Sven Werner Tritschler

Eines vorneweg: von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch an unseren Freund und Partner Geert Wilders für seinen großartigen Wahlerfolg in den Niederlanden. (Beifall von der AfD) Wir freuen uns darauf, dass unsere Landesregierung auch unter diesen Vorzeichen die gute und einträgliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn fortsetzen wird. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter den Dingen, für die in unserem Bundesstaat ausschließlich die Bundesebene zuständig ist, ist in Art. 73 Abs. 1 GG zuallererst eines aufgeführt: die auswärtigen Angelegenheiten. Das ist nicht neu und auch nichts Besonderes. Das ist quasi in jedem Bundesstaat so geregelt. Daher könnte man an der Stelle schon infrage stellen, warum sich das Land NRW überhaupt ein Segment in seinem Haushalt leistet, das die Überschrift „Europa und Internationales“ trägt. Nun wissen wir alle: In Berlin regieren eine Ampel und eine Außenministerin namens Baerbock. Wer sieht oder vor allem hört, wie diese Frau auf internationalem Parkett vor sich hin dilettiert, der mag sich wünschen, dass deutsche Außenpolitik irgendwo anders gemacht wird, vielleicht auch in Düsseldorf; Hauptsache nicht da, wo die Dame etwas zu sagen hat. Aber das ist ausdrücklich nicht der Grund für diese Neben-Außenpolitik, die sich NRW hier leistet; denn es gibt sie schon weit länger als eine Außenministerin namens Baerbock. Hier geht es im Wesentlichen um zwei Dinge: die selbstgefällige und ziemlich unkritische EU-Beklatscherei auf der einen Seite und linksideologische sogenannte Eine-Welt-Politik auf der anderen Seite. Unter die erste Kategorie fallen beispielsweise Dinge wie Zuschüsse für die – ich zitiere wörtlich – „Europafähigkeit des Landes“. Immerhin 140.000 Euro lassen Sie das unsere Steuerzahler kosten. Das sind – grob – zwei Fotoshootings mit Hendrik Wüst. Im Wesentlichen geht es da auch um dasselbe; denn da soll etwas besser aussehen, als es in Wirklichkeit ist. Was soll das sein, meine Damen und Herren von der Landesregierung, „Europafähigkeit“? Geologisch entstand Europa vor 250 Millionen Jahren, menschheitsgeschichtlich in der Antike. So oder so: Das, was heute NRW ist, war schon immer europafähig und ein Teil im Herzen von Europa, ganz ohne Fördermittel aus dem Landeshaushalt. Landtag Hier geht es vielmehr darum, die EU, die nie identisch mit Europa war und es wahrscheinlich auch nie sein wird, und damit einen Bund von Staaten zu propagieren, also ein politisches Projekt. Das wirft dann zwei Folgefragen auf. Erstens. Wenn dieses Produkt so toll ist, wie Sie immer sagen: Warum braucht es dann so viel Werbung? Zweitens: Reicht es nicht, dass die EU selbst, der Bund, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Schulen, die Universitäten, die Landeszentrale für politische Bildung, die Bundeszentrale für politische Bildung und viele mehr EU-Werbung auf Steuerzahlerkosten machen? Braucht es dazu noch einen eigenen Haushaltsposten und dann auch noch unter einem so albernen Titel? Der unbefangene Beobachter möge sich hier ein eigenes Urteil bilden. Auf der anderen Seite, unter der Überschrift „Internationales“, ist nicht weniger Ideologie zu finden. So leisten wir uns zum Beispiel einen Millionenzuschuss für die Academy of International Affairs in Bonn. Jetzt kann man sagen: Das ist eine Bildungseinrichtung. Also warum nicht? – Aber dann wäre die Gegenfrage: Warum kann sich das ein Land leisten, das seine normalen Elementar- und Sekundarschulen nicht auskömmlich finanzieren kann, genauso wenig wie übrigens seine Universitäten? Aber auch hier lohnt ein Blick unter die Oberfläche. Was finanziert der Steuerzahler denn bei dieser Akademie? Zum Beispiel einen Workshop unter der Überschrift – Zitat – „Dekonstruktion von Maskulinität, wenn das Lokale auf das Globale trifft“. Ich zitiere aus der Beschreibung: „Die Geschichte des Kolonialismus in Afrika hatte einen tiefgreifenden Einfluss auf die Konstruktion von Männlichkeiten in Afrika, da die Kolonialmächte den afrikanischen Gesellschaften ihre eigenen Männlichkeitsideale aufzwangen.“ Falls noch jemand fragt, was sogenannte Gender-Wissenschaftler beruflich machen – hier ist die Antwort: Geld verbrennen, um linke Gräuelmärchen zu verbreiten. Jetzt hat also der böse weiße Mann nicht nur das Klima kaputt gemacht, sondern auch noch dafür gesorgt, dass die Afrikaner ihre Frauen unterdrücken. Grund genug offenbar für die schwarz-grüne Mehrheit hier, für diesen und anderen Kokolores das Geld unserer Bürger zu verbrennen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch hier ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)