André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Herr Abgeordneter Tritschler, Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag eine unparlamentarische Wortwahl verwendet. Diese Wortwahl war in Teilen bösartig und unterstellend. Ich werde diese Äußerung nicht wiederholen, aber ich rufe Sie zur Ordnung und fordere Sie auf, derartige Äußerungen künftig zu unterlassen . (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Digitalisierung sowohl der Landesverwaltung als auch im Besonderen der Kommunen ist eine der Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Ich glaube, da wird es keinen Widerspruch geben. Wenn man sich die Teilnahme an der Debatte um diesen Haushalt ansieht, wird man feststellen, dass mitunter deren Bedeutung nicht bei allen Fraktionen gleich gelagert ist. Beim Redebeitrag des Abgeordneten der SPD waren inklusive des Redners der SPD exakt sieben Abgeordnete der SPD im Saal. (Gordan Dudas [SPD]: Von der Landesregie- rung sind auch nicht alle hier!) Insofern scheint die Priorität der Digitalisierung bei der Opposition nicht in der Gänze angekommen zu sein, wie sich das vielleicht angesichts ihrer Bedeutung gehören würde. (Beifall von der CDU) Ich denke, dass wir alle miteinander kein Erkenntnisproblem haben, wenn es um die Digitalisierung in der Bundesrepublik Deutschland oder auch im Land Nordrhein-Westfalen geht, und dass wir vieles 29.11.2023 werden anders machen müssen, als es vielleicht in den vergangenen Jahren der Fall war. Das Besondere ist, dass wir sagen: Wir wollen es anders machen, weil die Digitalisierung, die es in den früheren Jahren in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, eine Digitalisierung mit Medienbruch war. – Ich hätte mir zugegebenermaßen gewünscht, dass auch der Landtag Nordrhein-Westfalen das in den vergangenen Jahren genau so debattiert und für sich festgestellt hätte, dass es eine Digitalisierung mit Medienbruch gegeben hat. Dann hätten vielleicht alle Beteiligten, Exekutive und Legislative, früher reagieren können. Das ist aber nicht passiert, das ist vergossene Milch. Also müssen wir es für die Zukunft eben anders machen. Der Anspruch dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist, es anders zu machen, eben medienbruchfrei. Wir wollen die Digitalisierung im Land Nordrhein-Westfalen vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass es einen Schulterschluss zwischen der Landesebene und den Kommunen in der Vertikalität gibt, was es in den vergangenen Jahren auch nicht gegeben hat. Das Besondere, was diese Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen auszeichnet, ist, dass man nicht sagt, jedes Raumschiff schwebe im Rahmen der Digitalisierung für sich, sondern dass wir uns zusammentun, um gemeinsam nach vorne zu fahren und das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen nach vorne zu bringen. Gardinenpredigten halte ich von hier aus sowieso nicht. Aber wenn Sie das so wollen – an die Adresse des Vorredners –, ist es vielleicht eine Gardinenpredigt aus null und eins; das ist ja der Kern der Debatte. Und die ist auch zu Recht so zu treffen, denn natürlich lebt die Fraktion der Vorredner davon, dass sie im Besonderen versucht, die Rechte, die eine freiheitlich-demokratische Ordnung mit sich bringt, auszuhöhlen, um sie für ihre Zwecke zu nutzen und um sie gegen die Ordnung zu richten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie werden Verständnis haben, dass die Mehrheit dieses Parlaments begründeterweise alles tun wird, um solche Bestrebungen, wie Sie sie hier vortragen und wie Sie sie versuchen, permanent in die Gesellschaft zu tragen, nicht zum Tragen kommen zu lassen. Die Demokratie ist höher als Sie als Vorredner. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Diese Demokratie ist mehr, als Sie das hier vortragen, weil Freiheit, Ordnung und Sicherheit mehr sind als das, was Sie hier vertreten. Aber das werden Sie nie verstehen. (Weiterhin Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Landtag – Das Entscheidende an dieser Stelle ist, dass Sie gerade demokratische Prinzipien wirklich auslachen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie lachen sie aus!) Sie lachen sie aus. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Sie lachen über diese Demokratie. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Nein!) Sie lachen über die freiheitlich-demokratische Ordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie lachen über Verfassungsorgane. Das macht Sie doch aus. Deswegen tun die Demokraten wirklich gut daran, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen wie Sie solchen Parlamenten nicht mehr angehören, weil Sie diese Ordnung zersetzen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [fraktions- los]: Geht es Ihnen jetzt besser?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Schöne, wenn man zu Uhrzeiten wie jetzt Zeit hat, solche Debatten zu führen. Die Demokratie aus sich heraus kann nicht funktionieren. Die Demokratie lebt von Menschen, die Demokratie gestalten und sie auch verteidigen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das ist das Spannende. Der überwiegende Teil dieses Parlaments verteidigt diese Demokratie in diesem Plenarsaal und außerhalb des Plenarsaals – auch mit der Digitalisierung. Wir benutzen die Digitalisierung nicht gegen die Demokratie, sondern wir stärken die Digitalisierung im Sinne der Demokratie und gegen solche Elemente wie Sie, die Sie die Demokratie angreifen (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Glauben Sie das, was Sie da sagen?) und versuchen, die Demokratie letztendlich zu spalten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube nicht nur das, was ich sage, ich vertrete sogar das, was ich sage. Deswegen freut es mich immer wieder. Diese zweite Lesung des Haushalts ist etwas Besonderes, weil man wirklich mal Positionen austauschen kann. Digitalisierung ist – gestatten Sie mir das – wirklich mehr als „Null und Eins“. Die Digitalisierung bedeutet auch die Verteidigung der Demokratie in der digitalen Welt, und dem hat sich dieses Parlament in der Mehrheit verschrieben, auch wenn Sie das nicht teilen. Es ist unser Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen die Augen geöffnet werden und dass letztlich die Demokraten in diesem Parlament dafür eintreten, dass Menschen in Frieden, Freiheit und 29.11.2023 Sicherheit leben können. Das tun wir. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)