Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Coronapandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, der Terrorangriff der Hamas auf Israel, die verschärfte Klimakrise: Jede einzelne dieser Krisen ist für sich genommen schon eine enorme Herausforderung. Aber in der Summe erleben wir eine der herausforderndsten politischen Zeiten dieses Landes. Und die Liste findet hier noch kein Ende: Inflation, Energiepreiskrise, Biodiversitätskrise, ein enormer Investitionsbedarf für die klimaneutrale Transformation, notwendige Bildungsinvestitionen, der Investitionsstau in unseren Kommunen. Es gilt der Umberto Eco zugewiesene Spruch: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist garantiert falsch. (Beifall von den GRÜNEN) Klar ist: Mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften, stehen wir unter enormem Anpassungsdruck. Wir Grünen in der schwarz-grünen Landesregierung gestalten die Veränderungen, um eine lebenswerte Zukunft auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Genau deshalb ist es wichtig und richtig, auch in der aktuell schwierigen Haushaltssituation zu investieren. Dazu gehören vor allem auch die klimaneutrale Transformation und der Ausbau erneuerbarer Energien. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir in dieser Koalition: Wir machen NRW zum ersten klimaneutralen Industrieland. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Eine Haushaltsdebatte im Lichte des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts kommt um einen Aspekt ganz sicher nicht vorbei – Sie ahnen es –: die Schuldenbremse. Wer derzeit Regierungsverantwortung und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten trägt, weiß: „Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren.“ – Das könnten meine Worte sein, sie sind es aber gar nicht. Sie stammen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Ich möchte gleich noch ein Zitat von ihm hinzufügen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse angesichts von Megabedarfen ist: Klimaschutz, bröckelnde Verkehrswege, Investitionsstau in den Schulen, vernachlässigte soziale Infrastruktur, nötiger Umbau der Energieversorgung. Zitat Ende. Wer Regierungsverantwortung trägt, kennt die tatsächlichen Herausforderungen dieser Tage. Da hat Kai Wegner zweifellos völlig recht. Das erklärt vielleicht auch das Unverständnis von SPD und FDP hier im Landtag. Ihnen fehlt eben diese Regierungsverantwortung. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Und das erklärt das vollkommen gegensätzliche Handeln von SPD und FDP im Bund. (Zuruf von Henning Höne [FDP] – Zurufe von der SPD) Dort, wo die FDP den Bundesfinanzminister stellt, wird die außergewöhnliche Notsituation, ohne mit der Wimper zu zucken, erklärt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte die Entscheidung von Christian Lindner für richtig. Aber in NRW klagen Sie jedoch genau dagegen. (Christian Dahm [SPD]: Ja, aber warum denn? Erklären Sie das doch mal!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist das nach wie vor Ihr Ernst? (Christian Dahm [SPD]: Lest die Klage durch! Dann wisst ihr es auch!) – Ja, ich habe mir die Klage durchgelesen. Da steht genau drin, dass Sie unterstellen, dass es für 2023 keine außergewöhnliche Notsituation gibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Christian Dahm [SPD] und Sven Wolf [SPD]) 29.11.2023 Genau das wird im Bund festgestellt, also sorry, das ist absolut widersprüchlich. (Anhaltende Zurufe – Glocke des Präsiden- ten) Der FDP nehme ich zumindest noch ab, dass sie ein großer Fan der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung ist. Immerhin bietet sie Ihnen einen Vorwand, mit der Abrissbirne durch den Sozialbereich zu gehen. (Henning Höne [FDP]: Oh! – Weitere Zurufe von der FDP) So fordern Sie es zumindest auf Bundesebene. Herzlichen Glückwunsch zu dieser innovativen Idee! (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Interessant ist nur, dass Sie für den Landeshaushalt das genaue Gegenteil wollen. Denn hier fordern Sie in Ihren Änderungsanträgen mehr Mittel für die soziale Infrastruktur. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Zusammengefasst wollen Sie also im Allgemeinen Kürzungen für den Sozialetat, dann aber im Konkreten doch wieder mehr Mittel für Soziales. – Widersprüchlicher geht es kaum, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber Jochen Ott hat es geschafft, dem noch einen draufzusetzen. Denn von ihm las ich in der letzten Woche in der Rheinischen Post die Worte: „Die Schuldenbremse muss weg“. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD: Ja!) In ein paar Worten mehr: „Um eine Rezession noch abzuwenden, muss es jetzt eine neue Verständigung geben, dass die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt und mittelfristig neu konzipiert wird.“ (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Richtig!) Ja, das kann man in der Tat so sehen, Herr Kollege Ott. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD Darum wiederhole ich gerne meine Frage: Ist es nach wie vor Ihr Ernst, genau dagegen in Nordrhein-Westfalen zu klagen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Dagegen haben wir nicht geklagt! – Christian Dahm [SPD]: Überhaupt nicht!) Landtag – Doch, dagegen haben Sie geklagt. Lesen Sie Ihre eigene Klageschrift. Da steht das drin. (Widerspruch von der SPD) – Da steht das drin, lesen Sie es. (Zuruf von der SPD: Nein!) Es tut mir ja leid. (Zuruf von der SPD: Unredlich! – Weitere Zu- rufe von der SPD – Nein, das ist nicht unredlich. Das steht da drin. Es steht in Ihrer Klageschrift. (Mehrere Zurufe von der SPD) Ich zitiere: Aus all diesen Gründen verfehlt die in Rede stehende Kreditermächtigung … (Unruhe – Glocke)