Sonja Bongers

Die Clankriminalität ist bösartig und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Darin sind wir uns alle einig. Allein im vergangenen Jahr wurden durch Mitglieder von Clans weit über 6000 Straftaten begangen. Mehr als ein Drittel der begangenen Straftaten wurde durch Raub und Erpressung begangen. Das macht insbesondere deutlich, dass die agierenden Täter dies tun, um neben dem Geld, das sie erbeuten, auch ihren Einflussbereich vergrößern wollen. Es geht wie so oft um Territorialkämpfe im Milieu. Der Staat muss dem massiv entgegenwirken. Vermögungsabschöpfung ist ein effektives Mittel, um diesen Kriminellen wirksam entgegenzutreten. Leider wurde das Instrument der Vermögenabschöpfung bei den über 6.000 begangenen Straftaten nur in 24 Fällen angewandt. Wir sehen hier deutlich mehr Potential in der Kriminalitätsbekämpfung und finden es wichtig, dass diese Strategie zur Eindämmung von Clankriminalität weiter ausgebaut wird. Dazu sind einige Maßnahmen erforderlich. Das beginnt mit einer genauen elektronischen Erfassung aller Vorgänge und beinhaltet auch eine angemessene personelle sowie sachliche Ausstattung in diesem Bereich. Mehr Personal, das gezielt mit der Vermögensabschöpfung beauftragt ist, kann auch mehr Erfolge herbeiführen. Wenn nach einiger Zeit bereits Erfahrungen mit der Abschöpfung solcher Vermögenswerte gesammelt wurden, macht eine Evaluation der Maßnahmen durchaus Sinn, um diese zukünftig effektiver gestalten zu können. 29.11.2023 Wir finden den Antrag der Kollegen aus der FDP-Fraktion unterstützenswert und stimmen der Überweisung in den Rechtsausschuss zu.