Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Teilbereich Medien im Einzelplan 02 ist rein quantitativ betrachtet von untergeordneter Bedeutung. Bei einem Gesamthaushalt in historischem Rekordvolumen von über 100 Milliarden Euro bewegt er sich nicht einmal im Promillebereich. Ich will zugleich auch in diesem Jahr nicht verschweigen, dass dieser Teilbereich inhaltlich betrachtet weitgehend einer der am wenigsten spektakulären und kontroversen ist. Als konstruktive Serviceopposition kritisieren wir nicht pauschal alles, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und dafür gibt es mehrere Gründe. Die amtierende Landesregierung setzt im Wesentlichen seit Jahren übliche Vorhaben fort, viele davon auch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen brauchen Planungssicherheit und werden nicht allein dadurch falsch, dass sich die Regierungszusammensetzung ändert. Viele medienpolitische Vorhaben haben in der schwarz-gelben Regierungszeit Zuwächse bei den finanziellen Förderungen erfahren. Wir bedauern, dass die amtierende Landesregierung keine Möglichkeit gefunden hat, diesen Trend fortzusetzen und sich teilweise noch zu Kürzungen veranlasst gesehen hat. Zugleich will ich nicht pauschal kritisieren, dass es der Anspruch unseres Medienministers Nathanael Liminiski ist, auch in seinem Bereich einen Beitrag zu den Konsolidierungsherausforderungen des Landeshaushalts insgesamt zu leisten. Im Gegenteil: Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil zwingt uns dazu, zukünftig noch sorgsamer abzuwägen, welche Ausgaben wir uns leisten können und welche Förderungen nicht. Wir haben Sie, Herr Minister, im Medienausschuss zu Ihren Konsolidierungsplänen befragt und auch einen Fragenkatalog dazu übersandt, den Sie sachgerecht abgewogen und mit Problembewusstsein für dringliche Prioritätensetzungen beantwortet haben. Landtag Es wäre unfair, Ihnen das hier zum Vorwurf zu machen. Aber ohne Kritik an der Medienpolitik des Landes sind wir selbstverständlich auch nicht, wie Sie, Herr Minister, aus zahlreichen persönlichen Erörterungen wissen. Haushaltsberatungen sind bekanntlich Generaldebatten, die auch den grundlegenden fachpolitischen Kurs einer Regierung auf den Prüfstand stellen. Deshalb sage ich Ihnen: Versäumnisse der Medienpolitik sehen wir eher in einem anderen Handlungsfeld dieser Landesregierung als bei einzelnen Haushaltstitel. Milliardenbeträge für Medien werden nämlich nicht im Landeshaushalt erbracht, sondern von Bürgern und Betrieben in Nordrhein-Westfalen bei der Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Sie mit Gesetzen und Staatsverträgen bestimmen und näher konkretisieren. Viel erheblicher als die Frage irgendeines Förderzuschusses im Landeshaushalt ist daher für viele Menschen in unserem Land die sie betreffende Entwicklung des Pflichtbeitrages. Hierzu sollten Sie dringend, auch bitte hier heute am Redepult, Ihre Position offenbaren. Stimmen Sie als Landesregierung in Zeiten hoher Inflation und von Krisen bald wieder der nächsten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu oder setzen Sie Strukturformen durch? Sie haben mit zu den reformbereiten Kräften gehört, Herr Minister, die im letzten Jahr eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert und einen Zukunftsrat auf den Weg gebracht haben. Aber, was teilen Sie uns heute für Erfolge und Ergebnisse dieser Arbeit mit? Die mehreren Staatsverträge jedenfalls, die Sie als Landesregierung in den letzten Monaten unterschrieben haben, haben eines gemeinsam: Sie setzen die Privilegien und unfairen Wettbewerbsvorteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und lassen diesen weiter expandieren. Zahlreiche Sachverständigenanhörungen haben dies gezeigt. Mit Ihrer „ÖRR-First-Politik“ zementieren Sie das weltweit teuerste System eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zwingen damit in allen Bereichen private Anbieter, Medienhäuser und Rundfunkveranstalter in die Knie. Wir von der FDP-Landtagsfraktion wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Stärke nicht aus Privilegien und einer Angebotsexpansion bezieht, sondern aus breiter Akzeptanz für seine journalistische Qualität und Ausgewogenheit. Ein in diesem Verständnis deutlich schlankerer öffentlichrechtlicher Rundfunk konzentriert sich auf eine Grundversorgung. Er bringt diese, und das gelingt dann für den halben Preis. Viele Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, private Fernseh- und Hörfunksender sowie internetbasierte 29.11.2023 Anbieter stehen in Nordrhein-Westfalen aktuell vor immensen zukünftigen Herausforderungen. Sie haben ein tragfähiges Geschäftsmodell, aber leiden unter einem unfairen Wettbewerb der öffentlich-rechtlichen Vollkasko-Expansion, deren Anstalten vom Staat ihre Milliardeneinnahmen konjunkturunabhängig garantiert bekommen. Das ist kein fairer Wettbewerb auf Augenhöhe. Sorgen Sie dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seine Schranken verwiesen wird, verantwortungsvoll mit seinen Beitragsmilliarden umgeht und die Werbung vollständig den privaten Anbietern überlässt! Eine solche Reform ist die eigentliche Zukunftsfrage für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen und die so wichtige Sicherung der Medienvielfalt in unserem Land. Wir sind ein facettenreiches Medienland und wollen nicht nur Sendegebiet des WDR sein. Diese Gretchenfrage, Herr Minister, müssen Sie als Landesregierung schnell beantworten, bevor es für Meinungspluralität in unserem Land zu spät ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir helfen Ihnen gerne auch zukünftig weiter, was die Weiterentwicklung des Medienstandorts NRW angeht. (Beifall von der FDP)