Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer spannend, die Haushaltsreden zum Thema „Soziales“ zu hören. Liebe Kollegin Teschlade, Sie müssen vielleicht auch einmal sehen, dass wir trotz einer Notlage, die wir momentan haben, trotz Geldern, die wir einsparen müssen, das Niveau halten, das wir im letzten Jahr gehabt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen es, das soziale System zu sichern, und das sollte man vielleicht auch mal anerkennen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Es geht natürlich immer mehr, mehr, mehr. Ja klar, das können Sie als Sozialdemokraten immer gut: rausgeben, rausgeben, rausgeben. Aber Gegenfinanzierungsvorschläge sind leider nicht mit dabei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Ar- beit, Gesundheit und Soziales – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die Kitas sind pleite! – Lena Teschlade [SPD]: Prioritäten!) Der Haushalt ist aber grundsätzlich sicher, und wir als schwarz-grüne Koalition sind uns unserer sozialen Verantwortung durchaus bewusst. Wir kümmern uns um die Menschen in unserem Land. Man muss sehen, dass das Geld für den Haushalt natürlich nicht mehr in dem Umfang vorhanden ist, wie wir es aus den letzten Jahren kannten, und wir Einsparvorgaben haben. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich auch den Mitarbeitern des MAGS danken – sie sitzen dort hinten in der letzten Reihe –, (Jochen Ott [SPD]: Dafür, dass sie immer so schöne Reden für uns schreiben! – Heiterkeit von der SPD) die in wirklich mühevoller Arbeit diese Einsparungsvorgaben mit umgesetzt haben, sodass wir auch über notwendige freiwerdende Mittel verfügen, mit denen wir auch neue Akzente setzen können. Es ist ein ganz wichtiger Punkt in unserer Koalition, dass wir sagen: Wir werden auch neue Akzente setzen, weil das notwendig ist. Sie haben soeben beschrieben, dass einige Ausgaben, die wir aus dem Haushalt herausgenommen haben, jetzt im ESF verankert sind. Die Fachkräfte-Landtag sicherung wird ein Schwerpunkt dieser Koalition bleiben. Es würde wirklich zu weit führen, Ihnen noch einmal zu erklären, wie das Dreisäulenmodell bei der Fachkräftesicherung funktioniert, wie man es schaffen kann, Menschen in Ausbildung zu bringen und Menschen, die bis jetzt noch nicht aktiviert worden sind, Langzeitarbeitslose, Frauen in Teilzeitjobs, Menschen mit Behinderungen, als zweite Säule zu aktivieren. Auch die dritte Säule der Fachkräftezuwanderung zu erklären, würde den Rahmen sprengen und ist auch nicht Aufgabe einer Haushaltsrede. Eine Prämie haben Sie nicht erwähnt; auch das ist einer der Punkte, die wir aufgenommen haben. Die Meisterprämie gibt es seit Juli dieses Jahres. Wir haben sie für das nächste Jahr verstetigt, um – auch das war uns wichtig – die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung darzustellen und um dafür auch die Unterstützung der Meisterinnen und Meister zu gewährleisten. Weiterhin haben wir auch den Bereich „Arbeitsschutz“ noch mal ausgebaut. Den bauen wir seit Jahren aus, und jetzt haben wir 1 Million Euro mehr zur Verfügung gestellt, damit wir die Digitalisierung des Arbeitsschutzes vorantreiben können, damit wir die Vorgaben auch erfüllen können, damit 5 % der Unternehmen auch besucht und kontrolliert werden können. Es ist notwendig, dafür den Arbeitsschutz entsprechend auszustatten. Das werden wir mit den Geldern tun. Ein letzter Punkt gehört natürlich dazu. Das ist auch bereits gesagt worden, und da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Lena Teschlade [SPD]: Ich habe viele schlaue Sachen gesagt!) – Ja, aber das war nicht alles richtig, das muss man dazusagen. Reden kann man hier viel, aber ob das immer richtig ist (Jochen Ott [SPD]: Frau Teschlade hat immer recht!) oder ob das Mehrheitsmeinung ist, das ist eine ganz andere Frage. Ich bin guter Dinge, dass wir den Haushalt nachher so beschließen werden, wie er von Schwarz-Grün vorgelegt worden ist. (Thorsten Klute [SPD]: Da habe ich auch keine Bedenken!) Mein letzter Punkt: Auch die Tafeln werden wir mit zusätzlichem Geld fördern, weil wir an den Stellen unterstützen müssen, wo es die Ärmsten der Armen trifft. Ich weiß: Die Tafeln sind nicht Teil der Sozialpolitik. Es geht dort nicht darum, dass man Menschen wieder in Arbeit bringt. Aber wir haben das Problem, dass die Menschen kein Geld mehr haben und dass sie nichts mehr zu essen haben. Die Tafeln sind Nächstenliebe, wie man sie in der christlichen 29.11.2023 Soziallehre kennt, und deswegen unterstützen wir sie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)