Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Franken, zu den haushalterischen Tricks, die Sie angeführt haben: Warten wir doch mal ab, was das Verfassungsgericht hier in Nordrhein-Westfalen zu Ihren Haushalten sagt. Darüber werden wir sicher an anderer Stelle noch diskutieren können. Eine moderne, bürgerorientierte und effiziente Verwaltung ist nicht nur das Rückgrat eines modernen Gemeinwesens, sondern verspricht einen einfachen, kostengünstigen und schnellen Service für aktive Bürgerinnen und Bürger – jedenfalls dann, wenn die IT-Sicherheit gegeben ist. Als Abgeordnete aus Südwestfalen kann ich da sicher ergänzend noch einige Beispiele aus der Praxis anführen. Die Frage, was dort an Unterstützung und Support geleistet wurde, ist sicher berechtigt. Wir beschreiben dieses Idealbild der bürgerorientierten digitalen Verwaltung und müssen feststellen, dass die Realität leider anders aussieht. Zwar haben sich die die Landesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel der Digitalisierung und zur Fortführung einer konsequenten Verwaltungsdigitalisierung aus der letzten Legislaturperiode bekannt, Fakt ist aber, dass Nordrhein-Westfalen – zugegebenermaßen auch andere Bundesländer – die Ziele des OZG deutlich verfehlt. Und die Kürzung aller Mittel im Zusammenhang mit dem OZG ist sicherlich kein Beitrag zur Realisierung dieses Bekenntnisses aus Ihrem Koalitionsvertrag. Die geplanten Kürzungen von über 21 Millionen Euro in Kapitel 015 haben die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zu Recht kritisiert. Sie bezeichnen die Kürzungen – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren – als Kahlschlag, der den Digitalisierungsgedanken konterkariert. Lieber Kollege Franken, Sie wollen vielleicht der Opposition nicht zuhören. Das akzeptiere ich. Hören Sie aber doch bitte auf die kommunalen Spitzenverbände. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Er hört doch die ganze Zeit zu!) Sie brauchen die kommunale Familie doch als Partner, wenn Sie die Verwaltungsdigitalisierung wirklich voranbringen wollen. Reden und Handeln passen im Bereich der Digitalisierung bei dieser Landesregierung leider nicht zusammen. Wenn die Landesregierung die Kürzungen damit rechtfertigen will, dass von den zur Selbstbewirtschaftung ausgeschriebenen Mitteln noch Reste zur Verfügung stehen, degradiert sie die Verwaltungsdigitalisierung und die großen offenen Aufgaben für einen smarten Staat doch zum Restposten im Landeshaushalt. Landtag Dann wird immer wie ein bockiges kleines Kind laut nach Berlin geschrien. Nordrhein-Westfalen muss aber auch seinen eigenen Beitrag leisten. Die Verwaltungsdigitalisierung ist und bleibt eine wichtige Herausforderung des Landes für die nächsten Jahre und Notwendigkeit für ein funktionierendes bürgerfreundliches Gemeinwesen, das ermöglicht und nicht nur verwaltet, das unser Land national und international wettbewerbsfähig und attraktiv für Investitionen und Innovationen bleiben lässt. Dafür braucht es eine politische und haushalterische Priorisierung. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der vergangenen Legislatur ausruhen. Es ist und bleibt noch viel zu tun. Nach den Kürzungen im Bereich „digitaler Staat“ im letzten Haushalt und den vorgesehenen Kürzungen im aktuellen Entwurf muss ich für uns Freie Demokraten leider feststellen, dass digitaler Fortschritt bei dieser Koalition gut aufgehoben ist. Die Digitalisierung ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir müssen investieren, um unseren Bürgerinnen und Bürgern einen modernen, effizienten und sicheren Staat bieten zu können. Dieser Haushalt leistet dazu leider keinen Beitrag. Deswegen können wir Freien Demokraten ihm auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)