Dietmar Panske

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 228.000 Menschen aus der Ukraine sind mittlerweile nach Nordrhein-Westfalen geflüchtet. Dazu kommen in diesem Jahr – Stand Oktober – 55.000 Menschen, die einen Erstasylantrag in Nordrhein-Westfalen gestellt haben. Die Folgen der Zuwanderung – ich glaube, darüber sind wir uns auch einig – tragen im Wesentlichen die Städte und Gemeinden, und deswegen danke ich auch allen Verantwortlichen in den Kommunen, in den Schulen, in den Kitas, in den Vereinen. Sie leisten wieder einmal Herausragendes. Genau diese Herausforderungen von Integration und Migration spiegeln sich auch in diesem Einzelplan 07 wider. Und auch wenn der Haushalt 2024 in Nordrhein-Westfalen ohne Schulden gemacht wird, ist die finanzielle Lage in NRW kritisch; das klang heute auch schon einige Male an. Daher gilt es, sparsam zu sein, Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir an unterschiedlicher Stelle: für Kinder, für Familien, für Bildung. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört. Ich kann es den Vertretern von SPD und FDP leider nicht ersparen, aber mit einem Gruß nach Berlin: In solchen Zeiten geht es nun einmal darum, Prioritäten zu setzen, Spielräume zu nutzen und passgenaue Antworten zu geben. Das ist doch Kernauftrag von Politik. Deswegen sind unabhängig von diesem Einzelplan 07 Integration und Teilhabe auch immer eine Querschnittsaufgabe. Auch das klang eben in der vorherigen Debatte an. Ich nenne als Beispiel die Sprach-Kitas. Alle sagen, diese seien enorm wichtig. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Finanzierung übernommen, damit das Angebot vorgehalten werden kann und auch die Strukturen erhalten bleiben. Wir als CDU sind Kommunalpartei und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Die auf dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt vor gut drei Wochen zugesagte Pauschale des Bundes von 7.500 Euro pro Flüchtling werden wir eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Aber Länder und Kommunen – auch das ist kein Geheimnis – haben viel mehr gefordert, weil sie viel mehr benötigen. Damit ist klar, dass die Refinanzierung der Kosten durch den Bund für die Kommunen nicht ausreichend sein wird. Und das ist auch keine Einzelbewertung von mir oder von der CDU. Ich empfehle allen, einmal die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände dazu zu lesen. Die sind nämlich eindeutig. Deswegen darf ich an dieser Stelle gerade die Vertreter von SPD und FDP motivieren und an sie appellieren: Nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesregierung, und sorgen Sie dafür, dass auch die Landtag Kosten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen refinanziert werden. Als Land stehen wir zu unserer Verantwortung. Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist fest vereinbart, dass wir die Kapazitäten im Landesaufnahmesystem bis Anfang 2024 um netto 3.000 Plätze weiter ausbauen. Um schneller voranzukommen – das kann man dem Haushalt entnehmen –, schaffen wir bei den Bezirksregierungen 40 weitere Stellen für diesen Bereich. Darüber hinaus bekommen die Zentralen Ausländerbehörden zusätzlich 5 Millionen Euro, um die Kommunen bei Fragen von Aufenthaltsrecht, Passersatzbeschaffung und Rückführungen zu entlasten. Das war auch ein Ansinnen der FDP. Um den Gesamtzusammenhang zu verstehen, ist es wichtig, die 100 Millionen Euro für die Digitalisierung von Ausländerbehörden zu erwähnen, damit wir Verfahren beschleunigen können und eine Automatisierung von Arbeitsprozessen stattfinden kann. Keine Frage: Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist momentan eine riesige Herausforderung, aber Integration und Teilhabe – lieber Volkan Baran, du hast das gerade gefordert – als zentrale Aspekte gesellschaftlichen Zusammenhalts müssen wir gleichermaßen in den Blick nehmen. Das tun wir. Wir haben die Pauschale für den Bereich des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankert, aber wir haben sie auch mit einer Dynamisierung versehen. Die Mittel steigen auf 138 Millionen Euro an. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Beratung vor Ort: Basissprachkurse für Arbeitsmarktintegration, bewährte Sprach- und Bildungsprogramme für Kinder sowie deren Eltern und weitere Angebote des niedrigschwelligen Spracherwerbs sind uns wichtig. Wichtig für das Thema „Fachkräfteeinwanderung“: Wir werden die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Menschen, die von außerhalb zu uns kommen wollen, mit 24 zusätzlichen Stellen unterstützen. Weitere zwölf Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster angedacht, damit die berufliche Qualifikation der Menschen, die schon bei uns sind, viel schneller anerkannt werden kann und wir sie schneller in Arbeit kriegen. Sie sehen es, liebe Kolleginnen und Kollegen: Prioritäten setzen, Spielräume nutzen, passgenaue Antworten geben – das ist Kern von Politik und das ist Kern dieser schwarz-grünen Koalition. Die Rahmenbedingungen für den Einzelplan 07 werden alle erfüllt. Deswegen werden wir dem Einzelplan auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.11.2023