Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. 29.11.2023 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es in einigen Redebeiträgen gehört: Diese Welt ist in Aufruhr. Kriege und Krisen spielen sich direkt vor unserer Haustür ab. Was lange Zeit selbstverständlich schien, gilt nun nicht mehr. Die liberale Weltordnung, basierend auf Werten und Normen, wird zunehmend herausgefordert. Umso wichtiger ist es in einer solchen Zeit, Partnerschaften zu Ländern und Regionen zu vertiefen und auszubauen, die unsere Werte teilen. Das war immer ein Satz, der häufig gefallen ist, weil alle dachten: Das können wir als gegeben ansehen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir erleben aber in diesen Zeiten, wie wertvoll es ist, wenn man Partner hat, mit denen man tatsächlich gemeinsam die Werte teilt und auf die man tatsächlich auch in der Krise zählen kann. Deswegen müssen wir an der Stelle auch als Land unseren Beitrag dazu leisten, diese Partnerschaften auszubauen. Für Nordrhein-Westfalen gilt das in besonderer Weise, weil wir hier im Herzen Europas als stark exportorientierte Wirtschaft unmittelbar spüren, was in der Welt los ist. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und in Nahost, ob Energiekrise, Flüchtlinge oder Polarisierung, treffen unser Land unmittelbar. Abschottung ist dabei für manche vielleicht ein verlockendes Konzept, aber keine wirkliche Option. Wir wollen gestalten. Das geht nur mit Weltoffenheit und Toleranz, vor allem aber mit konkreter internationaler Kooperation. Eine solche europäische und internationale Zusammenarbeit schafft Vertrauen. Sie fördert Verlässlichkeit und führt zu Stabilität. Das sichert unmittelbar auch unseren Wohlstand. Das ist der Gestaltungsanspruch, mit dem wir als Staatskanzlei, als für die Angelegenheiten in Europa und die internationalen Beziehungen zuständiges Ministerium, unsere Arbeit machen. Auch in diesem Bereich gilt natürlich das, was für alle Haushalte in diesem Jahr gilt: Wir müssen uns einer strikten Ausgabendisziplin unterziehen. Wir müssen sparsam sein. Das heißt, dass wir fokussieren und priorisieren müssen. Zu den Schwerpunkten im Bereich „Europa“ zählt unser konkretes gelebtes Bekenntnis zu den europäischen Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das wird besonders im nächsten Jahr zum Ausdruck kommen, wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Aus diesem Grund stellen wir als Landesregierung Mittel für Veranstaltungen bereit, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Landtag Ich war kürzlich in Duisburg. Dort habe ich mit jungen Menschen gesprochen, die bei dieser Wahl, weil sie dann 16 Jahre alt sind, erstmals von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Duisburg ist der Ort, an dem die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl am niedrigsten war. Ich habe mit den jungen Menschen darüber gesprochen, dass die Freiheit, unser eigenes Leben gestalten zu können, Europa zu einem Sehnsuchtsort für viele Menschen aus der ganzen Welt macht. Dafür müssen wir allerdings diese Freiheit auch nutzen. Es war ein toller Nachmittag mit den jungen Menschen, ermunternd und ermutigend. Ich glaube, wir alle sollten ausschwärmen, um die Menschen dazu zu ermuntern, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Um dies entsprechend zu befördern, haben wir mit der Initiative Europa-Scheck viele Maßnahmen gebündelt, um niederschwellig Projekte zu fördern, die den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und in der kommunalen Familie ganz konkret zum Ausdruck bringen. Denn hier in der Zivilgesellschaft wächst Europa von unten. Das gilt natürlich auch für die tri- und bilateralen Partnerschaften. Wir werden im nächsten Jahr das 20- jährige Jubiläum unserer Kooperation mit der Region Hauts-de-France feiern. Außerdem werden wir unsere Erklärung zum Regionalen Weimarer Dreieck erneuern – natürlich auch im Lichte des Ergebnisses der letzten Wahlen in Polen. Wir werden auch weiter an unseren Beziehungen zu Nordmazedonien arbeiten; denn wir bleiben dabei, dass die geostrategische Bedeutung der Länder des westlichen Balkans für die Zukunft Europas nicht überschätzt werden kann. Wir müssen dranbleiben. Das gilt auch für unsere Nachbarn in Benelux. Heute Nachmittag wird der Ministerpräsident zum Benelux-Gipfel aufbrechen und dort mit unseren Partnern zusammenkommen, um gemeinsam über Fragen der Energiepolitik, das Einstein-Teleskop und andere Dinge zu sprechen. Wir arbeiten in dieser Nachbarschaft ganz konkret an grenzüberschreitender Infrastruktur, an Pipelines, an Schienenverbindungen, an der Binnenschifffahrt. Der Besuch des niederländischen Königs kürzlich hat das noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Das gilt für unsere Partner Belgien und Niederlande in besonderer Weise. Wir können auch im Bereich „Internationales“ vieles leisten, weil wir als Länder konkret werden können. Das haben wir am Beispiel der Ukraine mit unserer Regionalpartnerschaft und unserer stetigen Hilfe gezeigt. Wir zeigen es jetzt auch im Konflikt in Israel. Es war ein wichtiges Signal, dass der Bundespräsident in diesen Tagen deutlich gemacht hat, dass die deutsche 29.11.2023 Solidarität sich nicht in Worten erschöpft, sondern dass Deutschland sich am Wiederaufbau beteiligen wird. Das haben wir als Nordrhein-Westfalen Anfang des Monats schon auf den Weg gebracht – mit unserem Programm „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“. Wir wollen die am schwersten betroffenen Kommunen wieder aufbauen. Ich freue mich, dass wir mit Essen-Aschkelon bereits eine erste Partnerschaft haben und dass wir erste Partnerschaften zwischen Krankenhäusern haben. Wir werden in Aschkelon Kitas wieder aufbauen. Außerdem sind weitere tolle Projekte in der Pipeline, mit denen wir ganz konkret zeigen, dass wir mit den Menschen in Israel in besonderer Weise verbunden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das wird einen Schwerpunkt der Aktivitäten unseres Landesbüros in Israel darstellen. Ich komme zum Schluss und will noch etwas über unsere Beziehungen zu den USA sagen, die im kommenden Jahr vor Wahlen stehen. Das NRW-USA-Jahr entfaltet zunehmend Aktivität. Ich war kürzlich selbst in den USA und konnte dort viele neue Initiativen und begrüßenswerte Impulse erkennen und begleiten. Auch hier zeigt sich in dieser schweren Zeit: Wir müssen diese ganz besondere Beziehung für unser Land immer wieder neu beleben. Das tun wir mit dem NRW-USA-Jahr. Dafür brauchen wir aber auch die politische Unterstützung aus diesem Hohen Haus. Deswegen bitte ich um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)