Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dahm, Ihre Frage verstehe ich so, dass Sie sich auf die beiden Bewerber beziehen, die Anträge beim Verwaltungsgericht Münster und beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt haben. – Ihr Nicken bestätigt das. Wie ich auch gestern in der Sondersitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt habe, habe ich beiden Bewerbern eröffnet, dass es eine weitere Bewerbung gibt. Ich habe den Bewerber, der Abteilungsleiter in meinem Haus ist, gebeten, diese Aufgabe bei mir im Haus auf Dauer fortzuführen, weil er aufgrund seiner hervorragenden Expertise – er war lange Zeit auch Leiter der Landesvertretung in Berlin und ist ein sehr erfahrener und bundesweit hochgeschätzter Experte für Gesetzgebungsverfahren und gerade auch Bundesratsverfahren – für mich in dieser Position unverzichtbar ist. Daher habe ich ihn gebeten, seine verdienstvolle Tätigkeit bei mir fortzuführen. Den anderen Bewerber habe ich ebenso auf die neu hinzugetretene Bewerbung hingewiesen, habe mit ihm über das Bewerberfeld gesprochen und habe ihn gebeten, für sich zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrechterhalten will. 29.11.2023