Ellen Stock

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin multitaskingfähig: Ich kann zuhören, was auf der Regierungsbank erzählt wird, und meine eigene Rede halten. Vielen Dank für den Hinweis. (Beifall von der SPD) Um dem gerecht zu werden, müssen Sie endlich handeln. Sie lassen die Kommunen am langen Arm verhungern. Sie kennen die unzähligen Schreiben aus den Kommunen. Sie kennen die unzähligen Resolutionen. Sie werden wahrscheinlich genauso zahlreich von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern angesprochen wie wir. Wie hilft Ihr Fingerzeig nach Berlin den Städten und Gemeinden? Wie hilft Ihr Fingerzeig den Menschen und unseren Städten und Gemeinden? Ich sage es Ihnen: Er hilft gar nichts. Das ist, mit Verlaub, Arbeitsverweigerung, was Sie hier praktizieren. (Beifall von der SPD) Es ist Arbeitsverweigerung auf den Rücken der Kommunen und Arbeitsverweigerung auf Kosten der Menschen hier in diesem Land. Bitte sparen Sie sich auch die wohlfeilen Sätze dazu, wie wichtig unsere Kommunen sind. Das ist alles nichts wert, wenn Sie nicht bereit sind, wirklich etwas zu tun. Wenn in Niederkassel die psychologische Grenze von 1.000 Punkten bei der Grundsteuer B überschritten wird, ist das ein Alarmsignal. Niederkassel hat einen Hebesatz von 1.100 Punkten beschlossen. Wir haben Sie sehr wohl erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie sehr Sie sich hier aufgeregt haben, als Bergneustadt knapp unter 1.000 Punkte erreicht hat. (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt!) In Alfter ist sogar ein noch höherer Satz im Gespräch. Die psychologische Grenze ist gerissen – unter Ihrer Verantwortung. Unter Ihrer Verantwortung hat fast ein Drittel aller Kommunen die Hebesätze im vergangenen Jahr erhöht. Viele müssen unter Ihrer Verantwortung noch mit viel höheren Sätzen planen. Das sind Ihre Steuererhöhungen. Darüber helfen auch keine Selbstzuschreibungen hinweg. Sie tragen die Verantwortung. Sie können das auch ändern. Wir haben dazu mehrere Vorschläge eingebracht, aber Sie wollen das gar nicht. Da müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen: Sie sind kommunalfeindlich. Sie kommen den Menschen in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)