Rainer Schmeltzer

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Müller-Witt, bevor ich Ihre Frage beantworte, muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich Ihre Einschätzung nicht teile, dass – aus dem, was Minister Limbach geschildert hat – der Gegenstand der Gespräche die Aufforderung zur Rücknahme der Bewerbung war. Ich will das nicht unkommentiert lassen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich das anerkenne. Dass Bewerber sich melden, habe ich nicht als völlig anormal empfunden. Das gibt es im eigenen Haus bei einer Position mit einer gewissen landesweiten Bedeutung durchaus auch in anderen Verfahren – auch, dass sie sich proaktiv melden. Ich habe gerade eben gesagt, als Chef der Staatskanzlei suche ich bei solchen Vorgängen immer den engen Schulterschluss mit dem jeweiligen Fachminister oder der Fachministerin, in dessen oder deren Zuständigkeit die Entscheidung liegt. Ich habe den Justizminister selbstverständlich über die Gesprächsgesuche der beiden Kandidaten informiert. Sie fragten nach der Praxis: Ich kenne das eher mit Blick auf Besetzungen im Haus, dass man manchmal Kandidatinnen und Kandidaten – auf welcher Ebene auch immer, das muss nicht jeweils der Minister sein – auch über ein Bewerberfeld informiert. Das ist mir in diesem Verfahren nicht zum ersten Mal begegnet. Es ist aber in der Tat wichtig, dass dabei ein gewisser Rahmen gewahrt bleibt. Information ist das eine, Landtag Einflussnahme wäre etwas anderes. Das aber ist mir aus dem Verfahren hier nicht bekannt. (Sven Wolf [SPD]: Da sind die anderen aber geschickter!)