Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Kritik des Kollegen Klute an der Krankenhauspolitik dieser Landesregierung vollumfänglich. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Die Landesregierung streicht erst 150 Millionen Euro aus dem Haushalt 2024, hat dabei anscheinend vergessen, die Verpflichtungsermächtigung für 2025 entsprechend zu erhöhen, und muss dies jetzt nachträglich korrigieren. Das zeigt doch nur die fehlende Landtag Ernsthaftigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung gegenüber unseren Krankenhäusern. (Beifall von der FDP – Zuruf von Marco Schmitz [CDU] – Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Was war das?) Ich möchte Ihnen jetzt noch ein paar Punkte vorstellen, für die wir Mittel beantragt haben, die Sie leider aus verschiedenen Gründen nicht haben wollen. Das mit der Aidshilfe hat wie jedes Jahr kurz vor knapp noch funktioniert. Was leider gar nicht funktioniert, sind die Mittel für die Menschen, die drogenabhängig sind. Gemessen am Bevölkerungsanteil liegt die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen inzwischen fast um das Doppelte über dem bundesweiten Niveau. Angesichts des drastischen und im Vergleich der Bundesländer deutlich überproportionalen Anstiegs der Zahl der Drogentoten muss hinterfragt werden, wie wirksam die aktuelle Drogenpolitik dieses Landes ist. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Derzeit treten auch neue Problemlagen auf. So hat während der Pandemie der Crackkonsum deutlich zugenommen. Aus den Niederlanden kommt jetzt der Trend, dass Jugendliche Lachgas als neue Partydroge entdecken. Diesen Herausforderungen müssen wir uns dringend stellen. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD]) Die Träger müssen zudem Tariferhöhungen und Inflation stemmen. Dazu kommt noch, dass Schwarz-Grün den Gesamtansatz im Bereich „Suchthilfe“ um 1,5 Millionen Euro abgesenkt hat. Das ist ja wohl die völlig falsche Richtung. Die Suchthilfe braucht vielmehr zusätzliche Mittel. Wir machen uns für neue Präventionsangebote stark. Die Finanzierung von Überlebenshilfen sowie von Krankenwohnungen für Suchtkranke muss ebenfalls dringend ausgebaut werden. Aus unserer Sicht ist auch der flächendeckende Ausbau der Kinderschutzambulanzen notwendig. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden sind. Sie leisten Hilfe durch kindgerechte Diagnostik von Verdachtsfällen oder im Rahmen der Krisenintervention. Allerdings wird die Arbeit der Kinderschutzambulanzen bisher nur teilweise refinanziert. Auch bei den Standorten gibt es noch Lücken. Unser Ziel muss es sein, dass in jedem Kreis beziehungsweise in jeder kreisfreien Stadt ein direkter und ortsnaher Zugang zu einer Kinderschutzambulanz möglich ist. Wir hatten dafür eine Aufstockung der Förderung um 500.000 Euro vorgesehen, die aber von Ihnen nicht genehmigt wurde. 29.11.2023 Leider hat dieser Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen ebenso wenig eine Mehrheit bekommen wie die Aufstockung des Ansatzes für die Diabetesprävention an Schulen um 100.000 Euro. Die bisher erzielten Erfolge bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes im Schulalltag müssen gesichert werden. Dazu sind die Schulungsangebote für das Personal von Schulen und Kitas weiter auszubauen und die Begleitung bei Ausflügen und Klassenfahrten weiterhin zu fördern. Auch dazu konnten sich die Regierungsfraktionen nicht durchringen. Wir reden hier lediglich von 100.000 Euro, damit dieses Personal, das aktuell einen grandiosen Job für unsere Kinder und in den Schulen macht, vernünftig weiterarbeiten kann. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Das alles soll umstrukturiert werden. Wir sind komplett dagegen; das wollen wir nicht. Auch die Digitalisierung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen wird längst nicht so vorangetrieben, wie es eigentlich notwendig wäre. Gerade im Hinblick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen sind zusätzliche Initiativen und Projekte nötig, um eine schnelle Umsetzung zu fördern. Die vorgesehene Kürzung der Haushaltsmittel für diese Zielgruppe ist daher extrem kontraproduktiv. Für manche Sachen hingegen ist immer Geld vorhanden. So bekommt das Lieblingsprojekt der Grünen, nämlich das Modellvorhaben für Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren, mal eben 2 Millionen Euro. Ob dieses Geld wirklich gut investiert ist, erscheint uns mehr als fragwürdig. Damit werden letztlich nur zusätzliche Strukturen neben der Regelversorgung geschaffen. Dafür werden dann Mittel für Angebote freier Träger zur Gesundheitsförderung wieder gekürzt. Das ist wie bei den anderen genannten Punkten eine falsche Prioritätensetzung im Gesundheitshaushalt. Daher lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)