Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren 29.11.2023 Abgeordnete! Herr Tritschler, da Ihnen ja angeblich die Heimat so sehr am Herzen liegt: Das hier ist Nordrhein-Westfalen und nicht Hamburg. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich sage es heute mittlerweile zum vierten Mal an diesem Rednerpult, denn es bleibt richtig: Auch das Medienkapitel im Einzelplan 02 steht für das Haushaltsjahr 2024 unter gänzlich anderen, schwierigeren Vorzeichen als die vorangegangenen Haushaltsjahre. Nichtdestotrotz lohnt sich ein Blick in die letzten Jahre. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja!) Nachdem der Medienetat seit 2017 beständige Aufwüchse um 70 % oder von rund 22 Millionen Euro auf heute rund 38 Millionen Euro verzeichnen konnte, haben wir nunmehr mit Blick auf das kommende Jahr ein Plateau erreicht, um es einmal so zu formulieren. Denn auch im Medienkapitel führt kein Weg daran vorbei, zu konsolidieren und sparsam zu sein. Was heißt das in Zahlen? Das heißt in Zahlen, dass der Gesamtetat um 1 Million Euro von 38 auf 37 Millionen Euro sinkt. Das führt natürlich auch dazu, dass wir uns in den verschiedenen Bereichen entsprechend konzentrieren müssen. Mit Blick auf die Film- und Medienstiftung, die schon angesprochen worden ist, werden wir im kommenden Jahr mit Einsparungen konfrontiert sein. Sie bleibt allerdings – und das möchte ich hier ganz bewusst festhalten – die zentrale Agentur zur Förderung des Film- und Games-Standorts hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich zu den für alle sichtbaren Einsparungen im Haushalt kommen noch weitere Einsparungen bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln der Film- und Medienstiftung hinzu; ich habe dazu bereits im Medienausschuss berichtet. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Geschäftsführer Walid Nakschbandi die richtige Figur gefunden haben, um in dieser herausfordernden Zeit dennoch mit der Film- und Medienstiftung Akzente im Bereich der Filmpolitik zu setzen. Außerdem gehört zur Wahrheit dazu, dass es 2024 trotz dieser herausfordernden Bedingungen immer noch 7,5 Millionen Euro mehr sind als 2017. Der Etat für den kulturellen Film wird bei 1,8 Millionen Euro bleiben. Wir können damit sagen: Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft die entscheidenden Akzente in der Branche setzen, wenn es um die Film- und Fernsehpolitik in unserem Land geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In gleicher Weise gilt das für den Bereich der Games. Hier bleibt es bei der Förderung von 3,5 Millionen Euro. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage ein wichtiges Signal für die Branche und wird dort auch gesehen. Wir sind es dieser aufstrebenden Landtag Branche allerdings auch schuldig, nicht zuletzt deshalb, weil die Förderung seitens der Bundesregierung weiterhin sehr unstetig bleibt. Es ist ein gutes Signal, dass im Rahmen der Bereinigungssitzung im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können. Dass diese jetzt allerdings aus dem Wirtschaftsministerium zur BKM im Kanzleramt wechseln, kann ich noch nicht wirklich als gutes Signal bezeichnen. Denn wir haben im Bereich der Presseförderung damit eher schlechte Erfahrungen gemacht. Aber wir bleiben konstruktiver Partner, wenn es jetzt darum geht, dafür die richtigen Wege zu finden. Mit Blick auf den Medienstandort ist es natürlich wichtig, dass wir neben der Filmförderung und der Games-Förderung entsprechende Möglichkeiten der Vernetzung haben; Frau Blumenthal hat es gerade angesprochen. Ich glaube, wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Landschaft von guten Veranstaltungen, die wir auch im kommenden Jahr trotz der schwierigen Haushaltslage mit Blick auf die Förderung durch das Land aufrechterhalten wollen. Die Landesregierung bleibt ein verlässlicher Partner, und es gelingt uns