Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Limbach. Dr. Benjamin Limbach*), Minister der Justiz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als wir den Ihnen heute vorliegenden 29.11.2023 Entwurf des Einzelplans 04 im Rechtsausschuss diskutiert haben, habe ich mich für Ihre differenzierten Stellungnahmen bedankt. Die Aussprache im Ausschuss war geprägt von den gemeinsamen Zielen der demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Wir alle wollen in diesen schwierigen Zeiten eine unabhängige und leistungsfähige Justiz, die einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen garantiert. Ich betone an dieser Stelle ungeachtet der gegenteiligen Rufe aus einer der Oppositionsfraktionen: Eine solche Justiz haben wir. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Sicht auf die Justiz in Nordrhein-Westfalen lasse ich mir auch nicht von denjenigen vernebeln, die aus politischem Kalkül versuchen, etwas anderes zu suggerieren. Dennoch räume ich selbstverständlich ein: Die Herausforderungen für die Justiz sind groß. Dies gilt insbesondere für den demografischen Wandel. Die hieraus resultierenden Probleme sind in der Aussprache im Rechtsausschuss zutreffend benannt worden. Gerade deswegen möchte ich auch in der heutigen Debatte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir an dieser Stelle des vorliegenden Haushaltsentwurfs nicht sparen, sondern priorisieren. Wir priorisieren die Ausweitung der justizeigenen Ausbildung junger Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Wir priorisieren die justizeigene Ausbildung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte. Die Ausbildungseinrichtungen der Justiz in Bad Münstereifel und Essen fahren am absoluten Limit dessen, was unter Kapazitätsgesichtspunkten überhaupt noch leistbar ist. Ich möchte Ihnen dies noch einmal in Zahlen darstellen. In der Laufbahngruppe 2.1, also bei der Ausbildung der Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter, ist die Zahl der Einstellungsermächtigungen von 179 im Jahr 2018 auf inzwischen 350 erhöht worden. Wir bilden also fast doppelt so viele junge Menschen zum Rechtspfleger bzw. zur Rechtspflegerin aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies ist angesichts der Situation in dieser Laufbahngruppe bei den Gerichten, insbesondere aber bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ganz dringend erforderlich. Ein vergleichbares Bild zeigt ein Blick auf die Entwicklung in der Laufbahngruppe 1.2, den sogenannten Service- und Unterstützungsbereich. In diesem Bereich haben wir seit 2019 einen neuen Ausbildungsgang zum Justizfachwirt bzw. zur Justizfachwirtin aufgelegt, der inzwischen mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf auf 406 Ausbildungsmöglichkeiten erhöht werden soll. Hinzu kommen 322 Auszubildende für den Beruf der bzw. des Justizfachangestellten. Diese Zahlen zeigen: Die Landtag Landesregierung stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese in den vergangenen Jahren deutlich erhöhten Kapazitäten der justizeigenen Ausbildungsgänge stellen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neben ihrer täglichen Arbeit die Praxisausbildung der künftigen Kolleginnen und Kollegen leisten müssen, einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand dar. Für diese Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken, denn sie ermöglicht erst die Fortsetzung der Ausbildungsoffensive der Justiz, mit der wir dem demografischen Wandel entgegentreten. Weitere thematische Schwerpunkte des Einzelplans 04 kann ich an dieser Stelle nur stichwortartig nennen. Stärkung der Staatsanwaltschaften: Wir schaffen mit dem Haushalt 2024 insgesamt 40 neue Planstellen und Stellen zur Unterstützung der hochbelasteten Strafverfolgungsbehörden in NRW. Ich kann Ihnen zusagen: Weitere Unterstützungsmaßnahmen sind in Vorbereitung. Digitalisierung der Justiz: Die Digitalisierung der Justiz wird im kommenden Haushaltsjahr ebenfalls hoch priorisiert. Insgesamt soll ein Budget von rund 190 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Allein die Sach- und Investitionsmittel werden gegenüber dem Haushaltsansatz für 2023 um rund 25,8 Millionen Euro erhöht. Zudem sind fünf neue Einstellungsermächtigungen für Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter im Haushalt 2024 sowie erstmals fünf Einstellungsermächtigungen für Auszubildende im Bereich „Fachinformatik und Systemintegration“ vorgesehen. Im Justizvollzug priorisieren wir insbesondere die Umsetzung der psychiatrisch intensivierten Behandlung und bauen die intensivpädagogische Betreuung im Jugendvollzug aus. Sehr geehrte, liebe Frau Abgeordnete Bongers, bei all der Kritik, die Sie geäußert haben, freue ich mich, dass Ihre Fraktion sich immerhin zu diesem Einzelplan enthält. Das ist mir eine wirkliche Freude und zeigt, dass wir zu konstruktiver Zusammenarbeit immer wieder bereit sind. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)