Herbert Reul

Herr Präsident! Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Herr Wagner, zwei Sätze vorneweg: Wenn jemand an das Pult tritt und behauptet: „Wir sind die einzige Partei, die das kann“, dann bekomme ich das Gruseln. Denn es gibt keine einzige Partei, die das kann – wir auch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Den Anspruch würde ich niemals erheben. Zweitens würde ich einmal darüber nachdenken, ob die Methode, Feindbilder ins Schaufenster zu stellen und Versprechungen zu machen, wie die heile Welt aussieht, obwohl man genau weiß, dass man es nicht einlösen kann, richtig ist. (Andreas Keith [AfD]: Das ist doch Ihre Sache!) Denn es wird immer Kriminalität und Probleme geben. Mit diesen Versprechungen, die man nicht einhalten kann, organisiert man die größte Enttäuschung, vielleicht sogar Verführung von Menschen. Das ist unverantwortlich. Das muss ich einmal loswerden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn kein Mensch, der ein bisschen nachdenkt, bestreitet, dass wir riesige Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit haben – niemand. Das müssen wir uns auch nicht gegenseitig vorwerfen. Das ist sinnlos. (Andreas Keith [AfD]: Doch!) Wir wissen, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass nicht wir in Nordrhein-Westfalen die gemacht haben – niemand von uns –, aber wenn man jedes Jahr 4 Milliarden Euro weniger im Töpfchen hat, dann muss man seine Politik verändern. So ist das. Marc Lürbke, wir hatten in den letzten Jahren einen riesigen Vorteil, weil wir gute und immer stärkere Einnahmesituationen hatten. Wenn sich die Lage ändert, dann unterscheidet man zwischen demjenigen, der Versprechungen, Polemik oder Populismus macht, und demjenigen, der realistische, pragmatische und vielleicht auch die ein Stückchen ehrlichere Politik macht, weil er sagt: Jetzt haben wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro weniger, also können wir nicht alles machen, sondern müssen nachdenken und Prioritäten setzen. Das ist viel anstrengender. Nur zu Meckern oder Forderungen aufzustellen, finde ich am Ende unverantwortlich. Landtag Nur zur Vorsicht – ich kenne mich da aus, weil ich früher schon ein paar Jahre im Parlament war –: Das geht übrigens in der Regel auch nicht gut, weil die Bevölkerung das gar nicht will. Die will nicht die Meckerei. Fragen Sie einmal in der Bevölkerung, was sie vom Thema „innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ hält und ob man extrem unzufrieden ist. Den Eindruck habe ich im Moment nicht. (Marcel Hafke [FDP]: Eingebrochen wird aber!) Das können Sie denen einreden, aber ich glaube, dass die Leute Ihnen das nicht abnehmen werden. Das geht schief. Sie können sich auch einmal die Fakten anschauen. Herr Wagner hat dankenswerterweise gerade noch einen Fall genannt. Vor ein paar Tagen war es in Duisburg, heute in Burscheid. Schauen Sie sich die Demonstrationslagen in Nordrhein-Westfalen an und die Ausschreitungen, die es in Nordrhein-Westfalen nicht gibt, aber in anderen Bundesländern. So übel läuft die Nummer also nicht. Trotzdem stimmt, dass wir noch lange nicht gut genug sind. Wir haben wahnsinnig viele Herausforderungen, aber wir müssen nun einmal mit weniger Geld und in manchen Bereichen sogar Kürzungen klarkommen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass gerade beim Katastrophenschutz starke Kürzungen dazukommen, und der Digitalfunk – 131 Millionen Euro – unterfinanziert ist. Es bringt uns in des Teufels Küche, wenn wir nicht nur weniger Geld erhalten, sondern in Berlin auch noch bei Maßnahmen gespart wird, bei denen wir dann nicht mehr weiterkommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das muss man faktisch einfach so darstellen. Das ist übrigens nicht von mir, sondern das können Sie beim BDBOS, der Organisation, die für den Digitalfunk zuständig ist, nachlesen. Das ist relativ einfach. Jetzt kriegen wir noch ein 60-Milliarden-Euro-Problem. Ich bin gespannt, wo wir da landen und ob wir da wieder mitzahlen müssen. Wenn man verantwortliche Politik macht und von Wählerinnen und Wählern ernst genommen werden will, dann muss man beweisen, dass man in der Lage ist, damit umzugehen. Das ist eine hohe Verantwortung. Das ist wahr. Aber schauen Sie es sich doch