Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6834, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5467 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5467 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 4 Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten Antrag Der Fraktion der SPD Drucksache 18/1690 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/6187 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag auf die Plenartagesordnung für den 13., 14. oder 15. Dezember 2023 zu setzen. Daher kommen wir unmittelbar zu: 5 Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6762 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6762 … (Unruhe) – Es ist etwas unruhig hier. Wir könnten jetzt zügig fertig werden. – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6762 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den 29.11.2023 Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5803 Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses Drucksache 18/6584 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6584, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5803 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den … (Unruhe) – Herr Kollege Brockes, ich würde gerne hier weitermachen. Wir können das zügig noch bis halb eins schaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6584, den Gesetzentwurf (Unruhe) – von mir aus können wir auch bis eins machen – Drucksache 18/5803 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5803 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: Landtag 7 Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5804 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/6884 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 3). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/6884, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5804 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/5804 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5804 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 8 Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6721 – Neudruck erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen (siehe Anlage 4). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/6721 – Neudruck – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 29.11.2023 9 Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4133 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/6714 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/6714, den Antrag Drucksache 18/4133 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/4133 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4133 abgelehnt. Ich rufe auf: 10 Gegen Antisemitismus auf Schulhöfen und in Klassenzimmern: Systematisch Prävention gegen Antisemitismus und Mechanismen der Konfliktbewältigung im Schulumfeld etablieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6838 Eine Aussprache hierzu ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6838 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 11 Was dem Élysée-Palast recht ist, ist dem Ruhrgebiet billig: für eine soziale Wärmewende in Ballungsgebieten mit Abwasser heizen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6852 Landtag Eine Aussprache ist heute hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6852 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12 Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6696 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmung, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/6696 angenommen. Wir kommen zu: 13 Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6845 Auch hierzu ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags 29.11.2023 Drucksache 18/6845 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ich lasse über die Überweisungsempfehlung abstimmen. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 14 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro Vorlage 18/1922 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6824 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/6824, die in Vorlage 18/1922 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über Vorlage 18/1922 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/6824. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist die mit Vorlage 18/1922 erbetene Genehmigung erteilt. Wir kommen zu: 15 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 13 gemäß § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/6833 Die Übersicht 13 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 13 abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung der Übersicht? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/6833 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: Landtag 16 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/15 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/15 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/15 bestätigt. Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier steht: Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. – Ich wandele das um: Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 0:31 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 29.11.2023 Landtag Anlage 1 Zu TOP 5 – „Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.“ – zu Protokoll gegebene Reden Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Mit ihrem vorliegenden Antrag wirft die Fraktion der FDP der Landesregierung vor, die Strafverfolgungsbehörden würden die Vermögensabschöpfung als wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung nur unzureichend betreiben. Als Zeugnis hierfür führt sie insbesondere die in ihren Augen mangelhafte statistische Erfassung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen an. Glauben Sie wirklich, durch eine Echtzeiterfassung abgeschöpfter Vermögenswerte wird auch nur 1 Euro mehr abgeschöpft? Wenn Sie alleine den erforderlichen administrativen Aufwand bedenken, der mit einer solchen Erfassung – und vor allem kontinuierlichen Pflege – einhergeht, ist wohl eher zu befürchten, dass das Gegenteil des von Ihnen gewünschten Ergebnisses eintritt. Gerade angesichts der bereits vielfach auch in diesem Hause angesprochenen erheblichen Belastung der Staatsanwaltschaften kann mehr Bürokratieaufwand doch nicht die Antwort sein. Wie die Landesregierung bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2725 des Abgeordneten Dr. Pfeil dargelegt hat, handelt es sich bei den Statistiken, auf deren Grundlage die Daten bislang erhoben werden, um bundeseinheitliche bzw. länderkoordinierte Erhebungen. Unabhängig davon sei nur am Rande auch noch einmal auf das auf Bundesebene derzeit erarbeitete Strafrechtspflegestatistikgesetz verwiesen. Inwieweit darin Vorgaben auch zur Erfassung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen vorgesehen sind, bleibt abzuwarten. Die Vermögensabschöpfung ist unbestritten ein wesentlicher Baustein der Kriminalitätsbekämpfung, nicht nur im Bereich der Organisierten Kriminalität oder der Kriminalität in Familienverbünden. Es ist ein Kernanliegen dieser Landesregierung, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen. Maßnahmen der Vermögensabschöpfung fallen aber nicht vom Himmel, sind auch nicht bei jeglicher Art von Straftat vorgesehen oder möglich. Vielmehr bedarf es durch die Strafverfolgungsbehörden stets – und ich wiederhole stets – einer Prüfung im Einzelfall. Der Landesregierung ist es diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, die personellen Rahmen-29.11.2023 bedingungen zu schaffen, die es den Handelnden in der Justiz ermöglichen, Verfahren – auch im Bereich der Vermögensabschöpfung – in einem angemessenen Zeitrahmen und zugleich mit der gebotenen Sorgfalt zu erledigen. Dazu gehört aber prima facie nicht zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei der Erfassung. Die Bekämpfung des von der Fraktion der FDP angesprochenen Kriminalitätsphänomens bedarf auch mehr als nur eines Bausteins. Sie erfordert eine ganzheitliche Strategie. Die Strategie umfasst die konsequente und fortlaufende Durchführung polizeilicher Einsatzmaßnahmen gemeinsam mit anderen Behörden im Sinne eines administrativen Ansatzes, die Ausschöpfung der Möglichkeiten polizeilicher Prävention sowie die intensivierte Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität mittels stärkerer Vernetzung der Polizei mit anderen Behörden und damit einhergehende forcierte Finanzermittlungen. Hier wurden in der Vergangenheit bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. So hat etwa die Polizei in Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Finanzermittlungen zu Beginn des Jahres 2021 landesweit eine spezielle Finanzanalyse-Software eingeführt, mit welcher der Ansatz „follow the money“ noch effektiver verfolgt werden kann. Außerdem veröffentlicht das LKA jährlich das Lagebild „Finanzermittlungen“. Die Polizei verfügt entsprechend über umfassende und aussagekräftige Auswertungen zu vorläufigen Vermögenssicherungen. Die Justiz hat im September 2020 Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die strafrechtliche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung sowie die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) errichtet. Wir sind also ebenfalls im Bereich der Abschöpfung illegal erwirtschafteten Vermögens gut aufgestellt. Zusätzlich decken wir weiterhin mit der gemeinsamen Task-Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ der Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz die verwobenen illegalen Geschäfte krimineller Mitglieder von Familienverbünden auf und entziehen deren kriminellen Netzwerken die Möglichkeit zur Geldwäsche, zur Realisierung ihrer Gewinne und zur Reinvestition. Wie Sie sehen, unternimmt die Landesregierung fortwährend Anstrengungen, organisatorisch Ressourcen zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung zu bündeln. Landtag Raum für Optimierung gibt es immer. Geeignete Ansätze oder Vorschläge, die die Vermögensabschöpfung aber verbessern, kann ich im Antrag der FDP-Fraktion leider nicht erkennen. Kriminalitätsbekämpfung erfordert kontinuierliches uns ressortübergreifendes Handeln. Und dem werden wir und ich uns auch in Zukunft widmen.