Ralf Stoltze

Alles in Ordnung. 16.07.2026 Deshalb können wir dem Antrag heute nicht zustimmen. Gleichzeitig werden wir ihn aber auch nicht ablehnen und uns deswegen enthalten (Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU]) – verbunden mit der klaren Erwartung, dass die Landesregierung die fehlenden Aspekte in der künftigen Kreislaufwirtschaftsstrategie …

Das habe ich registriert. (Heiterkeit von Vizepräsidentin Berivan Aymaz)

Ja, ich komme zum Schluss.

Ja, danke. – Bei uns steht aber fest: Wer Kreislaufwirtschaft stärken will … (Heiterkeit)

Es sind die Städte und Gemeinden, die über ihre Beschaffung und ihre Bauvorhaben ganz konkret Einfluss auf den Einsatz von Rezyklaten nehmen können. Genau deshalb haben wir in unserem Antrag die kommunale Ebene ausdrücklich ins Zentrum gerückt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Wenn man den heute vorliegenden Antrag von CDU und Grünen liest, dann kann man zunächst einmal erfreulicherweise feststellen: Dieser Antrag hat eine sehr hohe Recyclingquote, denn der Antrag, den wir zur Kreislaufwirtschaft bereits …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die CDU-geführte Landesregierung über die Wohnungsbaukrise sprechen hört, dann klingt es oft so, als säßen die Ursachen vor allem in den Rathäusern. Langsame Bauämter, angeblich auch dort zu viel Bürokratie – dieses Bild zeichnet Ministerin Scharrenbach seit Monaten. …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, wieder zu normalen Themen überzugehen, die auch wichtig sind. Es ist aber der letzte Punkt heute. Deswegen bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. (Christian Loose [AfD]: Oh! Wie gnädig!) Lassen Sie uns – aus Zeitgründen leider nur gedanklich – …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Opferschutz. Noch immer zögern betroffene Frauen bei Androhung von Gewalt und Tötung aus Schamgefühl oder aufgrund des Irrglaubens, es handele sich um keinen gravierenden Fall, Schutz- und Beratungsangebote wahrzunehmen. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welcher Kenntnisstand liegt der Landesregierung zum IDW-S6-Gutachten zu einer Sanierungsfähigkeit von thyssenkrupp Steel vor? Dieses hätte laut eigener Aussage im Wirtschaftsausschuss vom 4. Oktober letzten Jahres bereits Anfang 2025 veröffentlicht werden sollen. Wie ist da der aktuelle …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich frage noch einmal nach den Gesamtkosten. In der letzten Fragestunde zu diesem Landtag Thema im Plenum am 13. November berichteten Sie, dass die Landesregierung zum Ende des letzten Jahres die genaue Steigerung der Baukosten seitens thyssenkrupp mitgeteilt bekomme. Was ist Ihr …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, noch eine Frage zu der angestrebten inklusiven Doppelbesetzung: Wie wirkt die Landesregierung der Tatsache entgegen, dass zum Beispiel schulorganisatorischer Druck, etwa durch Personalausfälle, dazu führt, dass sonderpädagogische Lehrkräfte entgegen der Handlungsanweisung doch als Vertretung eingesetzt …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, laut der forsa-Umfrage 2025 sehen 94 % der Lehrkräfte in inklusiven Lerngruppen einen sehr hohen Unterstützungsbedarf bei Kindern mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung. Wie plant die Landesregierung sicherzustellen, dass diese Kinder im Gemeinsamen Lernen nicht durch fehlende …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe: Mikro!) – Ich fange noch mal an. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Jetzt müsste es gehen. Liebe FDP-Fraktion, völlig zu Recht stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass es beim Wohnen um eine der wichtigsten sozialen Fragen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unsere Böden sind ein unterschätztes Gut. Gesunde Böden sind nicht nur Voraussetzung für ein funktionierendes Ökosystem. Wir können auch kaum eines der drängenden politischen Probleme lösen oder in Angriff nehmen, ohne dabei Boden zu …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg eine Bemerkung machen, bevor ich zum eigentlichen Kern komme. Es ist schon mehr als bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD, die sonst gar nicht schnell und laut genug sein kann, wenn es darum geht, gegen die Regelungswut aus Brüssel zu protestieren, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: In Sachen Digitalisierung der Verwaltung ist noch gewaltig Luft nach oben, und das in vielerlei Hinsicht. 29.11.2023 Gleich beim Blick auf das Dashboard NRW zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Generell stehen wir einer Rohstoffabgabe positiv gegenüber. Um ihre möglichen Auswirkungen zu bewerten, sind jedoch die Höhe und natürlich der Verwendungszweck entscheidend. Zu beidem konnte und wollte Minister Krischer am vergangenen Mittwoch im Umweltausschuss nichts sagen, trotzt nochmaligen …

Das vorliegende Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften dient in erster Linie dazu die EU-Richtlinie 2019/883 umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es das Einbringen von Schiffsabfällen auf See zu verhindern. Das Gesetz regelt dafür die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in Art. 1 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit den Potenzialen des seriellen Bauens und der Modulbauweise. Die großen Vorteile dieser Bauweise sind klar: Sie liegen in kürzeren Bauzeiten und geringeren Kosten für Planung und …