einmal an: Wir haben in den letzten Jahren wahnsinnig viel für die Polizei anschaffen können. Das ist jetzt ein Vorteil. Deswegen muss man jetzt nicht mehr so viel anschaffen und kann da sparen. Das ist eine Leistung, die zuvor erbracht worden ist, aber das ist doch jetzt keine Kürzung. Zum zweiten Teil, dem Verfassungsschutz – Herr Lürbke, wir werden uns das sicher noch dezidierter anschauen –: Wenn der Verfassungsschutz in diesem Jahr gar nicht alles Geld braucht, das wir im Etat 29.11.2023 vorgesehen haben, dann muss man das zur Kenntnis nehmen und kann sagen: Okay, dann haben wir doch Spielräume, die wir nutzen können. – Man muss es doch nicht auf dem Papier stehen lassen, nur um sagen zu können, dass die Summe genauso groß geblieben ist. Drittens. Wenn man dann als Landesregierung entscheidet, dass wir bei Kindern und Jugendlichen besonders viel tun möchten, wenn wir schon sparen müssen, dann kann man das als falsch bezeichnen, dann muss man aber auch sagen, dass bei Kindern, in Kindergärten und bei Lehrerinnen und Lehrern weniger Geld ausgegeben wird, weil man das für die Sicherheit nutzen will. Das kann man machen. Ich habe eingesehen, dass diese Prioritätensetzungen richtig sind, und trage die mit. Wenn Sie hier mehr fordern, müssen Sie gleichzeitig sagen: Dann wird beim Kindergarten und bei Lehrern weniger Geld gegeben. Das können Sie machen. Das ist total legitim. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber es ist unanständig, wenn man so tut, als könne man beides machen, obwohl man weniger Geld hat. Die Nummer geht nicht. Dafür brauchst du keine Mathematik zu studieren; das versteht jeder Bürger. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist jetzt Populismus, Herr Minister! – Zurufe von der CDU – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]: Nein, nein! – Weitere Zurufe) Wir stehen für eine gut ausgerüstete, moderne und auch gut ausgebildete Polizei und werden das auch weiterhin so machen. Das heißt, wir haben auch in diesem Jahr wieder mehr Geld. Es ist zwar weniger, als ich mir erträumt hätte – klar –, aber es ist der achte Haushalt in Folge, in dem für innere Sicherheit mehr Geld ausgegeben wird. Das ist übrigens nicht automatisch immer so. 2013 und 2017, also in der Amtszeit eines meiner Vorgänger, ist weniger Geld drin gewesen als im Jahr davor. Das ist also kein Automatismus, sondern eine Leistung. Darauf kann man stolz sein. Trotzdem kann man sagen: Ich hätte lieber noch mehr; 72 Millionen Euro obendrauf, und wir landen bei einem Etat von 7,1 Milliarden Euro. Schauen Sie sich mal die Polizei an. Wir alle waren uns eigentlich über Parteigrenzen hinweg einig: Das Wichtigste ist die Anzahl von qualifiziertem Personal. Da schaffen wir dieses Jahr die 3.000. Das ist eine super Nummer. Man könnte auch mal sagen: Super, großartig, tolle Leistung. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! – Zuruf von Marc Lürbke (FDP) Das bedeutet nicht, dass man das an allen anderen Stellen auch machen könnte. Man kann ja nicht alles machen. Das habe ich schon ein paar Mal erklärt. Die Polizeifamilie wächst. 2024 wird eine Rekordzahl an Landtag Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung beenden. Wir werden von 40.000 auf 41.000 Menschen kommen. Das ist schon eine starke Geschichte. Zum Stichwort „Ausstattung“: Wir werden die Polizei auch in Zukunft gut ausstatten. Aber wenn man in den vorherigen Jahren alles erneuert hat, kann man in einem Jahr vielleicht auch mal weniger stark erneuern. Da bricht gar keine Qualität weg. Insofern halte ich es für noch viel wichtiger, nachzudenken, wo und wie man am klügsten spart und mit dem Geld umgeht. Wir werden auch in Technologien investieren. Der zentrale Zukunftsbereich ist natürlich die IT-Technologie, die digitale Polizei. Da gibt es erneut über 235 Millionen Euro. Klar, ich hätte auch gerne noch 200 Millionen Euro mehr gehabt. Klar, träum dir was. So eine Politik geht aber nicht auf. In Berlin haben sie gerade eine Träum-dir-was-Politik gemacht und haben – zack – einen vom Bundesverfassungsgericht verpasst bekommen. Träumereien alleine reichen nicht. Man muss sich Spielräume suchen. Wo gibt es Spielräume? Wo kann man Schwerpunkte setzen? Was muss man nicht unbedingt 2024 kaufen? Kann man das auch ein Jahr später machen? Das ist das, was jetzt passiert. Ich nehme auch das Wort „Taser“ auf. Es ist nicht zwingend notwendig, dass man die überall gleichzeitig hat. Man kann auch eine andere Strategie fahren und sagen: Da, wo besonders viele Vorfälle passieren, zum Beispiel in großstädtischen Strukturen, investieren wir besonders stark. Das Zweite machen wir, wenn wir genau wissen, in welchen Mengen wir sie brauchen, wo wir sie brauchen und wie viele wir brauchen. Wenn man das untersuchen will, wie wir das verabredet haben ... (Marc Lürbke [FDP]: Aber das machen wir ja! