Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse stellt Bund und Bundesländer in der Haushaltspolitik vor neue Herausforderungen – und das ist auch gut so. Der Ideenwettlauf um immer mehr vermeintlich gute neue Schulden ist beendet. Kein Staat kann auf Dauer mehr Geld auf Pump ausgeben, als seine Bürger und Betriebe erwirtschaften. Einsparungen und 29.11.2023 richtige Prioritätensetzungen stehen jetzt auf der Agenda. (Beifall von der FDP) Die Schuldenbremse ist die beste Inflationsbremse und daher gut für unser Land, für das Standortvertrauen, für nachhaltige Finanzen und damit vor allem für die junge Generation, der wir nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen dürfen. (Beifall von der FDP und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) Diese wichtigen Prinzipien muss auch die nordrheinwestfälische Landespolitik endlich verinnerlichen. Hier und heute, Herr Finanzminister, ist der richtige Ort und Zeitpunkt, um für die Landesregierung klar erklären: Die Schuldenbremse gilt in unserem Land. Nordrhein-Westfalen wird sie 2024 ohne Wenn und Aber einhalten und weder aufweichen noch aussetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat Herr Lindner das auch gesagt? – Gegenruf von Henning Höne [FDP]: Ja, hat er!) Wir beide haben gemeinsam viele Jahre für eine harte Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen gestritten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Jetzt kommt der Lackmustest für Ihre Glaubwürdigkeit: ob Sie diese in der laufenden Wahlperiode konsequent einhalten. Die FDP-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel an der voreiligen Festlegung von Ihnen, Herr Finanzminister, dass das wegweisende Urteil keine Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen habe. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wir werden darüber im weiteren Haushaltsverfahren noch zu sprechen haben, denn das Urteil besagt: Aufgrund einer ungewöhnlichen Notsituation aufgenommene Kreditmittel sind in dem betreffenden Jahr zu verwenden. – In Ihrem Haushaltsentwurf 2024 wird dagegen wie bereits im Haushalt 2023 die Möglichkeit eröffnet, Notlagenkreditmittel in Folgejahren verausgaben zu können. Das hat der Landesrechnungshof bereits frühzeitig moniert. Herr Finanzminister, Sie müssen Ihren Haushaltsentwurf nun anpassen, ein Aussitzen bei dieser wichtigen Frage darf es nicht geben. Der schwarz-grüne Haushalt ist strukturell unterfinanziert und weist bei ehrlicher Rechnung ein milliardenschweres strukturelles Defizit auf, das Sie nur hektisch durch immer neue Einzelmaßnahmen und Notoperationen zu vertuschen versuchen. Herr Finanzminister, Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen dabei nicht gerecht. Landtag Zum Haushaltsentwurf eines Ihrer Amtsvorgänger haben Sie eine Bewertung veröffentlicht, die ich hier bei mir habe, auch wenn ich sie nicht hochhalten darf. Ich zitiere aber die Überschrift: „Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde“. Sie schreiben dort – ich zitiere weiter –: „Die Methode Walter-Borjans ist immer dieselbe: […] Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten.“ (Christian Dahm [SPD]: Ja, genau!) Sie werfen ihm im Folgenden vor, die Pensionsvorsorge zu kürzen, Globalpositionen zu erhöhen und den BLB als Melkkuh zu benutzen. Was ist bei Ihrem Vorgehen heute der Unterschied zwischen der Methode „Optendrenk“ und der Methode „Walter-Borjans“? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Globalpositionen, Pensionsfonds und BLB reichen Ihnen längst nicht mehr aus, Sie nehmen auch noch das Einkassieren der Selbstbewirtschaftungsmittel und die Ausplünderung der NRW.BANK hinzu. Ich will den Vorwurf der klebrigen Finger gerne mit Zahlen verdeutlichen: (Lachen von Christian Dahm [SPD]) Mit über 300 Millionen Euro bedienen Sie sich am Pensionsfonds über den tatsächlichen Anstieg des Pensionsaufwands hinaus. (Kopfschütteln von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Sie sorgen für die Mutation des Sparschweins zum Zahlschwein, und der BLB wird Opfer dieser Ferkelei. Passend zur Jahreszeit nehmen Sie ihn mit 150 Millionen Euro aus wie eine Weihnachtsgans. Dabei verschimmeln viele Gebäude in diesem Land, Sanierungen sind allerorten von hoher Dringlichkeit. Bei der NRW.BANK planen Sie einen Banküberfall und wollen 250 Millionen Euro erbeuten. (Widerspruch von den Grünen – Zurufe von der SPD) Dabei fehlt Ihnen jede sachliche Begründung dafür, über 100 Millionen Euro aus der Beteiligungsverwaltung von WestLotto für die vergangenen 20 Jahre einzufordern. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Betriebsergebnisse seit Anfang der 2000er-Jahre sind dem Eigenkapital der Förderbank zugeflossen und werden dort, anders als Sie den Eindruck erwecken, gerade nicht als Treuhandvermögen bilanziert. 29.11.2023 (Zuruf) Ihr neues NRW.BANK-Gesetz zeigt, dass Sie als Regierung der Förderbank immer mehr in deren Geschäft hineinfingern wollen. Dort gibt es allerdings exzellente Fachleute. Vertrauen Sie diesen mehr, lassen Sie die Banker ihr Banking machen, und legen Sie Beschäftigte nicht an eine zu kurze Leine. (Beifall von der FDP) 860 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln identifizierten Sie als nicht mehr nötig. Sie dienen der wundersamen Geldbeschaffung für die Landesregierung. