Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für den Bereich „Arbeit und Soziales“ stimmt mich leider wenig hoffnungsfroh. Ich weiß, dass es schwierige Zeiten sind. Die Aufstellung eines Haushalts hat aber natürlich immer auch mit Priorisierungen der Landesregierung zu tun. Ich sehe bei dieser Landesregierung keine Schwerpunkte im Bereich „Arbeit und Soziales“, die irgendeine Art Gesamtkonzept erkennen lassen. Geräuschlos zu regieren, scheint immer wichtiger zu sein, als für Inhalte zu streiten. 22.000 Menschen haben vor dem Landtag demonstriert. Es waren Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, Menschen, die wie ich aus dem sozialen Bereich kommen und die um das Überleben ihrer Einrichtungen kämpfen. In diesem Haushalt erkenne ich keinen echten Gestaltungswillen, um dieser Krise ernsthaft zu begegnen. 29.11.2023 (Unruhe von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Herr Präsident, kann man das …? – Der Ab- geordnete weist in Richtung der CDU-Fraktion.) Ich will auch begründen, warum. Wir sehen durchaus, dass es in einigen Bereichen keine Kürzung gibt. Man könnte denken, das sei gut. Beispielsweise ist das bei KAoA, also „Kein Abschluss ohne Anschluss“, der Fall. In Anbetracht der dramatischen Lage der Träger kommen keine Erhöhungen Kürzungen gleich, weil Tarifsteigerungen und sonstige Kosten nicht abgefangen werden. (Beifall von der SPD – Anja Butschkau [SPD]: So ist das!) Gerade KAoA wäre ein wichtiges Instrument. Im Ausschuss sind wir uns da eigentlich fraktionsübergreifend einig. Circa 40.000 Jugendliche in Nordrhein-Westfalen befinden sich im sogenannten Übergangssystem und sind nicht Teil des regulären Arbeitsmarkts. Daher wäre gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels genau jetzt der Zeitpunkt, diese jungen Menschen zu unterstützen. Es wäre auch ein guter präventiver Ansatz, weil wir wissen, dass wir nach hinten jede Menge Geld sparen, wenn wir bereits im Kindesalter bzw. in der Jugend anfangen, Menschen auf ihr Leben vorzubereiten. Ganz generell bleiben sie bei der Fachkräftesicherung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wir wissen, dass im Bereich „Fachkräftesicherung“ gerade viel zu viele Bereiche an der sowieso viel zu kleinen Decke ziehen. Die Frage lautet also doch: Wo haben wir noch Potenziale in unserem Land, die wir heben können, um mehr Menschen den Arbeitsmarkt zugänglich zu machen? Ein Stichwort lautet da „Teilzeitfalle“. Sie betrifft vor allen Dingen Frauen, aber auch Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslose, junge Menschen im Übergangssystem, Geflüchtete etc. werden nicht ausreichend bedacht. Aber der Reihe nach. Junge Menschen habe ich schon angesprochen. Kein Abschluss ohne Anschluss: 14 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt, keine Erhöhung. Berufseinstiegsbegleitung: Früher hat das Land diese mit 12,9 Millionen Euro finanziert. 2024 wird diese aus ESF-Mitteln finanziert und um 2,4 Millionen Euro gekürzt. Langzeitarbeitslose Menschen: überhaupt keine Idee im Haushalt, wie man Instrumente schaffen kann, um den sozialen Arbeitsmarkt auch auf Landesebene weiter zu fördern. Menschen mit Behinderungen: Bei der beruflichen Inklusion haben Sie um 4 Millionen Euro gekürzt. Landtag Dabei sind gerade jetzt Projekte zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt wichtiger denn je, weil auch sie eine wichtigere Ressource bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels darstellen können. Zur Investivförderung für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sagt der Minister, diese sei an die tatsächlichen Bedarfe angepasst worden. Was die tatsächlichen Bedarfe sein sollen, wird aber nicht transparent dargestellt. Sich nur auf Bedarfe zu berufen, ist keine solide Haushaltspolitik. Stattdessen haben Sie eine Fachkräftestrategie verschriftlicht und dann einen Fachtag veranstaltet. Und auch für das nächste Jahr planen Sie einen Fachtag gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium. Aber wirklich inhaltlich und konkret ist auch da kein Geld hinterlegt, sondern es ist wieder einmal nur Geld für Events eingestellt. Schauen wir noch mal auf den Bereich „Soziales“. Armut, Obdachlosigkeit und Einsamkeit werden als die Topthemen der Landesregierung beschrieben. Aber leider befindet sich auch da kein Geld im Haushalt. Dazu steht nichts im Einzelplan. Warme Worte werden die sozialen Probleme in unserem Land leider nicht lösen. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Das einzige Instrument, das Sie in dem Bereich konkret mit Geld hinterlegt haben, sind die Tafeln. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja, ist doch gut so!) – Ja, die Tafeln sind wichtig, Herr Laumann. (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) Ich weiß, dass wir uns da durchaus einig sind. Aber noch mal: Den Tafeln mehr Geld zu geben, ohne zeitgleich Dinge zu tun, die wirklich gegen soziale Härten helfen, ist der falsche Weg. (Beifall von der SPD) Sie liefern keine eigenen Ideen, und leider gibt NRW auch im Bund kein gutes Bild ab. Hendrik Wüst schwadroniert davon, dass wir die Kindergrundsicherung und die Regelsätze beim Bürgergeld überdenken müssen, um den Bundeshaushalt zu finanzieren. Das alles sind Maßnahmen, die ganz konkret gegen soziale Härten helfen. Das alles lehnt die CDU ab und verteilt dann lieber Frikadellen. (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und die Grünen sitzen einfach daneben, um den Frieden in der Koalition nicht zu stören. Ich würde mir wirklich wünschen, dass der Koalitionspartner der Grünen sich in der Arbeits- und Sozialpolitik mal genauso empört zeigt wie bei dem Thema „Tempo 30“. 29.11.2023 Dann wäre vielleicht etwas erreicht. Das sage ich Ihnen mit dem Stolz einer Tochter eines Klempners. (Beifall von der SPD)