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Man kann es auch lassen; klar. Aber wir haben es eben so entschieden. Wir wollen uns die Evaluation ansehen. Das braucht Zeit. (Marc Lürbke [FDP]: Das ist doch alles evalu- iert!) Im Jahr 2024 kann man gar keine neuen kaufen, weil wir uns selber vorgenommen haben, uns erst mal die Lage anzugucken. Man kann das anders machen. Sie hätten gekauft, und wenn man zu viel kauft, ist es auch egal. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das kann man machen, wie man will. (Marc Lürbke [FDP]: Nee, wir hätten alle aus- gestattet!) Bei Bauprojekten gibt es dasselbe Problem. Wir haben 2,3 Milliarden Euro ausgegeben. Mein Gott, kein 29.11.2023 Mensch hätte geglaubt, dass wir jemals so viel Geld zusammenkriegen. Wobei: „Ausgegeben“ ist Quatsch; es sind VEs. Die sind – das ist ja der Clou – nicht ausgegeben. Wir haben 2024 also noch Geld, das wir verbauen können. Bei den Architekten und beim Bau wird ja weitergearbeitet. Es herrscht kein Stillstand. Wir haben keine neuen VEs. Das ist alles. Das kann bedeuten, dass man irgendwann später ein Problem kriegt, wenn wir 2025 nicht wieder nachlegen können. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Der Verfassungsschutz wird erneut mit rund 19 Millionen Euro ausgestattet. Davon können Sie hundertprozentig ausgehen. Da wird kein relevantes Problem liegen bleiben. Dann wird eben umgeschichtet. Wir haben als erstes Bundesland eine Internetberatung bei „Wegweiser“, trotz Sparens. Das ist eine große Sache! Es ist doch intelligent, darüber nachzudenken, ob es nicht klüger ist, das im Internet zu machen, wo die jungen Leute sind, und möglicherweise zu sagen, dass man nicht so viele Büros von „Wegweiser“ vor Ort braucht. Das ist doch logisch, das ist doch klug. Wir kommen mit der Methode vielleicht besser dran. Wir konnten das bisher nicht, weil wir dazu technologisch nicht in der Lage waren. Jetzt haben wir es, versuchen diesen Weg und können uns damit vielleicht noch einen Spielraum eröffnen, an den wir noch nicht gedacht haben. Katastrophen- und Feuerschutz – es ist eben schon gesagt worden –: Das Institut der Feuerwehr bekommt mehr Personal, wird neu-, um- und ausgebaut und kriegt 15 Millionen Euro, also insgesamt 63 Millionen Euro. So viel zum Thema „Feuerwehr“ und dazu, dass wir da nichts täten. Da gibt es mehr Geld. Die Bezirksregierungen kriegen 142 Stellen mehr: Schule, Luftsicherheit, Besitzeinweisung, Enteignung, beschleunigter Braunkohleausstieg, Krankenhausplanung – also in mehreren Bereichen. Wir tun sogar etwas, was in der Öffentlichkeit wahrscheinlich niemanden besonders interessiert, aber mich: 30 neue Stellen für die Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderungen. Es gibt Leute, die quatschen ständig darüber, dass wir etwas für Integration und Inklusion machen sollen. Wir schaffen 30 Stellen dafür. Das ist auch nicht die Welt, aber ein Anfang. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das war die anstrengendste Aufstellung eines Haushaltsplans, die ich erlebt habe. (Klaus Voussem [CDU]: Ja!) Das stimmt. Ich sage auch nicht: Der ist perfekt. Aber ich halte ihn unter den gegebenen Bedingungen – 4 Milliarden weniger in der Kasse – für ein gutes Projekt, wo man immer noch nachsteuern kann. Das ist der Landtag Auftrag, der jetzt im Parlament anliegt. An welchen Stellen kann man noch etwas verändern und ein Stückchen besser werden? Aber billige Polemik zu äußern und zu sagen, was man sich alles erträumen würde, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) das werden die Bürger Ihnen wohl nicht abnehmen. Das hilft nicht. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)