Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach schon angeklungen: Wir stehen unzweifelhaft vor gewaltigen Herausforderungen bei der Migrations- und Integrationspolitik. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, dann kann man schon den Eindruck bekommen, dass nicht alle in der Regierungskoalition verstanden haben, in welcher Situation wir sind. Ihre Migrationspolitik schwankt hier in Nordrhein-Westfalen leider weiter irgendwo zwischen grüner „Wünsch-dir-was-Politik“ und Arbeitsverweigerung. Ich habe das schon mehrfach erwähnt. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Unsere Kommunen ächzen seit Monaten. Es fehlt an Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten sowie an Kita- und an Schulplätzen. Die Situation, Frau Ministerin, wird absehbar weiter und weiter schwieriger. Jetzt müssen wir einmal sachlich attestieren, wo wir stehen. Sie kommen bei den Landesunterkünften nur in homöopathischen Dosen, im Grunde kaum erkennbar weiter. Der Ausbau bleibt völlig ambitionslos. Menschen ohne Bleibeperspektive werden auch weiter in die Kommunen überwiesen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylmissbrauch hier aus Nordrhein-Westfalen bleiben ebenso Fehlanzeige. Die Einführung einer von uns schon seit Monaten geforderten Bezahlkarte und von mehr Sachleistungen hätten wir schon eher als durch die MPK haben können. Man muss leider feststellen: Es fehlt dieser schwarzgrünen Koalition, dieser schwarz-grünen Migrationspolitik weiter an erkennbarer Ordnung und Steuerung. (Beifall von der FDP) Das einzig erkennbare – das hat man beim Kollegen Panske gerade auch wieder gesehen – ist der Fingerzeig nach Berlin. Der darf nicht fehlen. Darauf ist Verlass. Aber das reicht natürlich nicht. Das reicht nicht für Nordrhein-Westfalen. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier in Nordrhein-Westfalen. Da gibt es viel zu tun. Das bildet dieser Haushalt leider nicht vollumfänglich ab. Ich möchte ein bezeichnendes Beispiel nennen. Nehmen wir einmal die MPK. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den jüngsten Beschluss von Bund und Landtag Ländern, der durchaus richtig ist, sehr schnell als – Zitat- „kein ausreichendes Ergebnis“ bezeichnet. Das finde ich irritierend, wenn man Minuten vorher diesem Kompromiss, diesem Beschluss zugestimmt hat. Ich finde das sehr durchschaubar: in Berlin aus der Opposition heraus poltern und vieles fordern, aber bei Dingen, bei denen man selber als Schwarz-Grün in der Verantwortung steht, liebe CDU, muss man dann auch machen. Es ist unredlich, wenn man das dann hier nicht umsetzt. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD]) Was in der Tat kein ausreichendes Ergebnis ist, das ist dieser Haushalt. Fragen Sie einmal die Kommunen. Ich weiß, das macht zwar keinen Spaß, aber fragen Sie die mal. Da wird die Note nicht „ausreichend“, sondern eher „mangelhaft“ bis „ungenügend“ sein. Das fängt schon beim Versprechen der Landesregierung an, die zugesagten Mittel des Bundes vollständig an Städte und Gemeinden weiterzuleiten. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Denn Sie wollen diese ja zu einem großen Teil nicht aus dem regulären Haushalt finanzieren, sondern aus dem Sondervermögen. Ich finde, das ist – gerade nach dem aktuellen Urteil – verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben mehrfach kritisiert, dass Schwarz-Grün die Hälfte der Bundesmittel im eigenen Haushalt verbucht hatte. Erst nachdem der öffentliche Druck nicht mehr tragbar war – das ist die Wahrheit –, haben Sie dann die vollständige Weiterleitung angekündigt. Da war das Geld aber leider schon verplant. Schwarz-Grün bleibt jetzt nur noch übrig, mit dem Sondervermögen zu tricksen. Das finde ich sehr, sehr schwierig – gerade angesichts des aktuellen Urteils. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD]) Im Fluchtkapitel wird keine ausreichende Vorsorge für den erwartbaren weiteren Anstieg der Zugangszahlen getroffen. Beim Ansatz für die FlüAG-Zuweisungen wären infolge des weiteren Anstiegs von Asylsuchenden deutlich höhere Zuweisungen an die Kommunen einzuplanen. Machen Sie aber nicht. Das wird im Haushalt so nicht dargestellt. Ich kann nur sagen: Die Kommunen werden sich bedanken, und zwar nicht mit Lob, sondern weiterhin mit einer Flut von Überlastungsanzeigen. Das wird der Situation so überhaupt nicht gerecht und ist am Ende eine Dokumentation des eigenen schwarz-grünen Scheiterns in dieser Frage. Wenigstens in einem Punkt sind Sie den mehrmaligen Aufforderungen der FDP-Fraktion gefolgt. Das will ich hier lobend erwähnen, aber auch da kann ich nur sagen: Hätten wir eher haben können – nein, haben müssen. Denn in der Ergänzungsvorlage zum 29.11.2023 Haushalt, nachdem Sie es vorher noch kritisiert haben, machen Sie es dann doch, nämlich: Die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden. Das ist sicherlich richtig. Das ist ein wichtiger Punkt, um Rückführung zu beschleunigen, aber das reicht letztendlich nicht aus. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Die Landesregierung muss weiter ihre Hausaufgaben machen. Es reicht nicht, nach Berlin zu zeigen, sondern Sie müssen sie hier in Nordrhein-Westfalen machen. Wir haben in dem gleichzeitig zu beratenden Antrag der FDP-Fraktion auch sehr viele Punkte aufgeschrieben. Ich bitte um Zustimmung dazu. Beim vorliegenden Einzelplan kann ich Ihnen da keine Hoffnung machen. Der wird der Situation nicht gerecht. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)