Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Same procedure as every year. Der Haushalt allerdings ist mittlerweile auf über 100 Milliarden Euro angewachsen. Das unterstreicht auf jeden Fall noch einmal, was heute Morgen schon genannt wurde: Wir haben eben kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein manifestes Ausgabenproblem. Immerhin 10 % der Gesamtausgaben fallen auch in diesem Jahr wieder auf den Bereich „Arbeit, Gesundheit und Soziales“. Allerdings, wenn man genau hinguckt – auch da kann ich im Prinzip die Rede aus dem letzten Jahr wiederholen –, sind über 90 % fest gebunden. Wenn jetzt noch das Krankenhausgestaltungsgesetz dazukommt, sind es noch einmal deutlich mehr. Das heißt also, im Endeffekt bleiben für die großen Bereiche „Arbeit“ und „Soziales“ in einem Land mit immerhin über 18 Millionen Einwohnern nur noch relative Kleckerbeträge übrig. Für einen Privathaushalt sind niedrige Millionenbeträge vielleicht hoch, aber für einen Gesamthaushalt des Landes – noch einmal: mit 102 Milliarden Euro – ist das für diese großen Bereiche sicherlich sehr wenig Geld. Deswegen ist es auch völlig nachvollziehbar, wenn eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit hier in Nordrhein-Westfalen jenseits der Bannmeile vor Kurzem stattgefunden hat und die sozialen Berufe dort auf sich aufmerksam gemacht haben. Wir befinden uns in einer Krise; das kann man sicherlich nicht leugnen. Wer daran im Endeffekt schuld ist? Viele sagen ja: Die Parteien, die Regierungen sind die Krise und daher vielleicht auch das, dessentwegen man eine besondere Notsituation ausrufen sollte – Schwarz-Grün hier in Nordrhein-Westfalen, die Ampel in Berlin. Tatsache ist aber doch: Gerade in den Zeiten, in denen die Wirtschaft schrumpft, in denen wir in einer schwierigen, prekären Situation sind, muss doch in den Bereich „Arbeit“, muss in den Bereich „Soziales“ investiert werden. Trotz Fachkräftemangel haben wir in Nordrhein-Westfalen immer noch eine Arbeitslo-29.11.2023 senquote von offiziell 7 %. Sie wissen alle: Das ist, wenn man auch da etwas genauer hinguckt, deutlich mehr. Personen, die sich in verschiedenen Fortbildungen und Weiterbildungen etc. befinden, werden ja nicht einmal mehr mitgezählt. Selbst dort ist der Herbstaufschwung auf dem NRW-Arbeitsmarkt, wie man ihn normalerweise erwarten würde, in diesem Jahr auch wieder ausgeblieben, sodass man sich sicherlich die Frage stellen muss, ob auch in diesem Bereich die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Da muss man doch feststellen: In den letzten Jahren – egal, ob auf Bundesebene oder auch hier im Land – wurde vielleicht eher Arbeit unattraktiver und selbst verschuldete Nichtarbeit eher attraktiver. Es sollte doch eher umgekehrt sein: Das Arbeitengehen sollte für die Menschen wieder attraktiver gemacht werden, und die selbst verschuldete Nichtarbeit wieder unattraktiver. Das wäre eigentlich eine vernünftige aktivierende Arbeitsmarktpolitik, für die auch Geld ausgegeben werden sollte. Es sind mittlerweile schlichtweg erschreckende Zahlen, wenn man sich anschaut, wer Bürgergeld bekommt, wer also nicht aktiv zum Steueraufkommen beiträgt. Mittlerweile sind es in Nordrhein-Westfalen rund zwei Drittel Menschen mit Migrationshintergrund, was noch einmal ganz deutlich unterstreicht, dass auch die Aktivierung von Arbeitskraft eher ein integrationspolitisches Problem ist, ein integrationspolitisches Versagen der letzten Jahre, was nicht unbedingt im Bereich des MAGS schiefgelaufen ist, aber an anderen Stellen der Gesellschaft, wo man viel zu lange weggeschaut hat. Jetzt hat man dort unter anderem Millionenbeträge, die man verausgaben muss, die fest verankert sind, die versteinert sind, von denen man nicht mehr herunterkommt. Das fehlt dann eben für Investitionen. Krise, Krise, Krise, alles ist immer Krise, mit Ihnen ist alles Krise. Da kommt es ja fast gelegen, dass es eine Krise gibt. Viel zu kurz kommt der Blick ins Morgen, ins Übermorgen. Klassischerweise war in der Wirtschaft immer klar: Es gibt auf der einen Seite Kapital, es gibt auf der anderen Seite Arbeit. Die verbünden sich in irgendeiner Art und Weise in verschiedenen Vertragssystemen und tauschen sich auf dem Arbeitsmarkt aus. Aber wie passt genau in dieses System künstliche Intelligenz? Die steht nun wirklich vor der Türschwelle. International wird lange darüber diskutiert. Wenn Sie ein bisschen die internationale Presse verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass nun wirklich erstaunliche Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz in der letzten Zeit gemacht wurden, sodass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch das in den Arbeitsmarkt drängen wird, bis auch dort Antworten gegeben werden müssen. Da ist bislang die Antwort aus der etablierten Politik nur: Landtag Man sagt, das ist ganz furchtbar, da kommt es zu gesellschaftlichen Umbrüchen. Das ist in etwa so, als ob bei einer Frau die Fruchtblase platzt und, anstatt sich aktiv ins Krankenhaus zu begeben, anstatt aktiv dafür zu sorgen, dass das Kind auf die Welt kommt, anstatt aktiv dafür zu sorgen, dass man Antworten auf diese Notsituation hat, sagen Sie: „Furchtbar, furchtbar, furchtbar! Jetzt geht es los!“, legen die Hände in den Schoß und warten darauf, dass es passiert. Sie wissen, dass es passiert. Sie wissen, dass der Arbeitsmarkt umgewälzt wird, wahrscheinlich noch in dieser Generation. Unternehmen tun Sie allerdings nichts. So bleibt es dabei: Es ist ein Krisenhaushalt. Geld haben Sie nur für das Nötigste. Ideen für morgen oder irgendeine Idee, um aus dieser Krise herauszukommen? Völlige Fehlanzeige! Vielleicht aber noch, weil es in diesen Tagen sehr wichtig ist, ein Wort an die verfehlten Keynesianisten hier links. Die Antwort ist da. Hier wurde immer gesagt: Sie haben das alles nicht gegenfinanziert. – Ja, in der Tat. Um das noch mal zu erklären: Die Linken hier, also die in der linken Saalhälfte, wollen das gar nicht, sondern sie wollen neue Schulden. Sie wollen die Schuldenbremse aussetzen, also an der Stelle gezielt gegen die Verfassung verstoßen, und da hat der Haushaltspolitiker von der SPD heute Morgen völlig richtig gesagt: Investitionen können auch Profit abwerfen. – Richtig. Aber es müssen dann auch die richtigen Investitionen sein, und zwar innovativ und nicht rein konsumtiv, so wie Sie das in Ihrem Haushalt vorsehen würden. Insofern sind Ihre Ideen von links auch nicht die richtigen für diese Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)