Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Anfragen liegen mir nicht vor. Damit beende ich die Fragestunde. Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 1 und führen die Haushaltsdebatte fort. Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich weise auf die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6804 und auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Bongers von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.