Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landeshaushalt 2024 – insbesondere im Bereich „Bauen und Wohnen“ – setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mal wieder Maßstäbe – nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im kommenden Jahr. Deswegen gestatten Sie mir ein paar wenige Punkte im Hinblick auf die Vorrednerinnen bzw. Vorredner. Vonseiten der SPD wird kritisiert, dass möglicherweise Ausgabereste im Rahmen der Städtebauförderung zur Disposition stehen. – Also, bei aller Wertschätzung: Welche Bundesregierung ruft denn gerade diese Ausgabereste zur Disposition auf? – Es ist doch gerade die SPD. Insofern sprechen Sie vielleicht einfach einmal mit der SPD in der Bundesregierung darüber, dass man aufhört, über die Ausgabereste in der Städtebauförderung dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen zu Leibe zu rücken. (Beifall von der CDU) Sie verkennen es in der Summe, warum Ausgabereste entstehen. Wir haben Ausschreibungen, die aufgehoben werden müssen, weil die abgegebenen Gebote einfach unwirtschaftlich sind – vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze, die wir in der Bundesrepublik Deutschland miteinander haben, was Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit angeht – und nicht umgesetzt werden können. Es ist doch gerade das Bundesbauministerium, das – getriggert vom FDP-Bundesfinanzministerium – versucht, diese Ausgabereste einzusammeln. Das geht 29.11.2023 natürlich zulasten der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Also fangen Sie doch bei sich selber an. (Zuruf von der SPD) Dann haben wir hier weniger Probleme und können die Projekte zur Modernisierung und Veränderung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Städten und Gemeinden vorantreiben. (Zustimmung und Beifall von der CDU) Sie sind mit der Adresse an die Landesregierung falsch unterwegs. Sie haben vonseiten der SPD ausgeführt, dass wir mehr Geld in klimagerechte Quartiere investieren sollten. Bei aller Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der SPD: Das macht ja die Landesregierung aus CDU und Grünen, aber Sie torpedieren das gleich wieder. (Zuruf von der CDU: Immer wieder!) Wir sind gerade im Ruhrgebiet mit „Prima. Klima. Ruhrmetropole.“ unterwegs und zeichnen dort Projekte aus, mit denen sich Städte und Gemeinden auf den Weg gemacht haben – übrigens, bevor Sie auf die Idee gekommen sind, Städte und Gemeinden per Bundesgesetz zu einer Werbeplanung zu verpflichten. Wir haben uns verständigt, dass wir eine Kombinationsfinanzierung aus Landesmitteln und Finanzmitteln der KfW vornehmen. Das Problem ist jetzt nur: Sie streichen die Mittel der KfW, und das Land Nordrhein-Westfalen muss eintreten. Also, die Geschäfte vonseiten der Bundesregierung, die Sie hier machen – gerade aus der SPD heraus –, sind echt schlechte Geschäfte. (Zustimmung von der CDU) Deswegen nimmt Ihnen das auch im Land Nordrhein-Westfalen keiner mehr ab, wenn Sie sagen „Das Land muss, muss, muss!“, und Sie kündigen bundesseitig die Geschäftsgrundlagen auf, damit Quartiere und Städte und Gemeinden sich in Richtung Klimagerechtigkeit entwickeln können. Also, offen gesagt: Das glaubt Ihnen doch keiner mehr, was Sie hier vortragen. (Zustimmung und Beifall von der CDU) Das Beste schlechthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mein Vorredner. Das muss man jetzt hier mal einfach sagen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Mein Vorredner stellt sich hier hin und formuliert: Wir brauchen im öffentlich geförderten Wohnungsbau für die, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau wohnen, eine schlechtere Bauqualität als für alle anderen. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen Landtag lassen. Das ist eine Zweiklassengesellschaft im Bau, die vonseiten der Vorredner gefordert wird. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Dass der Mensch gleich ist!) Sie behaupten angeblich, sie ständen auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes, (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) die aber eines nicht verstanden haben, nämlich, dass der Boden des deutschen Grundgesetzes davon ausgeht, dass der Mensch gleich ist. Er ist gleich. Unabhängig von Geld, Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion: Der Mensch ist gleich. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Er hat gleiche Rechte!) Der Mensch ist gleich. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Nein!) Der Mensch ist gleich! (Beifall von der CDU) Ich bin ja froh, dass Sie das sagen, weil ich auch nicht Sie bin. Das könnte ich gar nicht sein. Das verbietet sich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das verbietet sich in meinem Verständnis des Menschseins. Der Mensch ist frei, und der Mensch ist gleich. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Vielleicht kom- men Sie mal wieder zurück zum Bauen?) Sie sollten nur mal die Präambel des deutschen Grundgesetzes lesen, (Christian Dahm [SPD]: Das geht ja nicht!) was Sie nicht tun, weil Sie dieses Grundgesetz auch definitiv nicht verinnerlicht haben – das ist ja Ihr Problem. Sie haben das Grundgesetz nicht verinnerlicht. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Deswegen verteidigen Sie auch nicht das Grundgesetz, sondern Sie greifen die Republik an. (Zuruf von der AfD: Ja! Ja!) Sie greifen das Grundgesetz an, Sie greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Sie haben mit den Sparringpartnern, die Sie in der Welt gefunden haben, die dieser Republik, die dieser Gesellschaft nichts Gutes wollen, (Widerspruch von der AfD) einen Weg gefunden, das auf das Wohnen zu transferieren. 29.11.2023 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Sind Sie jetzt Mi- nisterin für Sonntagsreden?) Sie sagen: Die Menschen, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau wohnen, müssen einfacher wohnen als alle anderen. (Carlo Clemens [AfD]: Nein! Das habe ich nicht gesagt!) Wissen Sie, das Problem ist, dass Sie gar nicht verstanden haben, wer in öffentlich geförderten … – Wie viele Sekunden habe ich noch?