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Berivan Aymaz

29.11.2023 Sitzungen 18/48

Sie dürfen so lange reden, wie Sie wollen. Aber ich kann Ihnen sagen … (Beifall und Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben ja noch nicht mal verstanden, wer im öffentlich geförderten Wohnungsbau wohnt. (Zustimmung von der CDU) Wenn man Ihrer Theorie folgt – blonde Dächer für deutsche Wohner –, (Beifall und Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) dann haben Sie noch nicht mal verstanden, dass die Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu zwei Drittel Rentner und Alleinerziehende sind. Bei den Rentnern sind es überwiegend deutsche Rentnerinnen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Und Sie verlangen, dass wir den öffentlichen Wohnungsbau schlechter bauen als den, der freifinanziert ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wissen Sie, im Verständnis der Demokraten im Land Nordrhein-Westfalen, der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen Unterschied, wie man wohnt. Wir bauen gleich! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist das Entscheidende: Wir bauen gleich. Das ist eine dieser Errungenschaften. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft, wie Sie sie wollen. Sie unterscheiden Menschen danach, woher sie kommen, welche Religion, welches Geschlecht sie haben. (Widerspruch von der AfD) Landtag Das ist aber nicht das Wesen des deutschen Grundgesetzes. Und das haben Sie bis heute nicht verstanden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen funktioniert auch der Wohnungsbau, den Sie in Nordrhein-Westfalen wollen, nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gucken Sie sich den Haushaltsplan für das Jahr 2024 gerade im Kapitel Bauen und Wohnen an: Wir bauen für Menschen im Land Nordrhein-Westfalen! Wir bauen für die Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft. Das interessiert uns alles nicht. Wir – und das ist unser Versprechen, das ist das Versprechen der Demokratinnen und Demokraten im Land Nordrhein-Westfalen – bauen öffentlich gefördert für die, die wenig Geld haben, weil das unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft ist, (Zustimmung von der CDU) weil wir dafür Sorge tragen, dass Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, an dieser Gesellschaft teilhaben können. (Zuruf von der AfD) Das ist unser Auftrag! Dem kommen wir nach, und das gelingt! – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

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