Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich „Arbeit und Soziales“ ist sicherlich der Fachkräftemangel – wir haben schon einiges darüber gehört – das drängendste Problem überhaupt. Eine Ursache für diesen Fachkräftemangel ist die seit Jahren rückläufige Zahl von Auszubildenden. Dieser Trend sollte uns in Nordrhein-Westfalen besonders beschäftigen, weil er bei uns besonders stark ausgeprägt ist. Es ist ein deutliches Warnsignal, dass wir mittlerweile das dritte Jahr in Folge rückläufige Zahlen haben. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes IT.NRW befanden sich Ende 2022 rund 275.000 Menschen in einer Berufsausbildung. Vor Corona hatten wir noch 300.000 Menschen in der Berufsausbildung. Besondere Rückgänge haben wir in den Bereichen Industrie, Handel, Banken, Versicherungen, Gastund Verkehrsgewerbe sowie im Handwerk und in der Hauswirtschaft. Wirtschaft und öffentlicher Dienst suchen händeringend nach qualifizierten Fachkräften. Aus dem eklatanten Fachkräftemangel und den sinkenden Ausbildungszahlen braut sich ein giftiger Cocktail zusammen. Wir werden den Fachkräftemangel in unserem Land nicht wirksam decken können, wenn wir nicht viel mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe begeistern. (Beifall von der FDP) Daher sollte es für uns alle eine der wichtigsten Herausforderungen sein, in diesem Bereich wieder besser zu werden und mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe zu gewinnen. Grundsätzlich begrüßen wir daher, dass auch die Landesregierung dieses Thema aufgegriffen hat und gerade beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf Maßnahmen und Programme der vorherigen Landesregierung fortführt und durch neue Instrumente wie die Übergangslotsen ergänzt. Das reicht aber noch nicht aus, und es reicht vor allem nicht aus, vorrangig auf den Topf der ESF-Mittel zu setzen und immer mehr Initiativen dorthin zu verschieben. Da muss mehr kommen, und da haben wir auch konkrete Vorschläge. Beim Werben für Ausbildungsberufe müssen wir die jungen Menschen auf Augenhöhe ansprechen und Landtag dort erreichen, wo sie sind. Daher müssen wir verstärkt die sozialen Netzwerke nutzen und die Broschüren hinter uns lassen. Klassische Medien verlieren bei Jugendlichen an Bedeutung, Inhalte können in sozialen Medien viel einfacher, individuell und altersgerecht gestaltet werden. Wir brauchen daher eine landesweite Werbekampagne für die berufliche Ausbildung, die den Schwerpunkt auf soziale Medien legt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Am besten gewinnen wir dafür bekannte Influencer als Kooperationspartner, um die Verbreitung der Kampagneninhalte zu unterstützen und zu verstärken. Das macht die Kommunikation dann auch authentischer, glaubwürdiger und zielgenauer. Auch wenn ich den Minister immer wieder für seine Broschüren kritisiere und er dann sagt „Liebe Susi Schneider, alles, was wir an Broschüren haben, haben wir auch digital“, muss ich ihm doch sagen: „Lieber Karl-Josef Laumann, ich meine mit Digitalisierung nicht das Abspeichern von PDFs. Dazu gehört schon ein bisschen mehr.“ (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Herr Mostofizadeh, ich freue mich immer wieder über Ihre qualifizierten Zurufe, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Stets zu Diensten!) vor allem wenn Frauen hier am Podium stehen. (Thorsten Klute [SPD]: Das macht er bei mir auch!) Frau Teschlade hatte vorhin angeblich den Zusammenhang nicht verstanden, bei mir rufen Sie unqualifiziert rein. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn es Ihnen guttut, wenn es Sie glücklich macht! (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist auch schon mal berechtigt!) Ich bin ja auch Gesundheitspolitikerin und freue mich von Herzen, wenn Ihre Psychohygiene wieder in Ordnung ist, und fahre jetzt in meiner Rede fort. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mir geht es auch so gut!) Wenn wir über qualifizierte Ausbildung reden, müssen wir auch über den Meister reden. Auf den Meistertitel sind wir in Deutschland bekanntlich besonders stolz und das zu Recht. Der Meistertitel ist quasi das Gütesiegel des deutschen Handwerks. Unser Meisterplan ist es daher, den Ansatz für die Meisterprämie zu verdoppeln. Es ist sicher ein richtiger Ansatz, mit 29.11.2023 der Meisterprämie die Attraktivität der Meisterfortbildung zu erhöhen und so die Betriebsstrukturen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk zu erhalten. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Aber, Herr Schmitz, da reicht es nicht, das zu verstetigen, denn angesichts der tatsächlichen Kosten von Meisterkursen reicht die Pauschale in Höhe von 2.500 Euro bei Weitem nicht aus. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Doch!) Mit einer Verdoppelung der Pauschale wollen wir daher den nächsten Schritt gehen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung fördern sowie die Rolle des Handwerks mit einer Fachkräfteoffensive als Macher der Energiewende stärken. Ein Meister ist schließlich mindestens so viel wert wie ein Master. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD]) Im Bereich „Soziales“ begrüßen wir, dass die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ fortgesetzt wird. Wir haben uns damit als FDP-Fraktion zusammen mit der Union in der letzten Legislatur eines lange vernachlässigten Problems angenommen und spürbare Verbesserungen für wohnungslose Menschen erreicht. Auch die Einführung einer dauerhaften Landesförderung für die Tafeln halten wir für sinnvoll, denn die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit verdient unbedingt Unterstützung. Ich sehe in diesem Haushalt wenig Licht, ich sehe viel Schatten und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])