Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Müller-Witt! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Ihre Frage zu dem aktuellen Sachstand kann ich Ihnen mitteilen, dass zwei unterlegene Bewerber gegen die Auswahlentscheidung der Landesregierung im Wege eines sogenannten Konkurrentenstreitverfahrens gerichtlich vorgegangen sind. In beiden Verfahren liegen erstinstanzliche Entscheidungen vor, und zwar der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. September 2023 in dem Verfahren 5 L 583/23 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2023 in dem Verfahren 13 L 1593/23. Das Ministerium der Justiz hat gegen beide Entscheidungen Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. – Danke sehr. 29.11.2023