Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Ministerin Josephine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in krisenreichen Zeiten gilt: Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Zugehörigkeit oder ihrer Herkunft selbstbestimmt, respektiert, geschützt vor Gewalt und in Frieden leben können. Trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage haben wir deshalb dafür Sorge getragen, dass die notwendige geringfüge Anpassung der Ansätze in den Titelgruppen 61, 63 und 64 im Haushaltsentwurf 2024 die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur nicht beeinträchtigen wird. Ich möchte das unterstreichen, damit es nicht immer weiter anders kolportiert wird. Das gilt insbesondere für den weiteren Ausbau unseres Landtag schon jetzt sehr differenzierten Frauenhilfe- und Unterstützungssystems. (Beifall von den GRÜNEN) Wir sorgen mit unterschiedlichen Maßnahmen für Kontinuität und einen weiteren Aufwuchs. Damit stärken wir den Gewaltschutz in Nordrhein-Westfalen. Es wurde bereits erwähnt: Fünf langjährig bestehende Frauenhäuser konnten 2023 in die Förderung aufgenommen werden. Das bedeutet natürlich erst einmal keine zusätzlichen Plätze, Frau Butschkau. Wichtig und entscheidend ist aber, dass durch die Absicherung mit Landesmitteln Sicherheit für die bestehenden Strukturen geschaffen wird. Das ist für die Frauenhilfeinfrastruktur eine ganz wichtige Botschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Darüber hinaus ist für 2024 die Aufnahme weiterer Frauenhäuser in die Landesförderung geplant, und seit April 2023 ist die zusätzliche Fachkraftstelle für die Arbeit mit den im Frauenhaus lebenden Mädchen und Jungen an den Start gegangen. Für 2024 erwarten wir weitere Anträge aus den Frauenhäusern. Auch das ist eine ganz wichtige Ergänzung in unserem Gewaltschutzsystem. Die jährliche Förderpauschale für jeden Platz der Mindestzahl von acht Schutzplätzen in den Frauenhäusern werden wir ab 2024 von derzeit 7.000 auf dann 10.000 Euro erhöhen. Auch die Pauschalen für die Personalausgaben in den Frauenhäusern und -beratungsstellen werden wir erhöhen und somit zumindest einen Teil der Personalkostensteigerungen im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste ausgleichen können. Das sendet die eindeutige Botschaft: Wir als Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die sie tragende Koalition stehen hinter der Frauenhilfeinfrastruktur in diesem Land – auch und gerade in herausfordernden Zeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen wurden bereits in diesem Jahr ausgebaut. Geplant ist die Fortsetzung des Ausbaus. Bereits erwähnt wurden auch die Projekte zur Prävention und Beratung bei weiblicher Genitalbeschneidung. Ein Aspekt, der mir wichtig ist, weil er nicht zu kurz kommen darf, weil er dadurch mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit bekommt, ist, dass wir im Bereich Gewaltschutz an Männern das „Hilfetelefon Gewalt an Männern“ und fünf landesgeförderte Schutzwohnungen für von Gewalt betroffene Männer unterstützen. Ein Punkt, der in dieser Debatte mehrfach angesprochen worden ist und mir ebenfalls sehr wichtig ist, 29.11.2023 sind die Kompetenzzentren Frau und Beruf. Nach dem Auslaufen der EFRE-Förderung erhalten sie nun eine verlässliche weitere finanzielle Perspektive durch den deutlichen Mittelaufwuchs in Höhe von 4,5 Millionen Euro in der Titelgruppe 62. Ich muss schon sagen, dass ich einigermaßen erstaunt davon bin, dass die FDP sehr deutlich macht, dass sie diese Struktur für eigentlich verzichtbar hält – und das angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels und der Notwendigkeit, die diese Strukturen über ihre jahrelange Arbeit und Verankerung deutlich gemacht haben, angesichts dessen, welche gute Arbeit sie leisten und welche guten Netzwerke und Kontakte insbesondere durch einen Schwerpunkt auf Frauen mit Zuwanderungsgeschichte geknüpft worden sind. Dort wird der Zugang, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt gestärkt. Das ist aus meiner Sicht das richtige Signal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir als Landesregierung stehen ausdrücklich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und Vorurteile und Diskriminierung keinen Platz haben. Auch angesichts der letzten Einlassung in dieser Debatte will ich noch mal deutlich machen, warum wir eine Politik machen, die Minderheiten in den Blick und bestehende Diskriminierung ernst nimmt. Warum tun wir das hier in diesem Hohen Haus in großer Einträchtigkeit? Weil Minderheitenrechte in einer Demokratie essenziell sind und weil sie keine Abstriche zulassen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich auch beim Themenfeld „LSBTIQ*“ für eine weitere verlässliche Finanzierung der Strukturen sorgen. Das zeigt auch der vorliegende Haushalt. In der Titelgruppe 75 beträgt der Haushaltsansatz für das Jahr 2024 3,2 Millionen Euro. Damit sichern wir die Strukturen ab und bauen die gute Arbeit weiter aus. Wir wollen damit auch neue Schwerpunkte setzen und die Maßnahmen weiter unterstützen, die wir bereits angefangen haben. Mich freut im Übrigen, dass die FDP so stark hinter den CSDs, der CSD-Förderung und hinter dieser wichtigen Maßnahme der Landesregierung steht. Ich glaube, auch das ist ein gutes Signal der Gemeinsamkeit in Vielfalt für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)