Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6807, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Landtag Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab. Erstens: Drucksache 18/6940, Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD. Wer lehnt den Antrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Zweitens: Drucksache 18/6941, Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag angenommen. Drittens: Drucksache 18/6942, Antragsteller sind CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die SPD. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Viertens: Änderungsantrag Drucksache 18/7064, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Fünftens. Wir kommen zu Drucksache 18/7065, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Sechstens: Drucksache 18/7066, Antragsteller ist erneut die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Siebtens: Drucksache 18/7067, Antragsteller ist FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 07 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Einzelplan 07 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. 29.11.2023 Wir stimmen dann ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/6817 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Auch das ist nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Abschließend stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6840 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist der Antrag Drucksache 18/6840 abgelehnt. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterbrechen wir die Haushaltsberatungen und fahren mit Tagesordnungspunkt 2 fort. Danach werden wir die Haushaltsberatungen fortsetzen. Ich rufe auf: 2 Fragestunde Drucksache 18/7012 Ihnen liegen die Mündlichen Anfragen 32 und 33 aus der Fragestunde vom 25. Oktober 2023 sowie die Mündliche Anfrage 34 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin beziehungsweise der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen und jedes andere Mitglied des Landtags nach der Beantwortung der Mündlichen Anfrage bis zu zwei Zusatzfragen stellen kann. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 32 der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt (SPD) von der SPD-Fraktion zum Thema „Wie ist der aktuelle Sachstand bei der CumEx-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln?“ auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Minister Dr. Limbach antworten wird. Landtag (Sven Wolf [SPD]: Es gibt eine Wortmeldung, Herr Präsident!) – Entschuldigung, keine Frage, sondern eine Wortmeldung? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Feststellung! – Eine Feststellung? – Bitte.