweg eine Bekämpfung von Symptomen ist. Wir brauchen hier eine richtige Infrastruktur, um an die Wurzel des Problems zu gelangen. Das hat wiederum etwas mit Einwanderung zu tun. Ich weiß jedoch, dass Sie in diesem Zusammenhang natürlich nicht hören wollen, wenn wir über die Einwanderung aus patriarchalischen Strukturen und Gesellschaften sprechen. Das würde auch nicht in Ihr Weltbild passen. Zuletzt möchte ich mich auf einen ganz wesentlichen Punkt beziehen, den natürlich auch niemand von Ihnen angesprochen hat. Es handelt sich um das Thema „Unterhaltsvorschuss“. Wir alle wissen, was das für ein Kostenposten ist und welche Realität sich hier inzwischen abzeichnet. Ich möchte kurz aus meiner Kommune berichten. In Gelsenkirchen haben sich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss innerhalb von fünf Jahren um 75 % gesteigert. Neben Faktoren wie Alleinerziehenden etc. ist dafür ein Aspekt, der selbst über den Stadtsprecher bekannt gegeben wurde, der Zuzug von jungen Menschen aus dem Ausland. Das ist ein entscheidender Grund für diese Kostenexplosion. Wir alle kennen auch die Rückgriffsquote, die mehr als lächerlich ist. Fakt ist also, dass diese Kosten von der Allgemeinheit zu tragen sind. Wir sagen ganz klar: Vater Staat ist nicht dafür da, Elternpflichten aufzufangen, und zwar erst recht nicht, wenn es um organisierte Strukturen geht, die sich hier Geld erhaschen. Deswegen liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag von uns vor, bei dem es darum geht, diese Form des Betrugs nachhaltig zu bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)