Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Heimat in Nordrhein-Westfalen, das ist etwas ganz Besonderes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Schon in Ekstase!) Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland aus drei Teilen: dem Rheinland, Westfalen und Lippe. (Zuruf von der SPD: Und Köln!) Jeder dieser drei Landesteile hat eine ganz besondere Identität und Identifikation. Wir als Landesregierung tun gut daran, den Menschen nicht zu erklären, was Heimat ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin in diesem Land Nordrhein-Westfalen mit über 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern stolz darauf, dass es über die vergangenen Jahrzehnte hinweg gelungen ist, ein verbindendes Band zu schmieden. Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung – das ist meine persönliche Auffassung und Meinung –: Ich liebe Schwarz-Rot-Gold. Und ich liebe Grün-Weiß-Rot. Das sind die Farben dieses Landes. Grün-Weiß-Rot steht für unsere drei Landesteile. Sie werden repräsentiert, und zwar in einem demokratischen System – von Menschen, die dieses System, die freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Republik, nicht nur verinnerlicht haben, Landtag sondern auch darauf geschworen haben, diese freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Egal ob CDU, SPD, Grüne oder FDP: Wir verteidigen diese Grundordnung. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Sarah Philipp [SPD]) Wir verteidigen diese Demokratie, weil wir wissen, dass Heimat etwas ist, was Menschen miteinander verbindet. Zugegebenermaßen ist das politisch viel schwieriger, als Menschen zu trennen. Menschen zu trennen, eine Gesellschaft zu trennen, ist viel einfacher, als dafür Sorge zu tragen, dass Menschen beieinanderbleiben – viel einfacher. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP]) Deswegen ist das Förderprogramm der Landesregierung bzw. des Landes „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ so viel mehr wert als das, was die Extremisten tun, um Menschen zu trennen und auseinanderzutreiben, um Disharmonie, Zwietracht und Neid zu säen, um letztendlich ihr Ziel zu erreichen, die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. Der Vorredner gehört einer Fraktion an, die nichts anderes im Sinn hat, als die freiheitliche demokratische Ordnung zu zerstören. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP –Christian Dahm [SPD]: So ist es! – Zuruf von der AfD: Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD) – Sie verteidigen diese Ordnung nicht. Sie zerstören diese Ordnung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich habe wie die anderen Abgeordneten auch und zudem als Mitglied der Landesregierung einen Eid auf diese Verfassung abgelegt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann sind Sie eidbrüchig!) Ich halte mich an diese Verfassung und diesen Eid. Ich verteidige diese Demokratie gegen Menschen wie Sie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das tun die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP genauso. Wir verteidigen diese Demokratie, unser Zusammenleben, unser Verständnis und unsere Werte gegen Menschen wie Sie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Lachen von der AfD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) 29.11.2023 Deswegen investieren wir in unsere Heimat in Nordrhein-Westfalen. Diese Heimat in Nordrhein-Westfalen lebt nicht davon, dass sie eine politische Definition bekommt, wie Sie das vielleicht wollen: eine Heimat, die Menschen ausschließt, die Ihrem Weltbild nicht entsprechen. Wir formulieren eine Heimat, die Menschen mitnimmt, die Menschen einschließt. Denn es kommt gar nicht darauf an, woher ein Mensch kommt und welchen Glauben, welche Sexualität, welche Religion oder welches Alter ein Mensch hat. Der feste Glaube an und das Vertrauen auf unser Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) das den Menschen in den Mittelpunkt stellt – darauf und auf nichts anderes kommt es an, wenn wir Heimat in Nordrhein-Westfalen fördern. Zugleich geht es um das, was Menschen in unserem Land, in Nordrhein-Westfalen, verbindet. Dieses Land ist ein gutes Land. Dieses Land ist ein schönes Land. Das werden Sie mit Ihrer all Ihrer Untergangsrhetorik, getrieben von Russland und wem auch immer in dieser Welt, nicht zerstören. Denn die Menschen können auf die demokratischen Strukturen, auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und das, was wir mit Heimat verbinden, vertrauen. (Andreas Keith [AfD]: Ja?) Heimat ist das, was Identifikation und Identität bedeutet, was eine Liebe zu diesem Land bedeutet: zu Grün-Weiß-Rot. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Keine Zwischenrufe! – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Weitere Zurufe)