Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Das aktuelle Bekenntnis zu den Olympischen Spielen an Rhein und Ruhr aus dieser Woche begrüßen wir ausdrücklich. Das ist eine fundamentale Grundlage für die Entwicklung des Sports in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Landtag Traditionell gibt es im Sportausschuss große Einigkeit bei sehr vielen Themen. Das ist auch in dieser Legislaturperiode der Fall. Wir setzen uns gemeinsam für die Interessen des Sports ein. Umso enttäuschter war der gesamte Ausschuss nach der Einbringung des Sporthaushaltes durch die Landesregierung von CDU und Grünen, weil das mit der Zukunft, die so oft beschrieben wird, wenig zu tun hatte. Wäre das so geblieben, wäre das eine Katastrophe für den Breitensport, die Trainer, das Ehrenamt und die Übungsleiter gewesen. Denn es wurde klar: NRW ist Sportland Nummer eins – das ist so –, aber nicht unbedingt wegen dieser Landesregierung. Zum Haushalt: Wir reden bei den notwendigen Mitteln für den Sport über 0,01 % des Gesamthaushalts, der ein Volumen von 100 Milliarden Euro aufweist. Das sind weniger als 10 Millionen Euro, die für den Sport jedoch eine gewaltige Summe darstellen, weil diese Regierung in diesem Haushaltsjahr 2023 schon 145 Millionen Euro gestrichen hat. Die Opposition und der Landessportbund haben Druck gemacht. Auch der Kollege Jens-Peter Nettekoven hat sich kräftig ins Zeug gelegt. Es hat dann tatsächlich Verbesserungen gegeben, die verhindert haben, dass es zu einer Katastrophe gekommen ist. Zufrieden kann die NRW-Sportfamilie damit aber niemals sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Aus unseren Zahlen geht hervor, dass die Kürzungen von ursprünglich 7,3 Millionen Euro um 2,3 Millionen Euro reduziert wurden. Damit ist die Sportfamilie in Nordrhein-Westfalen natürlich nicht zufrieden. Außerdem wurden die Inflation und die Kostensteigerungen überhaupt nicht berücksichtigt. Das kann man, sportlich gesprochen, als Foulspiel bezeichnen. Wenn die Sportfamilie das grundsätzlich akzeptieren würde, dann bliebe das in den nächsten Jahren automatisch so; das hatten wir in der Vergangenheit schon einmal. Diese Politik ginge auf Dauer an die Substanz des Sports. Im Sport würde man das als Unsportlichkeit bezeichnen, und Sportlerinnen und Sportler, die unsportlich handeln, werden in der Regel des Feldes verwiesen. Die FDP erhöht deshalb mit ihren Anträgen den Ansatz für den Sport um insgesamt 6,4 Millionen Euro. Diese sehr angemessenen und bescheidenen Vorschläge werden die CDU und die Grünen aber wahrscheinlich ablehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teile der Konzessionseinnahmen werden zweckgebunden weitergegeben, um den eigentlich zuständigen Landeshaushalt zu schonen. Das ist erstmals der Fall, und das ist erstmals ein Dammbruch in diesem Bereich. Noch einmal: Der Sporthaushalt reicht trotz minimaler Nachbesserungen nicht aus, um das Niveau der NRW-Sportfamilie zu halten. Es kommt zu Kürzun-29.11.2023 gen, und Kostensteigerungen werden nicht berücksichtigt. Zudem wird der Fördertatbestand für den organisierten Sport aus den Strukturprogrammen für den ländlichen Raum gestrichen. CDU und Grüne hätten es einfach bei der alten Regelung belassen können. Das hätte nicht einen einzigen Euro mehr gekostet. Diesbezüglich erinnern wir auch an die sehr deutliche Kritik des Präsidenten des Landessportbunds Stefan Klett und des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebunds Christof Sommer. Geändert hat das am Handeln dieser Koalition und dieser Regierung jedoch nichts. Des Weiteren verhindert die Regierung eine Neuauflage des erfolgreichen Programms „Moderne Sportstätte 2022“. Es mag sein, dass das vielleicht mangels Geld geschieht. In den Großstädten werden Neumitglieder – das sind oft Kinder und Jugendliche – nicht mehr auf Sportanlagen gelassen. Die Sportanlagen werden für diese Neumitglieder geschlossen, weil die Infrastruktur einfach nicht mehr ausreicht. In vielen Städten und Gemeinden reichen die Schwimmflächen nicht mehr aus. Es sind zu wenig Lehrschwimmbecken vorhanden. Hier müsste dringend investiert werden. Wir erleben gerade unter anderem in Lippstadt eine sehr angespannte Diskussion. Die Landesregierung redet beim Thema „Moderne Sportstätten“ seit zwei Haushalten von einer erforderlichen Evaluation. Im Handball würde man so etwas Zeitspiel nennen, und wenn man im Handball dreimal auf Zeit spielt, wird man des Feldes verwiesen. Alle diese Argumente reichen für CDU und Grüne offensichtlich nicht aus. Wir wollen jedoch, dass NRW Sportland Nummer eins bleibt. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unseren Anträgen, damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft mit starker Strahlkraft und weit über Deutschland hinaus die Nummer eins im Sport ist. Es ist ganz wichtig, dass wir für den Breitensport, die Übungsleiter und den Spitzensport die Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)