Jörg Blöming

Wir beraten heute ein Gesetz, das für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist: für unsere Beamtinnen und Beamten, für Richterinnen und Richter, für Anwärterinnen und Anwärter und nicht zuletzt für unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Landtag Es geht um Dienst- und Versorgungsbezüge, aber es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lehrkräfte tragen täglich eine große Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie sorgen für Bildungsgerechtigkeit, sie schaffen Chancen, sie tragen unser Bildungssystem. Sie verdienen dafür Respekt und auch Wertschätzung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) …

Mit ihrer ehrenamtlichen Mitarbeit leisten viele Menschen in Gremien und Beiräten einen wichtigen Beitrag für die Mitbestimmung. Sie sorgen dafür, dass verschiedene Perspektiven eingebracht werden. Das trägt zu einem differenzierten Meinungsbild und damit zu guten Ergebnissen bei. Denken Sie etwa an den Landesintegrationsrat. Dort …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag wird sich mit der Rentenpolitik beschäftigt, also mit einem Thema, das ohne Zweifel von großer Bedeutung ist. Eines sage ich aber gleich zu Beginn deutlich: Die Rentengesetzgebung ist Bundesrecht. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist dafür deshalb …

Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts. Damit setzen wir einen wichtigen Schritt für Bürokratieabbau, Transparenz und Digitalisierung in der Landesverwaltung. Das bisherige Landesumzugskostengesetz stammt aus dem Jahr 1993 – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag geht es um das Thema „psychische Gesundheit“. Grundsätzlich ist das ein wichtiges Thema. Deswegen gibt es auf Landesebene auch viele Programme dazu. Gerade die Prävention nimmt dabei eine bedeutende Rolle ein. Nehmen wir als Erstes einmal den Bereich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist ein sehr wichtiges Thema in unserer Zeit. Das haben wir als Zukunftskoalition erkannt, und wir handeln auch entsprechend. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür. Es geht um eine Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes und eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist an Populismus kaum zu überbieten, und er ist auch eine schallende Ohrfeige für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. (Beifall von der CDU) Für Sie ist der öffentliche Dienst nichts anderes als eine Kostenstelle auf zwei Beinen. Im Antrag steht: …

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich denke, dass wir das ganz ausführlich im Ausschuss diskutieren sollten; heute ist ja nur die Überweisung. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der CDU – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Bravo!)

Sehr gerne. 04.06.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amtsangemessenheit der Alimentation war schon mehrfach Thema in unseren Debatten. Das ist auch grundsätzlich richtig so. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Dafür müssen sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitssystem in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Dennoch steht es vor großen strukturellen und auch gesellschaftlichen Herausforderungen. Dabei müssen wir immer die gesamte Gesundheitsinfrastruktur zusammendenken: medizinische Versorgung, Prävention und …

Der Schutz von jüdischen Einrichtungen ist unsere historische und unsere staatliche Verantwortung. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Landesmittel für die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen um 1,5 Mio. Euro im Jahr 2025 erhöhen. Denn seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 …

Die steigenden Lebenshaltungskosten sind ein Thema, das uns alle betrifft – und für viele Menschen werden sie zunehmend zur Belastung. Besonders spürbar ist es für diejenigen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind – sei es für den Arbeitsweg oder im Rahmen ihrer beruflichen Verpflichtungen. Steigende Spritpreise, höhere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lebenslanges Lernen wird auch für den öffentlichen Dienst immer 14.11.2024 wichtiger“ lautet der Titel des vorliegenden Antrags. Diesem Punkt können wir ausdrücklich zustimmen. Ich würde sogar sagen: Es ist in allen Lebensbereichen wichtig. Denn wir leben in einer Zeit des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Gesetzentwurf haben wir gestern bereits ausgiebig hier im Plenum beraten. Zusätzlich fand gestern eine Fragestunde dazu statt. Herr Minister Dr. Optendrenk hat ausführlich auf alle Fragen geantwortet. Damit sollte alles gesagt sein. Im Übrigen hat der …

Es hat in der Anhörung unterschiedliche Positionen gegeben. Das ist in solchen Anhörungen nicht ungewöhnlich. Besonders wichtig finde ich die Einschätzung – ich werde gleich noch darauf eingehen – von Professor Dr. Huber, da er selbst an dem Urteil zur Besoldung mitgewirkt hat. Darin steht, dass sich die Besoldung stärker an den …

Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinen Ausführungen auf drei wesentliche Aspekte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingehen. Der erste Punkt ist die Eins-zu-eins-Übertragung des Besoldungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Dazu gab es Einvernehmen unter den Fraktionen und auch unter den …

Das ist ja interessant, dass Sie das so genau wissen.