Sarah Philipp

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Landtag Damen und Herren! Wir befinden uns in einer – ich glaube, das ist in diesem Hause unstrittig – epochalen Zeit der Veränderungen. Die Bau- und Wohnungswirtschaft ist in einer großen Krise. Man kann sagen: Wir befinden uns gegenwärtig sogar in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. (Unruhe) Das kann man in vielen Gesprächen, die wir alle gemeinsam führen, und im Zusammenhang mit den Themen, die wir im Ausschuss zuletzt diskutiert haben, immer wieder hören. Das kann man auch an Zahlen ablesen. Es geht um die Sicherung der Bau- und Wohnungswirtschaft. Es geht um die Frage, wie wir politisch helfen können, aus diesem Tal wieder herauszukommen. Es geht natürlich auch – das muss in der Debatte heute deutlich gemacht werden – um die Frage, wie wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Das ist die existenzielle Frage. Das ist die Frage, um die sich die Politik kümmern muss. Wir müssen festhalten, dass es staatliche Daseinsvorsorge und eine Pflichtaufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen ist, Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Weil das so ist, weil das uns als SPD-Fraktion wichtig ist und weil das uns allen gemeinsam wichtig sein sollte, sind wir der Meinung, dass es elementare Aufgabe einer Landesregierung sein sollte, für Wohnungsbau zu sorgen, sich um den Wohnungsbau zu kümmern und dem Thema „Wohnungsbau“ auch eine besondere Priorität zuzuordnen. Wenn wir uns den Haushalt und diesen Einzelplan anschauen, können wir sagen: Sofern das Priorität sein soll und vor allen Dingen auch Priorität und Schwerpunkt hier in diesem Land sein muss, dann ist dieser Einzelplan und das, was da vorgelegt wurde, für uns eindeutig zu wenig. (Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Ralf Stoltze [SPD]) Wir können viele Punkte aufzählen, die angegangen werden müssen. In den vergangenen Wochen haben wir auch bei diversen Debatten vernommen, dass die Landesregierung sich darauf beschränkt, darauf zu verweisen, dass die Rahmenbedingungen sehr negativ seien, dass alles irgendwie ganz schwierig sei und dass man aber eigentlich gar nicht so richtig etwas machen könne. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel bedeutet am Ende immer, nach Berlin zu zeigen und zu sagen, was die Bundesregierung gerade falsch macht und was alles nicht geht. Das ist schwierig; das wird nicht funktionieren. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel wird vor allen Dingen auch der Gesamtsituation nicht gerecht. 29.11.2023 Denn Wohnungsbau ist Landesaufgabe. Das kann man an vielen Punkten ablesen. Niemanden draußen interessiert, wer schuld daran ist, dass es nicht genug bezahlbaren Wohnungsbau gibt. Die Diskussion darüber lenkt davon ab, dass die grundsätzlichen Kompetenzen bei der Landesregierung liegen und dass Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr vorangebracht werden könnte. Das ist in der Landesverfassung, in der es darum geht, wer welche Aufgabe hat, auch so festgeschrieben. Der Bund – das will ich hervorheben – hat eine Finanzbeihilfekompetenz. Das Land muss einiges selbst machen. Deswegen sind wir – das will ich in der Haushaltsdebatte auch sagen – dazu bereit, in Zukunft mehr zu tun. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen Wohnungsbau gemeinsam mit Ihnen wieder konstruktiv und effektiv voranbringen, damit das auf Landesebene insgesamt ein Schwerpunktthema wird. Dazu gehört auch, dass man konstruktiv miteinander umgeht. Die Debatten, die wir hier zuletzt geführt haben, und auch das, was wir von der Ministerin gehört haben, waren durchaus schwierig. Zum Beispiel wurde kommentiert, dass ein Wohnungsbaugipfel auf Bundesebene ein Kaffeekränzchen gewesen sei. Oder es wurde gesagt, dass das, was die Bundesregierung gerade im Wohnungsbau für die Bauwirtschaft tut, Giftmischerei sei. Das sind nur zwei Zitate aus den vergangenen Debatten. Dazu will ich einmal sagen: Wenn man dieses viele Millionen Menschen bewegende Thema ernsthaft gemeinsam voranbringen will, dann muss man ein bisschen konstruktiver vorgehen. Wir bieten das an. Aber wir erwarten auch eine ganze Menge mehr von dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Ich will einige Beispiele nennen, wo wir sagen: Da geht mehr. Da hätten wir von der Landesregierung in diesem Haushalt auch mehr erwartet. Thema „Städte- und Gemeindeentwicklung“: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen der Kommunen insgesamt und der Möglichkeiten, die man bei der Städte- und Gemeindeentwicklung hätte, weist der Haushaltsentwurf aus, dass hierfür 11,4 % weniger vorgesehen sind. Natürlich ist das eine Kofinanzierung, und natürlich kommt auch Geld vom Bund; gar keine Frage. In diesen Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen und es diverse Förderprogramme gibt, hätten wir uns aber mehr eigene Impulse erwartet. Bei den Städtebaufördermitteln sind riesige Ausgabenreste übrig geblieben. Wir als Fraktion haben das Landtag kürzlich abgefragt. Den Kommunen wird damit Geld entzogen, das sie für Städtebauförderung bzw. für Städte- und Gemeindeentwicklung einsetzen könnten. Dieses Problem muss man auf Landesebene angehen und lösen. Wir machen Vorschläge. Auch beim Thema „klimagerechte Quartiere“ hätten wir mehr erwartet. Das ist zu wenig. Da muss man im bevölkerungsreichsten Bundesland vorangehen. Da muss man eigene Förderprogramme haben.