Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab mit Sicherheit schon einfachere Zeiten für Haushaltsberatungen. Das weiß wohl jeder hier, und jeder hier ist sich dieser Herausforderung auch bewusst. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung klare Prioritäten setzt und deutlich macht, was in diesen von Krieg und Konflikten geprägten, in diesen unsicheren Zeiten wichtig ist und was nicht. Schaut man sich den Einzelplan 03 an, wird deutlich, dass innere Sicherheit das ganz offensichtlich nicht ist. Das ist ein Problem. Schaut man sich nämlich die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik an, wird deutlich, dass diese in fast allen Bereichen steigen. Körperverletzung: Anstieg um 24 %. Raub: plus 37 %. Im Bereich „häusliche Gewalt“ steigen die Zahlen seit sechs Jahren. Clankriminalität: über 20 %. Sprengung von Geldautomaten: wieder steigend, nachdem diese Zahl schon mal rückläufig war. Bei der Messergewalt gab es im letzten Jahr über 3.000 Fälle. In diesem Jahr hatten wir allein im ersten Halbjahr über 4.000 Fälle von Messergewalt. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass es ein Problem ist, wenn die Kriminalität überall in Nordrhein-West-29.11.2023 falen steigt und gleichzeitig der Anteil des Innenressorts am Gesamthaushalt von 7,4 % auf 6,9 % sinkt. Das ist ein Problem, liebe Landesregierung, und das werden wir als SPD ganz bestimmt nicht mitmachen. (Beifall von der SPD) Herr Reul, Sie gucken schon. Sie werden gleich wahrscheinlich sagen: Aber wir haben doch insgesamt einen Aufwuchs, und man kann nicht alles mit Geld lösen. – Das ist richtig, das stimmt, Herr Reul. In einer Zeit, in der wir sehen müssen, dass die Kripo ausblutet, Sie versuchen, Fachkräfteprobleme bei der Feuerwehr mit längeren Arbeitszeiten zu lösen, und das Thema „Mehrarbeit“ an diesem Jahresende so an seine Grenze kommt, dass das Versprechen, das Sie mal gegeben haben, dass keine Mehrarbeitsstunde verfällt, offensichtlich nicht eingehalten werden kann, ist es ein faktisches Problem, wenn im Einzelplan 03 gekürzt wird und Sie gleich versuchen werden, das auch noch schönzureden. (Beifall von der SPD) Schaut man sich den Einzelplan an, bekommt man das Gefühl, dass alles dieser einen Zahl, der Einstellung von 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern untergeordnet ist. Der geringe Aufwuchs, den wir dort zu verzeichnen haben, ist vor allem durch die Personalkosten für Einstellungsermächtigungen bedingt. Das ist typisch für diese Landesregierung und gerade für Sie, Herr Reul. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie suchen sich ein Prestigeprojekt aus und versuchen dann, es frei nach dem Motto „wenigstens das Marketing stimmt“ umzusetzen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Super Analyse! Passt immer!) ohne das, was dahintersteht und zum Erfolg führen würde, durchzuführen. Ich sage ganz klar, dass es natürlich gut ist, dass wir es geschafft haben, die 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter zu gewinnen. Das beste Prestigeprojekt zählt aber nichts, wenn die Rahmenbedingungen dahinter nicht stimmen. Über die fehlenden Kapazitäten in der Ausbildung haben wir im Ausschuss schon genügend gesprochen. Sie haben einfach gesagt, es sei okay, wenn die Leute mal auf dem Boden sitzen müssten. Wenigstens Ihre Zahlen stimmen! Wir sagen Ihnen aber in aller Deutlichkeit, dass Ihnen das über längere Zeit um die Ohren fliegen wird. Ein Beruf wird nämlich nicht dadurch attraktiver, dass die Rahmenbedingungen seiner Ausbildung nicht stimmen. So etwas spricht sich schnell herum. Allein mit Kreativität, wie Sie immer sagen, werden Sie dieses Problem ganz sicher nicht lösen. (Beifall von der SPD) Landtag Machen Sie sich ehrlich und passen Sie diese Kapazitäten an, auch wenn es Geld kostet. Am Ende hilft es nämlich niemandem, wenn die Abbrecherquoten wieder hochgehen oder wir Abstriche bei der Qualität der Ausbildung machen müssen. Wir als SPD werden nicht akzeptieren, dass bei der Polizei der Rotstift angesetzt wird. Das geht nämlich auf Kosten der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, und das werden wir als SPD ganz bestimmt nicht mitmachen. (Beifall von der SPD) Das gilt auch für die Ausstattung der Polizei insgesamt. Herr Reul, noch zu Beginn der Legislatur haben Sie gesagt, dass Digitalisierung eines der Schwerpunktthemen der nächsten Jahre sein wird. Dass jetzt ausgerechnet bei der IT-Ausstattung und bei der Digitalisierung insgesamt gekürzt wird, verdeutlicht die Halbwertszeit Ihrer Aussagen bei diesem Thema. Auf die Beschaffung von Software zur Erkennung von Kinderpornografie im Netz warten Ermittler zum Beispiel schon seit Monaten. Es ist ganz sicher ein schlechtes Signal, wenn Sie ausgerechnet in diesem Bereich kürzen. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD hatten wir in der vergangenen Woche eine Veranstaltung zum Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Dort wurde deutlich: Wenn wir auch weiterhin auf die zählen wollen, die in Nordrhein-Westfalen für unsere Sicherheit im Einsatz sind, dann braucht es eine massive finanzielle Unterstützung. Dann braucht es eine Investitionsoffensive, die deutlich macht, dass uns der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit seinem hohen Anteil an Ehrenamtlichen wirklich wichtig ist. Dieser große Wurf fehlt in diesem Einzelplan eindeutig. Auch das sehen wir als Problem an. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Lieber Herr Reul, im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie würden den Kurs zur Stärkung der inneren Sicherheit fortsetzen. Wir alle wissen, dass es niemand so gut versteht wie Sie, große Reden zu schwingen, ohne dass realitätsverändernde Maßnahmen dazu führen werden, dass Ihre Worte jemals Wirklichkeit werden. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Das ist echt unverschämt!) Diese Reul’sche Diskrepanz mag man Ihnen an anderen Stellen abnehmen. Beim Haushalt sind die Zahlen allerdings so entlarvend, dass davon ganz bestimmt keine Rede mehr sein kann. Selbstverständlich lehnen wir einen Haushalt ab, der so deutlich macht, dass innere Sicherheit für diese Landesregierung keine Relevanz hat. – Vielen Dank. 29.11.2023 (Beifall von der SPD – Zurufe von Gregor Golland [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Unruhe)