Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bongers! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – es verwundert nicht, dass Sie den vorgelegten Haushaltsentwurf kritisieren und mehr Geld für Personal und Nachwuchsgewinnung wollen. Als Opposition ist es immer leicht, nach mehr zu rufen. Aber die Frage ist doch: Was ist seriöse Haushaltspolitik? Mehr Geld – das wollen wir gerne auch, und das wollen wir auch gerne aus Berlin bekommen. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich frage mich, warum Sie nicht mit dem Kollegen Pfeil die Möglichkeit nutzen auf den Bundesjustizminister einzuwirken, um an mehr Geld für die Justiz in NRW zu gelangen. Beim Pakt für Digitalisierung lässt dieser nur spärlich mit sich reden. (Sven Wolf [SPD]: Pakt für den Rechtsstaat wird fortgesetzt!) Das Videoportal der Justiz ist nur eine von vielen versprochenen Dingen, auf die wir immer noch warten. Wann soll das denn kommen? Antwort – Fehlanzeige. Stichwort: seriöse Haushaltspolitik. Was wir derzeit in Berlin erleben, ist das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik. (Sven Wolf [SPD]: Jetzt bin ich überrascht! Rainer, sag das mal!) Das hat das Verfassungsgericht auch eindeutig attestiert. Es ist jetzt für uns alle Zeit, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne raushauen, sondern es ist die Zeit des Sparens. Und das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen. Wir machen unsere Hausaufgaben, und das in dieser schwierigen Ausgangslage. In solchen Zeiten muss man nämlich ehrlich sein – ehrlich zu sich selbst, ehrlich zu den Bürgern und ehrlich zu den Menschen in unserem Land. Vieles von dem, was wir gerne gemacht hätten, ist aufgrund der angespannten Haushaltslage leider nicht möglich. Umso wichtiger ist es jetzt, den Fokus richtig zu setzen und Prioritäten zu haben. Oberstes Ziel ist – wie in den letzten Jahren auch – die Stärkung und das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Den Fokus möchte ich daher heute auf drei Themenfelder richten: Digitalisierung, Personal und Ausbildungsoffensive. 29.11.2023 Digitalisierung ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, auch für die Justiz. Hier müssen wir dranbleiben. Die Arbeiten zur vollständigen Einführung der elektronischen Akte und der IT-Zentralisierung der Justiz laufen auf Hochtouren. Gleichzeitig schießen die Einkaufspreise für die Hardware und die Stundensätze bei IT.NRW in die Höhe. Neue Herausforderungen wie die Entwicklung der zeitlich notwendigen Einführung der E-Klausur kommen hinzu. Neben der Bewältigung dieser neuen Rahmenbedingungen schaffen wir es dennoch, die Investitionen in die IT der Justiz noch einmal deutlich zu erhöhen. Mit einem weiteren Plus von zusätzlich 26 Millionen Euro investiert unsere Landesregierung in diesem Haushalt so viel in die Digitalisierung wie noch nie. Gerade diese Investitionen brauchen wir aber auch mehr denn je. Wenn der Staat nicht mehr mit denjenigen mithalten kann, die ihn gefährden oder angreifen, funktioniert ein Rechtsstaat abrupt auch nicht mehr. Der Kern eines funktionierenden Rechtsstaates ist – zweitens – mehr denn je das Personal. Warum „mehr denn je“? Das ist ganz einfach: Die Anforderungen an die Justiz – auch diejenigen, die wir an sie stellen – und die Komplexität der Aufklärung sind so hoch wie noch nie. Seit 2017 haben wir insgesamt fast 700 neue Planstellen geschaffen. Davon sind über 300 bei den Staatsanwaltschaften hinzugekommen. Auch in diesem Haushalt richten wir einen Fokus auf zusätzliches Personal. Mit insgesamt 40 zusätzlichen Planstellen und Stellen stärken wir unseren Staatsanwaltschaften den Rücken. In einem sind wir uns heute mit Sicherheit einig: Wir müssen permanent daran arbeiten, dass unsere Justiz personell so ausgestattet ist, damit sie den Herausforderungen dieser Zeit begegnen kann. Dank unserer Nulltoleranzstrategie werden deutlich mehr Verbrechen aufgedeckt. Daraus resultieren auch mehr Strafverfahren. Der Anstieg bei Cybercrimefällen oder bei der Clankriminalität zeigt ebenfalls, dass es zu mehr Verfahren vor Gericht führt, wenn mehr ermittelt und aufgeklärt wird. Die steigenden Zahlen beim Bürgergeldund beim Sozialbetrug oder den Verstößen im Aufenthaltsrecht sowie der Vaterschaftsanerkennung erhöhen die Belastungen zusätzlich. Ich komme zu meinem dritten Punkt. Wir alle wissen, dass die Nachwuchsgewinnung auch in der Justiz eine der großen Herausforderungen ist. Deshalb ist es wichtig, unsere Ausbildungsoffensive weiterhin voranzutreiben. Durch zusätzliche Dozentenstellen an der Fachhochschule für Rechtspflege und am Ausbildungszentrum der Justiz sorgen wir dafür, dass die Rechtspflege in Zeiten des demokratischen Wandels gut aufgestellt ist. Landtag Dass uns allen die Nachwuchsgewinnung wichtig ist, zeigt auch der Änderungsantrag der FDP. Allerdings befinden wir uns hier nicht bei „Wünsch dir was“. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Auch den Herausforderungen des Strafvollzugs trägt dieser Haushalt Rechnung. Stichworte sind hier das Haus der intensivpädagogischen Betreuung und psychiatrisch intensivierte Behandlungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Justiz muss einen Beitrag leisten, auch wir müssen in diesem Haushalt sparen. Durch unsere klare Priorisierung werden jedoch die wichtigsten und die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Rechtsstaats gewährleistet und fortgesetzt. Das ist gut so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)