Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu den Fakten; denn heute beraten wir den größten Verkehrsetat unseres Landes. Er federt Krisen und Inflation ab, er ist ehrlich, und er hat Kraft und Relevanz für alle Verkehrsmittel. Wenn Sie den Redebeitrag meines Vorredners auf sich wirken lassen, merken Sie: Hier prallen Sichtweisen heftig aufeinander. Auf der einen Seite steht ein realistischer Haushalt mit dem Geld, das dem Staat anvertraut ist, mit zusätzlicher Option in der Krise; auf der anderen Seite steht eine bewusste Verschuldung in der Hoffnung auf künftige Rendite. Meine Damen und Herren, wir sehen die Situation der Ampel im Bund, und wir sehen die Situation bei uns in Nordrhein-Westfalen. Wir sehen den Unterschied. (Beifall von der CDU) Beim Deutschlandticket hält NRW Wort; der Bund läuft hinterher. Ausdrücklich danke ich für die konstruktiven Haushaltsberatungen im Ausschuss. Wir haben diese geteilte Sicht nämlich auch bei uns. Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion setzen auf mehr Geld, ohne Gegenrechnung. Wir aber sind in der demokratischen Mitte gemeinsam engagiert, um Spielraum zu nutzen, um noch effektiver zu sein. Beim Straßen- und Brückenbau ist Christof Rasche von der FDP unzufrieden mit der Zusammenlegung gewesen. Das geht über Parteigrenzen hinweg; das haben wir gerade gehört. Deshalb gibt es einen klaren Änderungsantrag mit einem absoluten Hoch für den Erhalt der Landesstraßen. Wo Konjunktur und Bundesgesetzgebung es nicht hergeben, Einmalzahlungen aus 2023 zu wiederholen, bleiben unsere Ansätze robust, zum Beispiel im Fall der Nahmobilität. Die Ausstattung bleibt dran an der mittelfristigen Finanzplanung. Und wir wollen noch drauflegen: 1,95 Millionen Euro on top. Auch das ist ein Änderungsantrag, der gerade nicht erwähnt wurde. Zum kommunalen Straßenbau: Ab 2024 übernimmt das Land die Ausbaubeiträge seiner Bürgerinnen und Bürger dauerhaft. Der kommunale Straßenbau wird auf hohem Niveau finanziert – über den 29.11.2023 Istwerten vor der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Wir gehen in das fünfte Jahr, in dem das Land den kommunalen Straßenbau ohne den Bund schultert. Es gibt eine Signifikanz für ÖPNV und SPNV: mehr als 89 Millionen Euro plus im Kapitel 10 110. Für die NE-Bahnen sind zusätzliche 2 Millionen Euro beantragt, um wertvolle Alternativen zur Straße zu schaffen. Sozialticket, Schülerticket, Azubiticket – Herr Kollege Dudas, in NRW ist Mobilitätswandel eben kein Eliteprojekt, sondern wird bezahlbar gemacht für alle Generationen in Stadt und Land. (Beifall von der CDU) Der ÖPNV-Planungsvorrat wird für die Regionalisierungsmittel ertüchtigt. Für das Mobidrom als Schwungrad der Vernetzung werden die Mittel fast verdoppelt. Die ÖPNV-Offensive zieht an: 4 Milliarden Euro bis 2031. Im laufenden Jahr werden 77 Millionen Euro allein in die Erweiterung des Radwegenetzes investiert. 1.000 neue Kilometer sind im Plan; 600 waren es schon in der vorigen Legislaturperiode. Und das geht weiter. Wir beantragen heute nochmals 50.000 Euro, um das Radvorrangnetz zu definieren. Zur Schifffahrt, Herr Kollege Dudas: Das westdeutsche Kanalnetz wird mit verlässlicher Finanzierung aus NRW ausgebaut. Ich bitte für meine Fraktion um Zustimmung zu diesem Haushalt; denn er geht verantwortlich mit dem Geld um, das bei uns verdient wird. Er entfesselt den Modal Split. NRW steht zusammen im Bündnis für Mobilität. Die Dynamik im Wandel reißt trotz schwacher Konjunktur nicht ab. Fast jeder fünfte Privathaushalt hat schon mindestens ein Pedelec. Das Bikesharing boomt. Deshalb ist mit diesem Punkt auf der Tagesordnung heute unser Antrag verbunden, den Bau von Bürgerradwegen noch effektiver zu machen – als Projekt der Partnerschaft und Kooperation: schneller, kostengünstiger, pragmatisch, solidarisch. Und deshalb bitte ich für diesen wichtigen und ernsthaften Antrag um Unterstützung. Seine Realisierung ist Impuls für den Wandel in Freiheit, für ein Erneuerungsprojekt der Gemeinschaft, das sich für alle lohnt – für alle –, anstatt dass alten Ansprüchen immer nur neue hinzugefügt werden und der Staat sich überschätzt, bis er nicht mehr kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)