René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der von Minister Krischer aufgestellten Haushaltspläne ist bis heute die Geschichte einer gescheiterten Kompetenzverteilung. Denn die Entscheidung von Ministerpräsident Wüst im Juli 2022, das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft in zwei Teile zu zerschlagen, hat bis heute zu einem bemerkenswerten Stillstand beim Schutz von Umwelt und Natur geführt. Nirgends zeigt sich das so deutlich wie beim Landeshaushalt in diesem Bereich. Denn es gibt nichts Richtiges im Falschen, meine Damen und Herren. (Unruhe – Glocke) Sie haben durch die Trennung der beiden Ministerien ein dysfunktionales System geschaffen. Die Zahnräder greifen bei Ihnen nicht mehr ineinander. Sie knirschen ganz mächtig vor lauter Sand, die die zerschlagenen Ministerien in das sonst so geölte Getriebe des Regierungshandelns gestreut haben. Vielleicht ist es also ganz gut, dass Ihnen zumindest aktuell kaum finanzieller Spielraum bleibt. Denn sinnvoll investiert bekommen Sie das Geld in Ihrer momentanen Lage ohnehin nicht. Nehmen wir nur mal Ihre Umweltschecks, über die ganz dringend Ende 2022 ohne Vorberatung im Ausschuss auf Ihr Drängen hin, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, abgestimmt werden musste, damit schon im Jahr 2023 die ersten Schecks vergeben werden konnten. Ein Jahr später ist kein einziger Umweltscheck vergeben worden, und die Förderrichtlinie befindet sich aktuell gerade einmal in der Bearbeitung. Für 2024 ist der Ansatz trotzdem auf 2 Millionen Euro erhöht worden. Die Umweltschecks heißen jetzt Naturschutzschecks. Ansonsten ändert sich nichts. Wir sind gespannt, ob Sie es schaffen, wenigstens im nächsten Jahr endlich ein paar davon zu verteilen. Geradezu peinlich war Ihr Vorgehen bei den Biostationen. Zuerst verbuchen Sie 7 Millionen Euro mehr in dem Haushaltstitel, der den Einrichtungen zugutekommt. Ein paar Tage später dann: Ätschi, bätschi – die Mittel sind da nur geparkt. Sie sollen im allgemeinen Naturschutz verausgabt werden. Ach ja, aber ein Teil geht dann doch wieder an die Biostationen, die nicht schlecht geguckt haben, als Ihnen Staatssekretär Haase im persönlichen Gespräch die Freudentränen mit ganz viel heißer Luft getrocknet hat. 29.11.2023 Immerhin stehen nun im Haushalt 2024 etwa 16,6 Millionen Euro für die Biostationen. Wir werden einen noch weiter gehenden Antrag einbringen, damit die Biostationen endlich auch auskömmlich finanziert werden können. Wenn Sie jetzt behaupten, das sei in Zeiten knapper Kassen nicht drin, sollten Sie den Beweis erst einmal antreten. Herr Minister Krischer, Sie haben in Ihrem Haushalt in den Jahren 2022 und 2023 jeweils globale Minderausgaben von 36 Millionen Euro erwirtschaftet – also weniger Geld ausgegeben als geplant –, und keiner scheint es bemerkt zu haben. Niemand stand auf der Straße und hat dagegen demonstriert. Keine Leistung scheint weggefallen zu sein. Ich frage mich deswegen: Wie viel Luft ist da noch in Ihrem Haushalt, Herr Minister? Brauchen Sie das Geld denn nicht für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, oder bekommen Sie es schlicht nicht umgesetzt mit Ihrem Ministerium, das auch 16 Monate nach der Regierungsübernahme noch immer nicht neu aufgestellt ist? Sie ließen sich 2023 insgesamt 10 Millionen Euro für neue Pegelmessstellen in den Haushalt schreiben. Davon ist bis heute, zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe von 2021, keine einzige gebaut worden. Es stehen 10 Millionen Euro dafür im Haushalt, und Sie nutzen sie nicht. Sie können sie anscheinend nicht nutzen, weil der Laden nicht läuft. Das liegt nicht – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – in der Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst gerade orientierungslos sind. Es wird noch abstruser: Sie wollen 2024 eine Nationalparkbehörde gründen. Insgesamt sechs neue Stellen sind dafür im Haushalt vorgesehen. Wen, bitte schön, sollen diese Mitarbeitenden denn verwalten? Der Nationalpark Eifel kommt seit nunmehr 20 Jahren, glaube ich, ganz gut allein zurecht. Mit einem Landtagsbeschluss zum zweiten Nationalpark rechnet niemand vor Ende 2024. Was also soll das in Zeiten knapper Kassen? Ich sage es Ihnen: Sie kloppen sich mit Ministerin Gorißen um den Wald in NRW, denn der gehört zum Ressort der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie aber wollen ein Stück davon abhaben, weil Umwelt, Natur- und Artenschutz eben ganz viel mit dem Thema „Wald“ zu tun haben. Im Ausschuss haben wir Ihnen schon reichlich Vorschläge gemacht, wie beide Ministerien sinnvoll investieren können. Hier möchte ich es neben dem Verweis auf die Biostationen noch mit einem weiteren Beispiel tun: Investieren Sie in die Altlastensanierung. Wir müssen gerade im Ruhrgebiet Flächen viel schneller recyceln, damit sie fertig sind, wenn Investoren anklopfen. In der Vergangenheit musste der gleiche Etat beim AAV für immer mehr Projekte herhalten. Die Folge ist: Es dauert. Stellen Sie darum dauerhaft und nicht nur zeitweise ausreichend Mittel Landtag dazu bereit, denn das Einzige, was wir uns definitiv nicht erlauben können, sind zwölf weitere Monate Trennungsstillstand. – Glück auf und Gottes Segen. Danke schön. (Beifall von der SPD und der FDP)