Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum im Amt kürzte die schwarz-grüne Landesregierung vor einem Jahr den Etat für die Sportförderung mal eben um zwei Drittel – genau die Landesregierung, die nicht müde wird, zu betonen, wie wichtig ihr der Sport ist. Auch im kommenden Jahr hat der Sport von Ihnen nichts zu erwarten, jedenfalls nichts Gutes. Wieder setzen Sie den Rotstift an – wieder ohne Rücksicht auf Verluste. Fast alle Projektförderungen werden pauschal gekürzt. Auch bei der Förderung der Übungsarbeit von Sportvereinen wollten Sie den Rotstift ansetzen. Nur auf erheblichen Druck der Vereine haben Sie die Finger davon gelassen. Die 2023 zusätzlich gewährte 1 Million Euro für die Qualifizierung von Übungsleitern wird gestrichen. Glückwunsch, liebe Landesregierung, der Schwimmlehrermangel wird uns also weiterhin beschäftigen und Kindern das Schwimmenlernen erschweren. Das dringend benötigte Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten haben Sie im Koalitionsvertrag doch so großspurig versprochen. Auch 2024 wird es das nicht geben. Landtag „NRW muss sparen“, sagen Sie. Ja, das stimmt. Doch Ihr sogenannter Sparkurs richtet beim Sport nicht nur noch mehr Schaden an, er entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch noch als riesengroße Mogelpackung. So erreichen Ihre Gesamtausgaben 2024 erstmals ein Rekordhoch von mehr als 100 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 7,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. Dabei haben Sie noch unverschämtes Glück, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Ist es nicht toll, dass Ihre Teuerungspolitik auch die Steuern ansteigen lässt? Da klingeln die Staatskassen trotz Wirtschaftskrise. So müssen Sie auch nicht bei Ihren Lieblingsprojekten sparen. Dafür ist genug Geld da. Bei den so hochgelobten, aber leider völlig untauglichen Interkulturellen Zentren, den zahlreichen Meldestellen zur Diffamierung all derjenigen, die nicht Ihrer Meinung sind, und sämtlichen sinnfreien Maßnahmen zur Förderung von immer mehr Klima- und Gendergaga, bei alledem wird sogar noch ordentlich aufgestockt, von Sparsamkeit hier keine Spur. Dass Millionen Deutsche aufgrund Ihrer katastrophalen Politik jeden Cent dreimal umdrehen müssen, lässt Sie völlig kalt. Im Gegenteil: Die Not der Menschen hält Sie nicht davon ab, ihnen weiterhin ungeniert in die Tasche zu greifen: hier ein bisschen weniger Rente, da mehr CO -Steuer, dort höhere Sozialbeiträge. Für was das alles? Dafür, dass Sie ihnen die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und der Sanierungsstau bei der Sportinfrastruktur immer weiter wächst. Statt vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, das Sie den Bürgern wegnehmen, streichen Sie dem Sport überlebenswichtige Fördergelder einfach weg. Dabei reden wir im Vergleich zu den Milliarden, die Sie anderswo völlig sinnfrei versenken, hier von Kleckerbeträgen. Es wäre ein Leichtes gewesen, einen Trainertarif einzuführen – zumal Sie sich bereits im Februar mit dem Landessportbund darauf geeinigt hatten. Bei der Bezahlung von Leistungstrainern ist Deutschland international bereits abgehängt. Deutsche Spitzentrainer wandern längst zu anderen Nationen ab. Das führt unweigerlich zu weniger Erfolgen und Medaillen. Die Folge: Der deutsche Spitzensport läuft Gefahr, den Anschluss an die Weltklasse weiter zu verlieren: keine Medaillen bei der Leichtathletik-WM in Ungarn, nur einmal Bronze im Becken bei der Schwimm-WM in Japan, notorisches Scheitern der Fußballnationalmannschaft, und beim Fechten und Turnen sieht es ähnlich schlecht aus. Unser Land, unsere Jugend braucht starke Vorbilder – gerade im Sport. Junge Talente, aus denen Vorbilder werden, gewinnt man aber nur über eine gute Nachwuchsarbeit, und die fängt bekanntlich beim Breitensport an. Dass die sogenannte Zukunftskoalition ausgerechnet die Grundförderung – eine Förderung 29.11.2023 wohlgemerkt, die seit fünf Jahren nicht mehr erhöht wurde – für diese Arbeit kürzen wollte, ist symbolisch für die Misere. Daseinsvorsorge und Gemeinwohl spielen in Ihren Überlegungen wirklich keine Rolle mehr. Wie passt all das zu Ihrem Selbstverständnis von NRW als Sportland Nummer eins? Wie passt das zu den Kosten, die jedes Jahr für die Austragung von Spitzensportveranstaltungen anfallen? Wie passt das zu Ihren Absichten, Olympia nach NRW zu holen? Ich sage es Ihnen, auch wenn der Ministerpräsident Herr Wüst nicht da ist: gar nicht. Wir lehnen dieses Armutszeugnis ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)