Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute 1 Sekunde überschritten hat. (Thorsten Klute [SPD]: Gefühlt waren es 10 Minuten 10 Sekunden!) Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6803, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber erst noch über Änderungsanträge ab. Das sind einige, und wir fangen jetzt damit an. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/6920 ab. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/6921. Antragssteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/6922. Antragssteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/6923. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. 29.11.2023 Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7040. Antragsteller ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7041. Antragsteller ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7042. Antragsteller ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7043. Antragsteller ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7107. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7108. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7109. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7110. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7111. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Landtag Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7112. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7113. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7114. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7115. Antragsteller ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7116. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/7117. Antragsteller ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen somit zu der Abstimmung über den Einzelplan 03 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 03 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen zu: 29.11.2023 Einzelplan 01 Landtag Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6801 hin. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden die den Einzelplan 01 betreffenden Änderungsanträge Drucksachen 18/6916 und 18/6917 nicht in der heutigen zweiten Lesung zur Abstimmung stellen. Über diese Änderungsanträge soll gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Haushaltsplanberatung abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung des Ältestenrats ist deshalb vereinbart worden, zu diesem Einzelplan heute auch keine Aussprache zu führen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6801, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 01 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 13 Landesrechnungshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6813 hin. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden den den Einzelplan 13 betreffenden Änderungsantrag Drucksache 18/6966 nicht in der heutigen zweiten Lesung zur Abstimmung stellen. Über diesen Änderungsantrag soll gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Haushaltsberatung abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung des Ältestenrats ist auch hier deshalb vereinbart worden, heute zu diesem Einzelplan keine Aussprache zu führen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6813, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 13 in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen nunmehr zu: Landtag Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6816 hin. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6816, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung angenommen. Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen. (Zurufe: Oh!) – Nur die Haushaltsberatungen; keine Vorfreude. Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen Sie morgen fort mit den Einzelplänen 15, 14 und 06. Morgen kommen wir dann auch zu den Abstimmungen über die heute beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie über die dazugehörigen Änderungsanträge. Ich rufe auf: 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5467 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6834 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Abgeordneten Blöming das Wort.