André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushalt 2024 setzt die Landesregierung ihre konsequente und erfolgreiche Politik im Bereich von Arbeit und Soziales fort. Wir setzen Schwerpunkte, und einer der großen Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik ist natürlich die Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung. Diese Überlegungen haben im Grunde zwei Arme. Der wichtigste ist, dass wir uns im Jahr 2024 ganz konkret, ganz stark um die jungen Leute kümmern wollen, die in dem Übergangssystem unserer Berufsschulen sind. Das sind 36.000, und wir müssen sehen, dass wir sie möglichst schnell in eine duale Ausbildung bringen. Zurzeit ist es so, dass sie dort vier Jahre verbleiben und nur 15 % in Ausbildung 29.11.2023 kommen. Deswegen werden wir die Summe von rund 27 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Lotsen auch an den Berufsschulen zu installieren, die diese Menschen an die Hand nehmen, damit sie über Praktika in eine Berufsausbildung kommen. Das passt im Übrigen auch gut zu einem Sozialminister. Denn die Wahrheit ist, dass die beste Armutsbekämpfung darin besteht, dass die Menschen eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, dass sie anschließend ihren Mann bzw. ihre Frau am Arbeitsmarkt stehen können und Löhne bekommen, die außerhalb der Grundsicherungssysteme liegen. Das ist nach wie vor das A und O nordrhein-westfälischer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen weiter am Thema der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung arbeiten. Hier ist als erster Schritt die konsequente, solide Weiterfinanzierung der Meisterprämie, die bei uns im Haushalt immerhin mit 11 Millionen Euro Landesmitteln zu Buche schlägt, ein wichtiges Instrument, gerade auch bei der Frage der Betriebsübernahmen im Handwerk. Außerdem ist es ein wichtiges Instrument bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Es ist in der Regel auch so, dass mit diesen 2.500 Euro und anderen Förderungen, die es gibt, der Meisterbrief in Nordrhein-Westfalen erworben werden kann, ohne dass der angehende Meister eigene Mittel einbringen muss. Wir haben sehr viel Bewegung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Seit 2018, also seit ich hier wieder Arbeitsminister bin, verzeichnen wir eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse um 473.000. (Lebhafter Beifall von der CDU) Also, so schlecht ist das ja alles nicht. Im Übrigen möchte ich denen, die immer auf die Ausländer verweisen und sagen, es sei alles schwierig, Folgendes mitgeben: Von diesen 473.000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen haben 310.000 eine ausländische Staatsbürgerschaft. Das heißt, wir hätten die Stellen gar nicht besetzen können, wenn es nicht diese Menschen gäbe, die zu uns gekommen sind. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Da klatscht noch nicht mal die CDU!) Deswegen ist auch ein weiterer Punkt sehr wichtig: Ich habe in der letzten Woche eine Weisung an unsere 18 kommunalen Jobcenter unterschrieben. Denn ich will, dass wir in den Jobcentern den Fokus auf die Vermittlung setzen. Ich mache jetzt keine Unterschiede, ob es sich um Geflüchtete oder nicht Geflüchtete handelt. Für alle Menschen, die arbeitsfähig sind, die arbeitsmarktnah sind, müssen jetzt die Ressourcen der Jobcenter eingesetzt werden, um sie schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn wahr ist doch, dass es für einen normalen Bürger schwer verständlich ist, dass wir auf der einen Seite nicht nur einen Fach-, sondern auch einen Arbeitskräftemangel haben und dass auf der anderen Seite hier Menschen leben, die keine Arbeit haben. Das passt nicht zusammen. Wir haben – das muss man ehrlichweise doch zugeben – mit dem Bürgergeld an manchen das Signal gesendet: Na ja, jetzt gibt es keine Sanktionen mehr und und und. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Es muss völlig klar sein, dass in den Jobcentern in Nordrhein-Westfalen das Fördern und das Fordern unabdingbar zusammengehören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will es mal so sagen: Wenn man in Nordrhein-Westfalen zurzeit keine Arbeit hat, obwohl man arbeitsfähig ist, dann braucht man angesichts des Arbeitskräftemangels, den wir haben, verdammt gute Gründe dafür. Deswegen muss die Frage der Vermittlung eine ganz wichtige Rolle spielen. (Lena Teschlade [SPD]: Deshalb machen wir Freitag Tarifvertrag!) Ich bin nicht der Meinung, dass das Bürgergeld zu hoch ist, um es ganz klar zu sagen. (Lena Teschlade und Thorsten Klute [SPD]: Dann ist ja gut! Das ist schon mal eine Aus- sage!) Wenn man Einsparungen beim Bürgergeld will, dann muss man diese Einsparungen über eine bessere Vermittlung und Integration im Arbeitsmarkt erzielen. Das ist das vernünftige und sozialpolitisch einzig richtige Mittel. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Wie wäre es mit einer Erhöhung des Mindest- lohns?) Wir modernisieren den Arbeitsschutz, indem wir ihn digitalisieren. Wir setzen in der Sozialpolitik Akzente bei der Inklusion von Behinderten, und besonders freue ich mich darüber, dass die Tafeln genauso wie Wohlfahrtverbände ein Stück weit in den Genuss einer staatlichen Finanzierung kommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)