Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat mit Übernahme der Landesregierung 2017 angefangen – zumindest dem Namen nach –, sogenannte Heimatpolitik zu machen, und auch gleich noch eine Ministerin dafür benannt. Beides – das Etikett und die Ministerin – haben nun den Koalitionswechsel überdauert. Auch wenn es hier im Haushalt einen kleineren Anteil hat, will ich an dieser Stelle einmal über die vermeintliche Heimatpolitik der CDU sprechen. Denn über Kommunalfinanzen haben wir ausführlich gesprochen und machen das heute noch anderer Stelle. Wir wissen ja, dass die Leute bei der CDU Politprofis sind. Es sind also Leute, die auch schlechte Politik gut verkaufen. Sie werden sich bei der Besetzung dieses Begriffs irgendetwas gedacht haben. Der Rheinländer denkt bei Heimat an Karneval. Andere denken an Schützenfeste oder an den Ort, wo man aufgewachsen ist, wo man zum ersten Mal verliebt war, wo man seine Jugend verbracht hat. Für Landtag die allermeisten Menschen ist Heimat etwas durchweg Harmloses und Schönes und, wenn man nicht da ist, oft auch ein Ort der Sehnsucht. Ich finde, Herder hat es am besten beschrieben, als er sagte: „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss.“ Für viele Menschen im Land ist diese Heimat aktuell in Gefahr, und zwar aus zahlreichen Gründen. Da ist ein politisch herbeigeführter wirtschaftlicher Niedergang. Da ist eine planmäßig und rücksichtslos durchgesetzte Zerstörung unserer Familien. Da ist ein Staatswesen, das in der Erfüllung seiner Kernaufgaben – Infrastruktur, Bildung, Sicherheit – zunehmend an ein Entwicklungsland erinnert. Dann ist da eine Politik, die es seit Jahrzehnten darauf anlegt oder es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die autochthone Bevölkerung dieses Landes marginalisiert wird. Deshalb ist es so perfide, wenn ausgerechnet die CDU, die Partei, die unter Merkel mehr von unserer Heimat zerstört hat, als unter irgendeinem anderen Kanzler dieser Republik zerstört wurde, sich den Begriff „Heimat“ auf die Fahne schreibt. (Beifall von der AfD) Schließlich ist es – um ein paar Beispiel zu nennen – ein CDU-Bürgermeister, der im letzten Jahr hier in unserer Landeshauptstadt arabische Straßenschilder hat aufhängen lassen. Ein anderer CDU-Bürgermeister ließ in Köln eine Großmoschee errichten, und zwar mit dem Versprechen, dass dort nie ein Muezzin rufen würde. Das Versprechen ist inzwischen übrigens gebrochen. Überdies treten dort Talibanführer auf, wie wir gerade in der Zeitung lesen durften. Das ist es also, was man bei der sogenannten Christlich Demokratischen Union unter Heimat versteht. Das zieht sich dann auch durch das Heimatförderprogramm der Landesregierung. Man verleiht zum Beispiel den sogenannten Heimatpreis an Decolonize Wuppertal. Selbstbeschreibung – ich zitiere –: „Wuppertal hat eine Kolonialgeschichte, die bis heute nachwirkt. Viele Wuppertaler:innen fühlen sich dadurch betroffen.“ Ich weiß nicht, ob diese Behauptung einer repräsentativen Befragung standhielte. Aber für so etwas gibt es Geld von unserer Landesregierung. Ebenfalls gefördert, auch in Wuppertal, wurde das Frauennetzwerk kraftvoll, das zum feministischen Kampftag, zur Tanzdemo, aufrief. (Ellen Stock [SPD]: Ja, gute Sache!) Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit mal in Wuppertal waren. Glauben Sie wirklich, das sei es, was Wuppertal aktuell am meisten braucht? Glauben Sie wirklich, das 29.11.2023 sei Heimat? Gerade Wuppertal ist doch ein Musterbeispiel für den Untergang von Heimat, für Parallelgesellschaften, für ganze Stadtviertel, die kaum noch an Heimat erinnern. Das ist symptomatisch für den Etikettenschwindel, den die CDU mit ihrer vermeintlichen Heimatpolitik betreibt. Wenn Sie unsere Heimat tatsächlich erhalten wollen, dann hören Sie zuallererst mit einer Migrationspolitik auf, die genau diese Heimat zerstört, meine Damen und Herren. Schützen Sie unsere Grenzen, führen Sie die Leute zurück, die hier nichts zu suchen haben, und bekämpfen Sie Parallelgesellschaften. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich tu dir schon nix!) Das alles wäre Heimatpolitik, die den Namen verdiente – nicht tanzende Feministinnen, nicht Decolonize Wuppertal und auch nicht eine Ministerin, die durchs Land gondelt und sich dafür feiern lässt, Schecks zu verteilen, die andere bezahlen müssen. Deshalb lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)