Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Beratungen heute verfolgt hat, dann hat man gesehen, dass in vielen Bereichen kein Geld mehr zur Verfügung stand und teilweise auch Krokodilstränen der Regierungsfraktionen geflossen sind, weil wichtige Projekte nicht unterstützt werden konnten, weil kein Geld da sei. Das scheint aber für den Umwelthaushalt nicht zu gelten. Denn für die Prestigeprojekte des Umweltministers scheint genug Geld da zu sein. Ich nenne den zweiten Nationalpark. Dafür sind reichlich Mittel da: 1,6 Millionen Euro für Werksverträge, 1,5 Millionen Euro für Flächenkauf. Daneben steht zwar noch nicht „Nationalpark“, aber man kann davon ausgehen, dass diese Mittel dafür verwendet werden sollen. Als würde das alles noch nicht reichen, ist im Ergänzungshaushalt auch noch eine Nationalparkbehörde berücksichtigt worden – eine eigene Nationalparkbehörde für aktuell einen Nationalpark. Da frage ich mich: Was soll das? Wie können Sie sagen, dass kein Geld da ist, und gleichzeitig neue Behörden einrichten wollen, die eigentlich völlig unnötig sind? (Beifall von der FDP) Der bisherige Nationalpark wurde vom Landesbetrieb Wald und Holz bearbeitet. Dieser hat sich darum gekümmert. Selbst wenn Ihr Wunsch in Erfüllung geht, Herr Minister, einen zweiten Nationalpark einzurichten, muss man die Frage stellen, ob es Sinn ergibt, dafür noch eine zusätzliche Behörde zu schaffen. (Beifall von der FDP) Es wird also alles dafür getan, um dem Minister ein Denkmal zu errichten, als wäre in der aktuellen Lage, in der sich dieses Land befindet, die Frage eines zweiten Nationalparks die alles entscheidende. Ich glaube, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger fragen, werden die Ihnen etwas anderes sagen, und zwar, dass andere Projekte viel, viel wichtiger sind. (Beifall von der FDP) Diese Entscheidung wird gegen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger getroffen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) – Hören Sie mal zu, Herr Kollege Rüße. (Zurufe von den GRÜNEN: Das macht er doch! Er hört doch zu!) Der Kreistag Höxter lehnt einen Nationalpark Egge klar ab. Der Kreis Soest will sorgsam Vor- und Nachteile abwägen. Die Kreisverwaltung im Hochsauerlandkreis ist sehr skeptisch, ob das südliche Westfalen, die stärkste Wirtschaftsregion, für einen Nationalpark geeignet ist. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) 29.11.2023 Herr Kollege Rüße, dann sagen Sie doch mal, wer außer Ihrem Minister und Ihrer Fraktion für den Nationalpark ist. Das ist reine Klientelpolitik, die Sie hier betreiben wollen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Atemberaubender Vortrag!) Um es klar zu sagen: Wir wollen Naturschutz, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wäre ja neu!) aber in der ganzen Breite und nicht in einzelnen Prestigeprojekte für den Minister. (Beifall von der FDP) Deshalb ist es sinnvoll, (Unruhe – Glocke) die bestehenden Naturparks zu stärken. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) Deshalb wollen wir eine verlässliche Basisfinanzierung – die Anhörung hat gezeigt, wie notwendig diese ist – und den Namen der Titelgruppe ändern. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Ja- wohl! Ganz genau!) Als würde dies alles nicht reichen, werden auch neue Förderprogramme aufgelegt. Dann wird mal schnell der Name geändert. Erst waren es die Naturschutzschecks, jetzt sind es die Umweltschecks – etwas breiter formuliert, weil man das Geld anscheinend nicht wegkriegt. Aber es ist ein gutes Projekt. Es wird nicht abgerufen, weil noch keine Fördervorlage da ist. Stattdessen werden Mittel im Kultur- und Sportbereich, wie wir heute gehört haben und morgen hören werden, gekürzt, weil die Klientel der Grünen natürlich an anderer Stelle zu finden ist. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Ge- nau, reine Klientelpolitik!) Ebenso konnten Sie nicht glaubhaft darlegen, warum die Biologischen Stationen – das hat auch schon der Kollege angeführt – jetzt noch mal 6 Millionen Euro mehr bekommen sollen, während überall gespart werden muss. Eine Erklärung konnten Sie uns dafür nicht liefern. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die wir nicht unterstützen können. Das ist grüne Klientelpolitik, die auch nichts mit Umweltpolitik zu tun hat. Wir hingegen wollen wirkliche Umweltpolitik machen und haben deshalb unseren Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir die Stärkung der Kreislaufwirtschaft vorantreiben wollen. Wir wollen das chemische Recycling stärken und dass endlich Reallabore und Demonstrationsanlagen in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden können. (Beifall von der FDP) Landtag Das ist wirkliche Umweltpolitik und keine Klientelpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war ganz schwach!)