sogar, trotz dieser Situation neue Akzente zu setzen. Ich denke etwa an das „Seriencamp“, das wir von München nach Köln geholt haben. Das war ein voller Erfolg in seiner ersten Ausgabe, und insofern freue ich mich schon auf die zweite im kommenden Jahr. Ich denke aber auch an das erste „b° future festival“ unseres Bonn Institutes. Insofern will ich sagen: Frau Blumenthal, wenn Sie ein Vernetzungstreffen der Journalistinnen und Journalisten in unserem Land suchen, dann fahren Sie im Oktober nächsten Jahres nach Bonn. (Ina Blumenthal [SPD]: Muss ich dann nicht mehr nach München?) Dort werden Sie nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, sondern aus der ganzen Welt viele begeisterte Journalistinnen und Journalisten erleben. Ich habe es bereits im September dieses Jahres erleben dürfen. Ich meine, das ist eine Veranstaltung mit Zukunft und insofern ein echtes Zeichen für Hoffnung. (Beifall von der CDU) Dass das auch international gesehen wird, habe ich in New York gemerkt, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Mein Gott!) als ich mich bei den Vereinten Nationen dafür stark gemacht habe, dass es eine Förderung auch aus UN-Mitteln für dieses Institut gibt. Dort hat man das sehr aufmerksam verfolgt und wusste, worüber ich rede. Das ist nicht selbstverständlich. (Ina Blumenthal [SPD]: Das stimmt!) 29.11.2023 Aber ich glaube, dass der Kampf gegen Desinformation, auch durch das Bonn Institute, ein wichtiger Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der CDU) Ein anderer wichtiger Beitrag im Kampf gegen Desinformation ist, die Bürgerinnen und Bürger, die Empfängerinnen und Empfänger, die Nutzerinnen und Nutzer selber zu ertüchtigen, entsprechend Medienkompetenz aufzuladen. Hier werden wir am #Digital-CheckNRW festhalten, und ich danke für die Unterstützung aus dem Landtag für unsere Maßnahmen im Bereich der Medienkompetenzförderung. Wir müssen anerkennen, dass sich Medienpolitik nicht mehr wie früher darin erschöpft, Rahmenbedingungen für Sender zu gestalten. Vielmehr heißt Medienpolitik neben dem Vollzug unserer Gesetze im Netz und überall sonst heute auch, darauf zu achten, dass wir im Sinne der Prävention die Empfängerinnen und Empfänger, die Nutzerinnen und Nutzer darin ertüchtigen, zwischen Fake News und verlässlichen Quellen zu unterscheiden. Das ist etwas, was wir als Landesregierung in dieser Koalition weiter verstärken wollen. (Beifall von der CDU) Ich komme zum Schluss und möchte kurz auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingehen. Herr Witzel, dieser ist nicht unbedingt Gegenstand des Einzelplans 02, aber er ist Gegenstand der Medienpolitik in diesem Land. Ich habe immer gesagt, dass ich mich für einen stabilen Beitrag einsetze. Wir haben nun eine erste KEF-Empfehlung vorliegen. Die wird, wie Sie wissen, noch einer Anhörung unterzogen und dann im Februar vollendet. Es gibt dazu vielfältige Gesprächskontakte mit den Sendern, mit den anderen Ländern. Ich habe gestern Abend die ARD-Intendanten in Köln begrüßen dürfen und erlebe überall ein sehr gesteigertes Problembewusstsein mit Blick auf die politische Wirkung eines potenziell erhöhten Beitrags. Wir müssen aber auch anerkennen – und auch das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu –: Dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt und wie von Zauberhand gar keine Änderung erfährt, während alles andere drumherum teurer wird, ist nicht so leicht, wie es sich anhört. Insofern ist das jetzt ein hartes Stück Arbeit, das vor uns liegt. Mir liegt daran, dass wir, Politik und Anstalten, bei der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks politisch nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Das ist das, was es ausmachen muss. Denn wir alle hier wissen doch um den Wert eines solchen Systems angesichts polarisierter Zeiten. – Danke schön. (Beifall von der CDU) Landtag