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Das führt dazu, dass Sie ohne Vorankündigung mitten in der Sommerpause das Programm zur anteiligen Rückerstattung der Grunderwerbsteuerlast abrupt beenden. 55.000 Wohneigentümer und ihre Familien haben im vergangenen Jahr davon profitiert. Obwohl Sie noch einen zweistelligen Millionenbetrag übrig haben, fallen alle neuen Antragsteller nun in das schwarz-grüne Haushaltsloch. Mit den dargestellten Manövern will Schwarz-Grün 1,5 Milliarden Euro umbuchen. Aber diese Sondereffekte helfen Ihnen zukünftig nicht weiter. Sie dürfen nämlich Einsparungen nicht unterlassen. Das ist sicherlich nicht angenehm in einer Koalition mit den Grünen, die gar keine Schuldenbremse wollen, weder im Land noch im Bund. (Simon Rock [GRÜNE]: Doch, wir wollen eine!) Prioritätensetzungen sind aber ehrlich und für solide Finanzen absolut unverzichtbar. Angesichts des Rekordhaushalts von historisch erstmals über 100 Milliarden Euro Umfang hat unser Land nämlich kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter dem Heißhunger derer, die sie ausgeben. Sie, Herr Finanzminister, müssen hier stärker den WeightWatcher spielen (Lachen von der SPD) und bei eigenen Versäumnissen dieser Landesregierung nicht immer nach mehr Bundeshilfen rufen. (Beifall von der FDP – Zuruf von der CDU) Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich bislang nicht als Problemlöser für die selbstgeschaffenen Probleme erwiesen, weil er so gerne nach Bundeshilfen ruft, dabei sitzt Mutti doch gar nicht mehr im Kanzleramt. (Lachen von Marc Lürbke [FDP]) Bei Ihnen geht das so: Sie wollen in unserem Land den schnellstmöglichen Ausstieg aus allen bezahlbaren Energien und vorhandenen Kraftwerken, und wenn als Folge von knappen Gütern in der Marktwirtschaft die Preise steigen, fordern Sie Subventionen Landtag mittels eines Industriestrompreises – welch eine Logik. Sichtbare Sparanstrengungen dieser Landesregierung gibt es nur beim öffentlichen Dienst. Dort bezahlen wir diese oft mit einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates, wenn Polizeibeamte für die innere Sicherheit fehlen, der Rechtsstaat Straftäter viel zu selten belangt, da die Justiz aus dem letzten Loch pfeift, und notwendiger Unterricht jeden Tag tausendfach ausfällt. Diese Landesregierung gibt sich zufrieden mit dauerhaft strukturell weit über 20.000 unbesetzten Stellen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es alarmierend, wenn der öffentliche Dienst an Attraktivität einbüßt. CDU und Grüne haben fatale Signale gesendet mit der Aufhebung des Überstundenverfallschutzes und 85.000 aufgelaufenen Besoldungswidersprüchen gegen die fragliche Amtsangemessenheit der Alimentationen, die unbearbeitet beim Finanzminister liegen. Angesichts des rapide gestiegenen Bürgergeldes brauchen wir regelmäßige Überprüfungen, ob der Lohnabstand noch gegeben ist. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Leistung muss sich lohnen. Leistungserbringern muss es deutlich besser gehen als Leistungsbeziehern. (Beifall von der FDP) Mit einer Dienstrechtsreform müssen wir dafür sorgen, dass überdurchschnittlich Beschäftigte schneller ihren Aufstieg schaffen, als sie den öffentlichen Dienst wieder verlassen haben. Da, wo wir im öffentlichen Dienst Stellen in der inneren Verwaltung dauerhaft nicht besetzen können, dürfen wir nicht die verbliebenen Beschäftigten überlasten, sondern müssen ihnen die Arbeit erleichtern durch Bürokratieabbau und eine Digitalisierung, die diesen Namen auch verdient. Viele Bedienstete wünschen sich mehr Arbeitseffizienz. Für ihren schwarz-grünen Dienstherrn ist dies leider kein Anliegen, was das Chaos um die Grundsteuerreform belegt. Sie wollen das maximal bürokratische und ungerechte Scholz-Modell eins zu eins vollziehen und trauen sich in keinem einzigen Punkt auch nur eine einzige Verbesserung zu. Sie haben im Plenum unsere Anträge abgelehnt, die Grundsteuerbescheide durch den Vorbehalt der Nachprüfung oder die Vorläufigkeit offenzuhalten, bis Gerichte über Musterklagen entschieden haben. Das Ergebnis kennen Sie heute: Die Finanzämter schlagen sich mit über 1,1 Millionen Einsprüchen herum, und Hunderttausende Schätzungen sind noch gar nicht erledigt. Erst angesichts dieser Zahlen sind Sie viel zu spät plötzlich doch zu Musterprozessen bereit, um die Justiz vor einer Klagewelle und damit dem Kollaps zu bewahren. Kommunalministerin Scharrenbach war 29.11.2023 wenigstens so ehrlich und hat in der letzten Plenarwoche die Konsequenzen ihres Handelns offenbart und damit die jahrelange FDP-Kritik bestätigt: Ihr Grundsteuermodell führt in der Mehrzahl der Fälle zu steigenden Kosten des privaten Wohnens. – Hätten Sie doch früher auf uns gehört! (Beifall von der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss verspreche ich Ihnen: Wir lassen uns nicht entmutigen. Als FDP-Landtagsfraktion sind wir auch gerne weiter Ihre Serviceopposition. Wir weisen Sie auch zukünftig regelmäßig darauf hin, was Sie in diesem Land besser machen können. Sie sind gut beraten, häufiger auf unsere wertvollen Hinweise zu hören. Das wäre jedenfalls für viele Menschen in diesem Land erheblich besser. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)