Ralf Stoltze

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: In Sachen Digitalisierung der Verwaltung ist noch gewaltig Luft nach oben, und das in vielerlei Hinsicht. 29.11.2023 Gleich beim Blick auf das Dashboard NRW zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes fallen zwei Dinge ins Auge: Zuerst fällt auf, dass mit dem Dashboard der Stand der Umsetzung vor einem Jahr angezeigt wird. Für ein Informationsportal, das aufzeigen soll, welche digitalen Dienstleistungen in einer Gemeinde angeboten werden, finde ich diese Verzögerung bemerkenswert. Was hat sich in diesem einen Jahr getan? Stockt die Umsetzung des OZG in den Kommunen, und hat sich seit einem Jahr nichts bewegt? Sollte das so sein, wäre das ein Armutszeugnis. Sollte das nicht so sein, und das Dashboard wurde nur seit einem Jahr nicht aktualisiert, dann ist dieses Informationsportal sinnlos. So oder so ist das ein Symbol der Digitalpolitik Ihres Hauses, Frau Scharrenbach. Zweitens fällt auf, und das halte ich für viel gravierender, dass in der Karte sehr viel Hellgrün und zu wenig Dunkelgrün zu sehen ist. Zur Information: Hellgrün bedeutet, dass die Umsetzung des OZG noch am Anfang steht. Dunkelgrün bedeutet, dass die Umsetzung des OZG immerhin Fortschritte macht. Auch hier der Befund: Es geht mit der Digitalisierung in NRW nicht voran. Jeder kann sich diese Karte einmal unter OZG-Dashboard Online-Dienste Nordrhein-Westfalen ansehen. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Was hat Ihr Ministerium getan, um die von den Hackerangriffen schwer getroffenen Kommunen in Südwestfalen effektiv zu unterstützen? Wenn man in die Szene hineinhört, war das nicht sehr viel. Das CERT hat gegen den massiven Angriff augenscheinlich wenig ausrichten können. Das kann man noch verstehen. Dass es aber derart lange dauert, bis die Kommunalverwaltungen wieder funktionsfähig sind, lässt an der Wirksamkeit von SIT erhebliche Zweifel aufkommen. Das Vertrauen der Kommunen in die Unterstützung des Landes ist jedenfalls schwer erschüttert. So dürfen wir mit den kritischen digitalen Infrastrukturen nicht umgehen. Wir werden über diese Punkte im Ausschuss sicherlich noch viel reden. Hier habe ich sie als Hintergrund gewählt, um deutlich zu machen, dass wir in dieser Situation für die Digitalisierung viel gebrauchen können. Ganz bestimmt brauchen wir aber keine bzw. vor allem keine so heftigen Kürzungen im Bereich „Digitales“. Beim Blick in das dem Einzelplan zugehörigen Kapitels 08 015 – für die Nummer kann die Regierung nichts – findet sich nämlich gegenüber dem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 eine Absenkung um 7,5 %. Das sind 21,2 Millionen Euro weniger. Angesichts der immensen Herausforderung, vor der wir stehen, ist das nicht einmal ein Stillstand, sondern das ist ein Rückschritt. Landtag Es ist einfach inakzeptabel, dass die Mittel für die Digitalisierung in einer Zeit gekürzt werden, in der die Digitalisierung einen entscheidenden Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen leisten müsste. Die Kommunen benötigen die wenigen Ressourcen, um ihre Infrastrukturen weiter auszubauen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu qualifizieren. Denn nur so können sie die Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Es ist richtig, dass der Bereich „Digitalisierung“ in Ihrem Haus bei „Bauen und Wohnen“ und der Zuständigkeit für die Kommunen liegt. Denn so wiederholen wir bei jeder wohnungspolitischen Debatte gebetsmühlenartig, dass ein Schlüssel zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt in der Senkung der Baukosten liegt. Dabei spielt die Digitalisierung nun einmal eine entscheidende Rolle. Was machen aber Sie, und was macht zum Beispiel das Bauportal? Aus den Reihen der baupolitischen Akteure höre ich dazu nichts Gutes. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Warum nicht?) – Weil da nichts passiert. (Zuruf) – Nach Ansicht der Akteure aber nicht genug! (Zuruf) – Ich weiß, hinterher sind die Kommunen schuld. Das können Sie aber gleich erklären. Ich fasse zusammen: Dieser Haushaltsentwurf enthält keine digitalpolitischen Schwerpunkte. Er lässt keine Strategie erkennen, und er schwächt die Kommunen, die die wichtigsten Player sind, um die Digitalisierung voranzubringen. Das alles geschieht bezeichnenderweise in Ihrem Haus unter Ihrer Verantwortung. So wird das nichts. Deswegen lehnen wir diesen Ansatz selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)