Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, steht vor großen Herausforderungen. Nicht wenige witzeln dabei, dass die größte davon im Bundesministerium für Gesundheit sitzt. Derer sind es dennoch viele, unter anderem eine Reregionalisierung, vor der wir im Übrigen lange gewarnt und wozu wir auch lange schon skizziert haben, wie man Schritte einleiten könnte, um beispielsweise die Medikamentenproduktion wieder nach Europa, auch an den starken Chemie- und Pharmastandort Nordrhein-Westfalen, zu holen und hier für genau solche Zeiten vorzuplanen. Jetzt stehen wir – am Freitag ist wieder der 1. Dezember, das heißt: Welt-Aids-Tag – vor der unseligen Situation, dass HIV-Präparate, sowohl PrEP als auch PEP, also Präexpositionsprophylaxe und Postexpositionsprophylaxe, in vielen Apotheken in Nordrhein-Westfalen knapp werden. Es gibt Lieferschwierigkeiten in Teilen Westeuropas in einer Zeit, in der wir in einem hochentwickelten Industrieland lange dachten, dass die Erkrankung, die aus einer HIV-Infektion resultiert, also Aids, eigentlich überkommen sei. Waren wir schon fast so weit, darüber nachzudenken, ob die Aidshilfe vielleicht obsolet wird, weil wir keine Aidsfälle mehr hatten, (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) stehen wir jetzt vor der Situation, dass man vielleicht keine Medikamente mehr bekommt für eine Erkrankung, die bei Einnahme dieser hochpotenten antiretroviralen Medikamente ihren Schrecken eigentlich längst verloren hatte. So sind Menschen unter Behandlung kaum noch ansteckend. Dementsprechend ist es ein absoluter Rückschritt, der hier sehenden Auges in Kauf genommen wird. Die Inflation – das ist gerade schon angesprochen worden –, also die Situation, die im Prinzip durch europäische Politik, durch die Politik Ihrer Parteien mitverursacht wurde, stellt die Krankenhäuser, das Gesundheitssystem vor massive Herausforderungen. Wir haben in den vergangenen Jahren im Prinzip ein wildes Sterben von Krankenhäusern gesehen. Es ist ein relativ desolater Markt, und viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Daher ist die Krankenhausplanung per se zu begrüßen. Es ist gut, das in geregelte Bahnen zu bringen und zu sagen, dass man die Gesundheitsversorgung von oben aus anders regulieren, anders planen muss als anhand der reinen Bettenzahlen. 29.11.2023 Allerdings gibt es den Plan, wohl des grünen Koalitionspartners, insgesamt ein Drittel aller Ausgaben, die man dafür tätigen möchte, in den Klimaschutz zu stecken. Die Gelder kommen dann eben nicht bei den Patienten an und dienen nicht dazu, Menschen zu versorgen, sondern sind dafür da, schöne Fenster zu bekommen, die ein bisschen besser gedämmt sind. Das ist ein Defizit, das am Ende nicht auszugleichen sein wird. Die Gelder, die anfangs in ihrer Proportion vielleicht ausgereicht hätten, um dieses Mammutprojekt zu stemmen, sind jetzt vollkommen unzureichend. Deshalb machen wir in diesem Jahr ein Angebot – zu 100 % gedeckt durch Streichungen in anderen Bereichen – in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese zusätzliche Investition soll insbesondere in Kinderkliniken, Kinder- und Jugendpsychiatrien und Geburtsstationen gehen, also genau in die Bereiche des Gesundheitssystems, die in den vergangenen Jahren durch fehlende Vorhaltekosten so geschlaucht waren. Viele von ihnen haben geschlossen, sodass die grundlegendsten Versorgungen für die Bevölkerung in vielen Gegenden, insbesondere den ländlichen, bedroht sind. Wenn man ein Kind bekommt, wenn das eigene Kind krank ist, will man ein Krankenhaus, das nicht eine Stunde entfernt liegt, sondern nah und erreichbar ist. Das würden Sie mit uns, mit der AfD, bekommen. Ein weiterer wesentlicher Punkt: Wir haben an anderer Stelle über die drohende Legalisierung von Cannabis und des Kiffens gesprochen. Der Deal, der immer diskutiert wurde, war eigentlich, dass man es einerseits für Erwachsene legalisiert, dass man den Gebrauch für Erwachsene gangbar macht und andererseits die Suchthilfen stärkt. Mit Ihnen aber sieht man, was sich in der Praxis tatsächlich niederschlägt: Man legalisiert das Kiffen und streicht die Suchthilfen zusammen, wo es nur geht. Das ist nicht der Deal, denn das führt dazu, was wir schon jetzt auf den Straßen sehen: sehr viele und sehr schwere Suchterkrankungen, auch und gerade hier in Nordrhein-Westfalen. Ein letzter Punkt: Herr Minister Laumann, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass unter Ihnen sehr viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und ein Großteil davon durch ausländische Arbeitskräfte besetzt wurde. Das ist richtig, und das ist gut so. Wir waren in der Vergangenheit immer bei Ihnen, wenn Sie zum Beispiel für viele Krankenschwestern aus dem Ausland geworben haben. Das ist ein wichtiger Schritt, weil es einen riesigen Mangel gibt, der mit einheimischen Menschen schlichtweg nicht mehr auszugleichen ist. Der Plan war, die Spirale des Niedergangs auf vielen Stationen zu durchbrechen. Man findet dort keine neuen Kräfte mehr, weil es schon jetzt zu wenige sind und die Arbeitsbedingungen vor Ort deswegen sehr schlecht sind. Landtag Die Frage ist aber, zu welchem Preis das Problem mit der aktuellen Migrationspolitik gelöst wird. Auf der einen Seite holen Sie wahllos Menschen zu uns und suchen sich dann einige wenige aus, die unter Umständen dafür geeignet wären, hier Arbeitsplätze zu besetzen. Auf der anderen Seite – die Zahlen habe ich Ihnen genannt – sind mittlerweile zwei Drittel der Bezieher von Bürgergeld in Nordrhein-Westfalen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist derart willkürlich, das ist derart ohne Plan für den Arbeitsmarkt, für den produktiven Teil, dass wir viel Geld in die Hand nehmen, aber wenig dabei herauskommt. Das kann in den nächsten Jahren nicht gelingen.