Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie auch bei den Beratungen vor einem Jahr waren und sind die Herausforderungen im Wohnungsbau immens – darauf ist gerade schon hingewiesen worden. Die massiv gestiegenen Baukosten und Bauzinsen waren schon damals für viele private Bauherrinnen und Bauherren, aber eben auch für Projektentwickler und kommunale Baugesellschaften eine große Belastung. Im Laufe dieses Jahres hat die Landesregierung diese Belastung und die Unsicherheiten eher verstärkt. Als besonders negativ ist hier das abrupte Ende des Programms „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ im Juli zu erwähnen. Ohne irgendeine Ankündigung wurden Familien und andere Bauwillige von dem Stopp überrascht. Da wünschte ich mir fast zurück, was ich vor einem Jahr kritisiert habe: dass die Landesregierung dieses Programm als bestgehütetes Staatsgeheimnis hegt. – Aber so wurde quasi über Nacht für viele Familien, sodass keiner der Investitionswilligen sich darauf einstellen konnte, der Schritt in die eigenen 29.11.2023 vier Wände verhindert. Der Traum ist geplatzt wie eine Seifenblase. Neben den gestiegenen Zinsen und Kosten für Baumaterialen hemmt natürlich auch die fehlende und unzureichende Digitalisierung der Bauverwaltung die dringend benötigten Investitionen. Die Bearbeitung eines normalen Bauantrags dauert in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 18 Monate lang. Eine digitale Beantragung und die medienbruchfreie Bearbeitung suchen wir vielerorts vergebens – und das, obwohl das Bauministerium mit dem Bauportal.NRW seit Jahren an dem Angebot arbeitet. BIM und 4D-Modeling können ihr volles Potenzial zur Beschleunigung von Bauvorhaben nur entfalten, wenn auch unsere Verwaltungen fit für die Zukunft sind. Es fehlt an Wohnraum – das ist doch unbestritten – und vielerorts auch an preisgebundenem Wohnraum. In den Bereichen, die Innovation und Beschleunigung versprechen, kürzt die Landesregierung aber rigoros die Mittel zusammen. Technologien wie der 3D-Druck haben bereits eindrucksvoll gezeigt, welchen praktischen Nutzen sie für die Baubranche bringen können. Gerade hier muss der Landeshaushalt fördern und investieren, um Nordrhein-Westfalen für Unternehmen attraktiv zu machen, die diese Zukunftstechnologien flächendeckend in die Praxis hineinbringen wollen. (Beifall von der FDP) Die geplante Kürzung ist hier ein kontraproduktiver und falscher Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bauen muss einfacher, günstiger und schneller werden, und der Haushalt sollte diesen Grundsatz auch widerspiegeln. Als Freie Demokraten begrüßen wir die zusätzlichen 85 Millionen Euro, die die Bundesregierung alleine für Nordrhein-Westfalen für die Wohnraumförderung bereitstellt. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig endet das Sonderprogramm zum klimagerechten Bauen des Bundes. Es ist daher doch an der Landesregierung, sowohl den Neubau als auch die Klimaanpassung aus der regulären Wohnraumförderung zu finanzieren. Wir werden hier genau hinsehen, welche Prioritäten Sie dabei setzen. Für mehr Wohnraum braucht es Innovationen am Bau und Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen effizienten praxisorientierten Einsatz der Fördermittel. All das bildet der Einzelplan 08 nur unzureichend ab. Deswegen werden wir Freien Demokraten ihm auch nicht zustimmen und dagegen votieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag