Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die beiden Reden von Herrn Dudas und Herrn Krauß gehört. (Thorsten Klute [SPD]: Der eine war echt tro- cken!) – Beide Kollegen haben sich an die Fakten gehalten. Man hat nur aus unterschiedlichen Richtungen draufgeschaut. Daher war der Widerspruch gar nicht so groß. Bleib mal ganz locker. Ich versuche jetzt auch, mich an Fakten zu halten. Ein wesentliches Element der Verkehrspolitik der FDP ist es, möglichst sicher, sauber und verlässlich von Punkt A nach Punkt B zu kommen. Das gilt sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Güter. Und diese drei Ziele – noch mal: sicher, sauber und verlässlich von Punkt A zu Punkt B – sind uns wichtig. Der Verkehrsträger selber ist dabei nachrangig. Dafür bedarf es einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur. Diesbezüglich sind sowohl der Haushalt als auch die Verkehrspolitik dieser Koalition mangelhaft. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) In den bisherigen 18 Monaten stellte die Koalition Anträge, in der Regel immer zum ÖPNV, und einen Antrag zur Binnenschifffahrt, der allerdings in der Anhörung extrem negativ bewertet wurde. Güterverkehr, der Verkehrsträger Straße oder auch Luftverkehr oder Schiene und dann auch Binnenschifffahrt: All das ist für diese Koalition nachrangig, aber für die Zukunft des Landes enorm wichtig. Im Haushalt wird bei einigen Verkehrsträgern entgegen dem Bedarf erheblich reduziert. Da versuche ich jetzt mal, die unterschiedlichen Fakten miteinander zu verbinden. Beide haben von Schienenverkehr, also von den NE-Bahnen, geredet. Schienenverkehr ist eigentlich ein wesentliches Thema für die Grünen und auch für die CDU. Die Regierung reduzierte bei den NE-Bahnen von 12 auf 6 Millionen Euro – minus 50 %. Jetzt liegen Änderungsanträge der beiden Regierungsfraktionen vor. Jetzt reduzieren wir von 12 auf 8 Millionen Euro – minus 33 %. Diese minus 33 % versuchte Kollege Krauß gerade noch als Heldentat zu verkaufen. (Klaus Voussem [CDU]: Bedarfsgerecht!) Nehmen wir die Förderung von ÖPNV-Planungsvorrat: Die Regierung reduzierte von 23,5 auf 12 Millionen Euro – minus 50 %. Jetzt liegen Änderungsanträge der beiden Regierungsfraktionen vor. Jetzt reduzieren wir von 23,5 auf 18 Millionen Euro – minus 22 %. Das ist doch alles andere als eine Heldentat, als die es gerade verkauft werden sollte. 29.11.2023 Zudem kommen diese 6 Millionen Euro, die ihr jetzt draufgesattelt habt, nicht aus den Mitteln des Haushalts, sondern aus den Regionalisierungsmitteln. Das heißt, dass sie am Ende fehlen, um den Verkehr zu organisieren oder zu finanzieren. Es handelt sich also um eine Zweckentfremdung der Mittel. Unehrliches Spiel! (Beifall von der FDP) Dann kam gerade die Aussage in Richtung Berlin – etwas anderes geht bei dieser Koalition ja auch gar nicht mehr –: NRW hält Wort. – Krasser Satz, supertoll! Wir sind alle stolze NRWler. Ich hoffe, wir halten alle Wort. Aber jetzt nehmen wir einmal den Koalitionsvertrag. Darin steht, dass jeder Euro, den Berlin nach Unterschreiben des Koalitionsvertrags mehr gibt, durch Landesmittel dieser Regierung oder dieser Koalition verdoppelt wird. Wir wissen genau: Nach dem Unterschreiben gab es für die Jahre 2022, 2023 und 2024 insgesamt für den ÖPNV 571 Millionen mehr für Nordrhein-Westfalen. Nach eurem Koalitionsvertrag hätte man 571 Millionen Euro drauflegen müssen. Es gibt keinen einzigen Euro mehr. (Gordan Dudas [SPD]: Genau!) Heißt das übersetzt: „NRW hält Wort“? Null Komma null! Herr Krischer, Sie haben die 571 Millionen Euro in Wahrheit nicht einmal komplett weitergegeben. Wir werden das nachweisen, wenn die Zahlen endgültig auf dem Tisch liegen. (Beifall von der FDP und der SPD) Straßen- und Brückenbau: Auch dort gibt es unterm Strich, auch wenn die Transparenz wiederhergestellt wird – vielen Dank, dass das gemacht worden ist; ich finde es richtig –, ein Minus von 33 Millionen Euro. Zudem wurden die erheblichen Baukostensteigerungen nicht berücksichtigt. Wenn man beides zusammenrechnet, macht das ein Minus von 30 %. (Oliver Krauß [CDU]: Wie ist der Mittelab- fluss?) Das ist doch keine Heldentat. Das ist genau das Gegenteil; denn der Sanierungsstau ist groß. Binnenschifffahrt kommt – das haben wir in der Anhörung gehört – ganz zum Schluss. Der Antrag zu den Bürgerradwegen ist ein richtiger Antrag. Bürgerradwege sind gut. Das haben wir übrigens in der Koalition von 2005 bis 2010 erfunden. Da haben CDU und FDP – oder ich sage jetzt: FDP und CDU – Bürgerradwege initiiert. Die gab es vorher gar nicht etatisiert im Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Unsere Idee! Natürlich stimmt die FDP ihrer eigenen Idee auch zu. Es ist gut, dass die Grünen das Ding jetzt auch mitmachen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag