Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Die Auswirkungen des andauernden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine belasten unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft. Sie belasten auch unsere Haushalte finanziell sehr schwer. Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit führender Industrie- und Investitionsstandort. Deshalb haben wir 29.11.2023 mit der aktuellen Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden Folgen noch bzw. umso schwerer zu kämpfen. Außerdem belasten uns die Entscheidungen der Bundesregierung, die hier im Bundesland mit zusätzlichen Kosten von rund 4 Milliarden Euro zu Buche schlagen, sehr deutlich. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Obwohl unsere Handlungsspielräume angesichts dieser Umstände sehr begrenzt sind, ist es uns gelungen, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein starkes Signal an die nachfolgenden Generationen. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Uns gelingt das deshalb, weil wir von Anfang an verantwortlich gehandelt haben und mit dieser schwierigen Haushaltslage verantwortlich umgehen. (Zuruf von der CDU: Genau!) In unserem Haushalt richten wir die Prioritäten ganz klar auf die Kinder und auf die Schule und damit auf die Zukunft in unserem Land. Weil das nötige Geld aber fehlt, mussten deswegen, lieber Kollege Stoltze, alle anderen Ressorts konsequent den Rotstift ansetzen. Trotz aller Einsparungen, die Sie zu Recht ansprechen, bietet dieser Digitalhaushalt dennoch eine solide Grundlage, um die digitalpolitischen Ziele im kommenden Jahr weiterzuverfolgen. (Beifall von der CDU) Dabei hilft auch ein kurzer Blick in die Bilanz unseres ehemaligen Digitalministers Pinkwart. Es zeigt sich, dass Geld allein keine Mobilfunkmasten baut. Geld allein verlegt keinen Meter Glasfaserkabel ins Erdreich. Geld allein kann auch nicht die digitale Wende in der Verwaltung stemmen. Es braucht klare Konzepte und eine klare Zielvorstellung, um noch schneller und noch effizienter als bisher voranzukommen. Diesen klaren Blick hat unsere Ministerin Ina Scharrenbach. Das hilft uns in diesen finanziell schwierigen Zeiten sehr. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lieber Kollege Stoltze, weil Sie es angesprochen haben, will ich es Ihnen direkt erklären. Unsere Zukunftskoalition hat in diesem Jahr zwei wichtige digitalpolitische Schwerpunkte gesetzt. Der erste Schwerpunkt ist die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen und der Verwaltungsprozesse. Das war ein umfangreicher Antrag, der in haarkleinen Schritten erklärt, wie wir besser werden und vom Frontend bis zum Backend die Digitalisierung der Kommunen hinbekommen. Landtag Der zweite wichtige Antrag in diesem Jahr ist die Stärkung der IT-Informationssicherheit. Auch dazu gibt es einen umfangreichen Antrag, in dem wir aufzeigen, wie wir unsere kommunale Datenstruktur besser und sicherer bekommen. Um diese beiden Ziele zu erreichen, haben wir die Anträge eingereicht. Wir haben sie auch fast beschlossen. In der nächsten Sitzung ist der letzte Antrag dran. Wie wir den Haushalt aufgestellt und geplant haben, sieht es danach aus, dass wir ausreichend finanzielle Mittel für genau diese Maßnahmen und natürlich noch für viele andere haben werden, weil es zwei elementare Projekte in dieser Zeit sind, in der wir wichtige Meter machen müssen. Abschließend möchte ich noch eines festhalten, weil dieser Singsang eben wieder angeklungen ist und weil er uns schon durch die gesamte Haushaltsberatung begleitet: Die Kürzung der Mittel im Digitalbereich oder irgendeinem anderen politischen Feld ist doch keine Wasserstandsmeldung, kein Indikator dafür, ob ein Thema wichtiger oder unwichtiger ist. Es ist das Zeichen von verantwortlicher Politik, die weniger Geld im Säckel, weniger Geld zur Verfügung hat und von Anfang an klare Prioritäten setzt und klare Entscheidungen trifft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben uns diesen schweren Entscheidungen von Anfang an gestellt, weil wir ohne haushalterische Tricks auskommen wollten. Dafür stehen wir heute in Nordrhein-Westfalen nicht vor einem haushaltspolitischen Trümmerhaufen wie derzeit die Kolleginnen und Kollegen in Berlin. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das unterscheidet verantwortungsvolle Politik von verantwortungsloser Politik. Das unterscheidet uns von der SPD-geführten Bundesregierung und damit auch von der Opposition hier im Landtag. (Beifall von der CDU) Deswegen bitte ich Sie und lade Sie ein: Gehen Sie über den Zebrastreifen auf die Seite zur soliden Haushaltsführung. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Genau!) Gehen Sie mit uns in einen sicheren Haushalt und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr gut!)