André Kuper

Vielen Dank, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Infrastruktur in unserem Land ist groß, umfassend, aber sie ist in die Jahre gekommen, und sie ist an vielen Stellen in einem hochproblematischen Zustand. Wir haben uns als schwarz-grüne Koalition, als Landesregierung dafür entschieden, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und im Bereich der Schiene und der Straße die Sanierung prioritär behandeln, voranbringen. (Zuruf von der SPD) Wir haben eine Sanierungsoffensive vorgelegt, bei der wir zum allerersten Mal der Sanierung insofern eine Priorität einräumen, als wir 400 Brücken in den nächsten zehn Jahren sanieren – 40 Brücken pro 29.11.2023 Jahr –, diese konkret benennen können und sie prophylaktisch sanieren, damit sie nicht kaputtgehen und gesperrt werden müssen, wie es in der Vergangenheit passiert ist. Das ist eine ganz entscheidende, essenzielle Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen! Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall bei der SPD) Natürlich müssen wir uns auch der Verkehrswende widmen, denn das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität sind der öffentliche Verkehr und der Radverkehr. Auch dabei gibt es eine ganze Menge zu tun. Wir müssen die Kapazitäten ausbauen. Wir brauchen Schnellbussysteme, wir wollen Strecken reaktivieren, wir müssen Bahnhöfe sanieren, wir müssen Barrierefreiheit schaffen und vieles, vieles mehr, was getan wird. Auch hier stellt das Land sich bei allen schwierigen Rahmenbedingungen – und das ist nun wirklich nicht leicht – seinen Herausforderungen. 4 Milliarden Euro stellen wir als ÖPNV-Pauschale bis 2031 den Aufgabenträgern zur Verfügung. Damit können die Maßnahmen, die Verkehre gesichert und weiterentwickelt werden. Das ist die Antwort auf die Verkehrswende. Wir könnten uns hier noch sehr viel mehr vorstellen, aber (Gordan Dudas [SPD]: Doch!) unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das genau das, was jetzt im Moment erforderlich ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das, was ich jetzt sage, ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit für die Landesregierung, und ich glaube, Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land in Deutschland, das sich dem stellt. Wenn Sie am Bahnsteig stehen und wieder die Durchsage kommt „kurzfristiger Zugausfall“, weil das Personal nicht zur Verfügung steht, sagen wir klipp und klar: Wir suchen nicht die Schuld bei anderen, sagen nicht der Branche, dass zu wenig ausgebildet wird, sondern wir machen das selber! (Zuruf von der SPD) Im nächsten Jahr werden 250 Lokführerinnen und Lokführer und mindestens noch mal genauso viele Zugbegleiterinnen ausgebildet, damit wir das Personalsystem im öffentlichen Verkehr gestärkt bekommen. Das ist die Antwort auf die Verkehrswende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will auch klar etwas zum Deutschlandticket sagen, das hier eben schon angesprochen worden ist. Herr Rasche, das ist ja ein Witz, dass Sie behaupten, das Land würde sich nicht daran beteiligen. Alle 16 Länder, und darunter sind auch FDP-regierte, mussten monatelang kämpfen, dass wir überhaupt eine Antwort der Bundesregierung, vom Bundesverkehrsministerium, bekamen; jetzt haben wir wenigstens Landtag eine Teilfinanzierungsperspektive seitens des Bundes. Ich finde es zynisch, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das Land Nordrhein-Westfalen würde sich nicht beteiligen. (Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Es war im Übrigen das Land Nordrhein-Westfalen, das schon im Frühjahr den Vorschlag für das Studierendenticket gemacht hat; ein halbes Jahr haben wir auf eine Antwort des Bundesfinanzministers gewartet. Jetzt ist sie da, und wir haben Gott sei Dank das bundeseinheitliche Studierendenticket. Das ist mit dem Schülerticket der Fortschritt für die Mobilität von jungen Menschen. Auch das ist Verkehrswende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insofern kann ich hier nur deutlich sagen: Wir stellen uns den Herausforderungen mit der Förderrichtlinie Nahmobilität, mit der wir mehr Sicherheit für Menschen in Städten erhalten und die Verkehrswende voranbringen. Hier finanzieren wir die notwendigen Maßnahmen, die wir vor Ort brauchen, um die Vision Zero – Sicherheit im Straßenverkehr – zu erreichen. Das deckt dieser Haushalt ab, und damit machen wir die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig. Das ist ein Markenzeichen schwarz-grüner Politik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)